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Rechtsradar: Scheingebote, Widerrufsrecht bei individuellen Waren, Cremfine und Creme Fraiche sowie DSGVO
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Die Milliardenstrafe gegen den US-Konzern Google findet in den Reihen des Bundeskartellamtes großen Zuspruch. Das betonte die deutsche Wettbewerbsbehörde nun im Zuge einer Pressekonferenz. Man zeigt sich zufrieden, dass solche Urteile den Marktmissbrauch von Global Playern deutlich einschränken.

Google © Denis Linine / shutterstock.com

Eine Rekord-Summe von 2,4 Milliarden Euro muss Google zahlen, weil es seine Vormachtstellung am Markt ausgenutzt hat. Das am Dienstag gefällte Urteil (wir berichteten) dürfte den US-Konzern schwer getroffen haben. Hierzulande zeigt sich die Wettbewerbsbehörde durchaus erfreut über das Urteil. Auf einer Pressekonferenz in Bonn nahm Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Stellung zur Entscheidung der EU-Kommission: „Wir unterstützen die Entscheidung der Kommission“. Mit einem solchen Urteil schaffe man klare Richtlinien, um das Internet vor Machtmissbrauch der großen Firmen zu schützen. „Um sichtbar Leitplanken einzuziehen in einem Wirtschaftsbereich, da brauchen Sie natürlich auch Leuchtturmfälle. Der Google-Fall ist ohne Zweifel so ein Leuchtturmfall“, so Mundt laut Handelsblatt.

Bundeskartellamt hat auch Facebook im Visier

Bereits vor einigen Jahren ist die deutsche Behörde erfolgreich gegen einige Hotelbuchungsportale und den Amazon Marketplace vorgegangen. Damals ging es um die sogenannten Bestpreisklauseln, die es Anbietern untersagte, auf anderen Websites billigere Angebote einzustellen. Im Mai letzten Jahres wurde Booking.com vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entfernung dieser besagten Klauseln verurteilt.

Aktuell wird auch gegen Facebook ermittelt. Das Bundeskartellamt unterstellt dem US-amerikanischen Unternehmen, seine Vormachtstellung auf dem Social-Media-Markt durch Verstöße gegen die Datenschutz-Richtlinien zu missbrauchen. So will man noch in diesem Jahr entsprechende Ergebnisse vorlegen.

Das Bundeskartellamt ist sich seiner Aufgaben durchaus bewusst: „Ich sehe hier zwei Kernaufgaben für uns: Das eine ist, dass wir die Märkte offenhalten. Mit anderen Worten, dass wir Newcomern den Zutritt ermöglichen. Dass wir Wechsel ermöglichen“, betont Mundt. Außerdem müssen die Global Player davon abgehalten werden, ihre Marktstellung zu missbrauchen, um die Verbraucher zu schützen.

Geschrieben von Corinna Flemming
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