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Rechtsradar: Unlautere Mittel und zum Unterschied zwischen Kauen und Lutschen
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Besonders in der Weihnachtszeit hat Amazon alle Hände voll zu tun, um den Kundenansturm zu bewältigen und alle Bestellungen zeitnah abwickeln zu können. Dazu hat der Online-Riese in der Vergangenheit auch auf Sonntagsarbeit zurückgegriffen. Dieses Vorgehen war allerdings nicht rechtmäßig, entschied nun ein Gericht.

Amazon Logistik-Standort
Frank Gaertner / Shutterstock.com

Das Regierungspräsidium Kassel hatte Amazon in der Vorweihnachtszeit 2014 am Bad Hersfelder Standort die Sonntagsarbeit erlaubt. Für Amazon war dies eine überaus gute Nachricht, schließlich konnte das Unternehmen dadurch die weihnachtlichen Bestellungen auch sonntags abwickeln und Kundenwünsche dementsprechend noch besser erfüllen. Doch die Genehmigung war unzulässig, hat das Verwaltungsgericht Kassel nun entschieden.

Wie Heise berichtet, stimmt das Verwaltungsgericht Kassel mit diesem Urteil auch mit der Ansicht anderer deutscher Verwaltungsgerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichts überein.

Sonntagsarbeit bei Amazon ohne Grundlage

Als Begründung für das Urteil, das bereits am Dienstag vergangener Woche gefällt wurde, gab das Verwaltungsgericht Kassel an, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Sonntagsarbeit nicht vorlagen“, schreibt Heise weiter. Sonntagsarbeit wird im Zuge der „üblichen Rechtsprechung“ lediglich in Einzelfällen genehmigt. Und zwar nur dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die womöglich zu einem erheblichen Schaden führen. Amazon konnte demnach nicht erklären, welche außergewöhnlichen Umstände zum Zeitpunkt vorlagen, die die Sonntagsarbeit gerechtfertigt hätten.

Für die Gewerkschaft Verdi, die als Klägerin auftrat, sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ein „wichtiges Signal, dass auch das Geschäftsmodell von Amazon mit sehr kurzen Lieferzusagen es nicht rechtfertige, eine Ausnahme vom Sonntagsschutz zu gewähren“. Auch den Mitarbeitern in der Logistik stünden – trotz des wachsenden Online-Handels – freie Sonntage zu. Amazon selbst gab sich zerknirscht und teilte über eine Sprecherin mit, dass man die Entscheidung bedaure.

 

Geschrieben von Tina Plewinski
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Kommentare  

#6 Axel 2017-05-22 20:32
Wann kommt endlich die 70 Stundenwoche für alle zum gleichen Festgehalt.
Dann hat sich dieses Gerede erledigt.
Ja, müßen wir denn jeden Mist der aus Amerika rüberkommt mitmachen?
Warum können wir denn nicht sagen Sonntag ist Ruhetag?
Ach ja, immer höher immer weiter. Das scheint ja vielen wichtiger zu sein.
Meißt denen die sich die Taschen vollstopfen.
Wenn man dann nicht weiterkommt dann kommt man mit Sprüchen wie, Gastronomie, Veranstaltungen und womöglich auch noch mit dem Krankenhaus.
Schade das einige da nicht mehr dran teilhaben können, den sie finden es ja soooo schön auch am Sonntag zu arbeiten.
P.S.: Glaubt einer das der Einzelhandel auch nur eine müde Mark (Euro) vom elektronischen Handel zurückholt wenn er demnächst 7 Tage die Woche aufmacht?
Wer Online einkauft der kauft Online ein. Fertig. Den interessieren die längeren Öffnungszeiten nicht.
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#5 Mathias 2017-05-22 11:56
@Markus
Verdi und die DGB-Gewerkschaf ten sind schon lange keine Teil mehr der Lösung sondern Teil des Problems. (Aber Wein saufen und Wasser predigen ist natürlich deren Kernkompetenz.
Das PAN EU Netz macht gerne die Sonntagsaufträg e und sind wir ehrlich, wäre da nicht die MwSt-Problemati k wären viel mehr Waren schon in Tschechien und Polen eingelagert.
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#4 Juergen Lerch 2017-05-22 10:42
... Und die Retourkutsche klam promt von Amazon mit der Streichung von Kassel im
Flugplan. Diese Entscheidung ist sowas von 1970. Verständlich wäre gewesen eine Regelung zu treffen, das Mitarbeiter nur dann Sonntags arbeiten dürfen, wenn dies nicht eine 7 Tage-Woche bedeutet, so dass jeder Mitarbeiter zumindest einen Tag auch zur Regenration hat. Aber die Bidemeierzeiten mit Sonntags brav zur Kirche und ansonsten am besten gar nichts tun sind mehr als überholt in der heutigen Zeit.
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#3 Uwe Richter 2017-05-22 10:29
Ich finde man sollte Amazon alles erlauben, weil die ja hier auch Ihre Steuern brav zahlen wie der Stationäre Einzelhandel
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#2 Lene 2017-05-22 09:46
Markus, was willst du?
Stehst du bei Amazon auf der Gehaltsliste als Manager?
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#1 Markus 2017-05-22 06:59
Ich bin mir sicher, daß die Verdi-Verteter sonntags grundsätzlich niemals gastronomische Leistungen in Anspruch nehmen, keine kulturellen- oder Vergnügungsvera nstaltungen besuchen und auch niemals tanken, in Urlaub fliegen....

Denn sie wissen ja: Sonntags darf man nicht arbeiten.

Vermutlich sitzen diese Menschen dann am Sonntag in ihrem Wintergarten, trinken Bananentee und bestellen fleissig Ware in Onlineshops (die dann aber auch gefälligst am Dienstag zugestellt werden muss).
Oder ist es verboten, online zu bestellen? Das vernichtet ja Arbeitsplätze im stationären Handel.
Also kaufen die Verdis wahrscheinlich nur stationär.
Aber nein - das vernichtet ja Arbeitsplätze im Transportgewerbe.
Also kaufen die Verdis gar nichts? Das ist das sicherste - dann muss niemand mehr arbeiten - nie.
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