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Der BGH entscheidet zugunsten des Handels und stuft die Käuferschutz-Anträge als rechtlich unbedeutend ein.
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PayPal-Urteil könnte mehr Schutz für Verkäufer bringen
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Das Krefelder Unternehmen Dextro Energy wollte sein Glucoseprodukt mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun aber vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist.

Sugar Warning
© Kim Britten / Shutterstock.com

Würfel aus acht Glucosetäfelchen als Streitpunkt

Diesem Urteil war ein langer Streit vorangegangen. Schon 2011 hatte das Unternehmen für Aussagen, wie Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“ und „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungs-Stoffwechsel bei“ eine Zulassung bei der Europäischen Kommission beantragt.

Dazu war das Unternehmen auch verpflichtet, denn das EU-Recht fordert für die Verwendung solcher Werbeaussagen die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Soll der Slogan sog. “ gesundheitsbezogene Angaben” zu einem Lebensmittel enthalten, ist dafür eine Zulassung zu beantragen. Weiterhin müssen die angeführten Aussagen auch wissenschaftlich durch die Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt werden. Durch die EFSA bekam das Unternehmen die gewünschte Bestätigung, da ein Zusammenhang zwischen Glucose und Energiegewinnungsstoffwechsel festgestellt werden konnte.

Jedoch sah die  EU-Kommission dies bezüglich der Zulassung gänzlich anders und lehnte  die beantragte gesundheitsbezogene Angabe ab. Dextro Energy wehrte sich gegen die Nichtzulassung im Klageverfahren, verlor jedoch bereits in erster Instanz (EuG Az: T-100/15). Gegen diese Entscheidung legte Dextro Energy Rechtsmittel vor dem EuGH ein und warf auf diesem Weg der Kommission Ermessensfehler und falsche Gewichtung vor.

Angaben verwirrend für den Verbraucher

Mit seinem Urteil (EuGH, Urt. v. 08.06.2017, Az. C-296/16 P) hat der EuGH dieses Anliegen zurückgewiesen. Fehler in der Beurteilung durch die EU-Kommission konnte der EuGH nicht erkennen. Damit bestätigt das Gericht die Argumente der EU-Kommission, wonach durch die angewandte EU-Verordnung festgelegt wird, welche Art gesundheitsbezogener Angaben (sog. Health Claims) Unternehmen verwenden dürfen und welche nicht. Die Werbung mit  Glucose mit Gesundheitsbezug, wurde bestätigt, ist damit keine zugelassene Art.

Dies wird damit begründet, dass derartige Angaben nicht zugelassen werden können, wenn sie den allgemeinen Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen entgegenwirken und zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleiten. Der Verbraucher darf nicht in die Gefahr gebracht werden, von vernünftigen Essgewohnheiten abzuweichen. Es soll nach der verfolgten Zielsetzung gerade erreicht werden, dass der Verbraucher weniger Zucker zu sich nimmt und nicht mehr. Nach der Ansicht des höchsten europäischen Gerichts, durfte die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung diese Grundsätze und Ziele berücksichtigen, da es der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dient.

Folgen für die Praxis

Das Fazit der Entscheidung ist damit klar: Auch Werbung mit wahren Aussagen kann verboten sein. Für Lebensmittelunternehmen, die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben betreiben wollen, bedeutet das Urteil, dass sie bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Antragstellung auch berücksichtigen sollten, ob ihr Vorhaben auch der allgemeinen europäischen Gesundheitspolitik entspricht. Dies wird für viele werbende Angaben schwer umsetzbar sein. Ein erster Schritt sollte daher immer sein, sich die bisher zugelassenen Angaben im “EU Register of nutrition and health claims made on foods” (Register on Nutrition and Health Claims) anzuschauen.

Auch auf nationaler Ebene sind für Werbung mit Gesundheitsbezug Voraussetzungen zu erfüllen, um rechtssicher zu handeln. Daneben finden sich weitere grundlegende Vorgaben, falls einem Lebensmittel eine gesundheitsbezogene Aussage zugesprochen (z. B. magenmild) werden soll.

Geschrieben von Ivan Bremers
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KOMMENTARE  
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Sandra
2017-06-17 13:05 | #5
Sehr geehrter Händlerbund,

auf Ihrer Website schreiben Sie "Der größte Onlinehandelsve rband Europas mit über 60.000 geschützten Onlinepräsenzen ". Warum tun sie als Verband nicht endlich etwas gegen diesen Quatsch von der EU? Oder ist das nur eine Werbeaussage ohne weiteren Inhalt?

Nicht nur Händler, auch Verbraucher wie ich, haben die Schnauze langsam voll.
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Händlerbund
2017-06-15 09:34 | #4
Hallo H. Mayer,

wir haben Verständnis dafür, dass Sie als Händler aufgrund der zahlreichen Einschränkungen frustriert sind. Als Händlerbund sind wir bemüht, Ihnen einen rechtssicheren Online-Handel zu ermöglichen, der Sie vor den Gefahren in der Abmahnbranche warnt.

Für konkrete Rechtsfragen erreichen Sie uns telefonisch unter +49 341 926590 oder per E-Mail unter [email protected] Gerne gehen unsere Rechtsanwälte und Juristen die verschiedenen Werbeaussagen für Ihre Produkte durch. Sicherlich finden wir gemeinsam eine rechtssichere und zugleich kundenfreundlic he Lösung.

Viele Grüße!

Die Redaktion
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H. Mayer
2017-06-14 14:00 | #3
Vom Händlerbund bekommt man leider nur gesagt, was NICHT geht. Als Dienstleister für Onlinehändler müsste er gerade auf diesem schwierigem Gebiet mehr Unterstützung anbieten. Stattdessen bekommt man den anwaltlichen Rat, auf gesundheitsbezo gene Aussagen zu verzichten. Übrig bleiben emotionslose Arikelbeschreib ungen, die eher vom Kauf abschrecken, als dazu einzuladen. Dabei sind durchaus gewisse Aussagen möglich...
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Heidemann
2017-06-14 12:39 | #2
??Richtig Soooo??
na da kaufen wir lieber noch einen Kasten Bier - und tun was für die Umwelt - oder bekommen bei 3 Kisten noch einen Henkelpott dazu.
Ja esst viel Glucose - werdet schön Fett und Alt - und dann gibt´s bei mir immer passend dazu neue Kleidung - und bitte kein Sport treiben - das würde ja dem EuGH widersprechen.
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Ananassa
2017-06-12 18:29 | #1
Wenn das so weiter geht, darf man bald gar nicht mehr werben.
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