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Der BGH hat AdBlock Plus für zulässig erklärt. Axel Springer hat für ein Verbot geklagt. Nun will der Verlag Verfassungsbeschwerde einreichen.
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Axel Springer unterliegt: BGH stuft AdBlock Plus als zulässig ein
| Kategorie: Aktuelle Urteile

Facebook hat vor Gericht eine Niederlage erlitten und darf personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung weitergeben. Das Unternehmen kann jedoch beim Bundesgerichtshof in Revision gehen.

Facebook

© HAJNY STUDIO / Shutterstock.com

Ohne wirksame Einwilligung darf Facebook die Daten deutscher Nutzer nicht an Spiele-App-Betreiber weitergeben. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil am 22. September entschieden, das nun veröffentlicht wurde. Das Kammergericht fügt sich damit der Entscheidung des Landgerichts aus dem Jahr 2014. „Facebook muss besser darüber informieren, was der Drittanbieter auf seiner Webseite mit den Daten anstellt. Es kann nicht sein, dass Spiele-Anbieter ohne jegliche Einschränkung im Profil des Nutzers Beiträge posten können“, so Heiko Dünkel, Rechtsreferent des vzbv (Bundesverband der Verbraucherzentralen). Der vzbv hatte ursprünglich bereits 2012 geklagt, als Facebook einer Abmahnung nicht nachgekommen war.

Anwendungen dürfen nicht im Namen des Nutzers posten

Der Grund der Klage war die „umfassende Datenweitergabe“ von Facebook an Dritte. Im Spiel „The Ville“ etwa sollten mit Klick auf den Button „Sofort spielen“ E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und andere Informationen des Nutzers an den Betreiber des Spiels übermittelt werden. Ähnliche Berechtigungen gab es, laut Heise Online, in drei weiteren Spielen. Noch weitreichender waren die Rechte beim Spiel „Scrabble“, wo angegeben wurde: „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.“

Laut Revisionsinstanz seien diese Informationen nicht geeignet, um die informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer in die Datenweitergabe zu begründen. Facebook verstoße damit gegen das deutsche Datenschutzrecht, das kein einschlägiges generelles Opt-In vorsehe. Dies gelte auch, wenn die Europazentrale des Unternehmens in Irland sitzt.

Facebook ging bereits gegen das Urteil des Landesgerichts in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Das aktuelle Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Geschrieben von Christoph Pech
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