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| Kategorie: Aktuelle Urteile

Der Dash Button ist rechtswidrig, urteilt das Landgericht München I und könnte der Button-Bestellung damit einen Riegel vorschieben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Update: Amazon hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Amazon-Logo
© 360b / Shutterstock.com

War’s das mit dem Dash Button? Schon im September 2016 zog die Verbraucherzentrale wegen des Dash-Buttons gegen Amazon vor Gericht und hat nun Recht bekommen. Das Landgericht München I hat den Dash Button für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen Az. 12 O 730/17), meldet Computerbase. Im Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, erklärt das Gericht, dass der Kunde nicht hinreichend über bestellte Ware und Konditionen aufgeklärt werde. Zudem fehle die Belehrung über den Widerruf und die Widerrufsfrist. Amazon behalte sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa vor, einen anderen Preis als ursprünglich angegeben vom Kunden zu verlangen.

„Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“

Vor allem kritisiert das Landgericht, dass dem Kunden all diese Informationen vor dem Kauf angezeigt werden müssten. Wird per Dash-Button bestellt, erhält man die Informationen aber erst danach in der Bestellübersicht des eigenen Amazon-Kontos. Auch die „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“ (hier nachlesbar) erklärte das Landgericht für unzulässig. Seit 2012 ist es zudem Pflicht, den Kunden darauf hinzuweisen, dass er zahlungspflichtig bestellt. Dies ist beim Dash Button nicht der Fall.

Zur genauen Urteilsbegründung gibt es bis zur offiziellen Veröffentlichung des Urteils keine Angaben. Amazon baut nach wie vor auf die Bestellknöpfe. Erst im Oktober 2017 wurden neue ins Portfolio aufgenommen.

Update: Amazon wird Berufung einlegen

Gegenüber OnlinehändlerNews hat Amazon bestätigt, dass man gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit:

„Innovation steht im Mittelpunkt unserer andauernden Mission, das Einkaufserlebnis für Amazon-Kunden auf der ganzen Welt zu verbessern. Dash Buttons sind ein Paradebeispiel dafür und bieten dem Kunden eine völlig neue und besonders komfortable Möglichkeit, Dinge des täglichen Bedarfs zu bestellen. Der Schutz der Kundenrechte ist uns sehr wichtig und wird durch den Dash Button gewährleistet. Wir sind davon überzeugt, dass der Dash Button und die dazugehörige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stehen und dass es dem Kunden erlaubt sein sollte, selbst eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie er einkaufen will. Das Feedback, das wir in Deutschland und Österreich erhalten haben, zeigt, dass die Kunden diese neue und innovative Art des Einkaufs schätzen. Daher werden wir gegen die Entscheidung des Landgerichts München Berufung einlegen.“

Geschrieben von Christoph Pech
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Kommentare  

#5 Avenger 2018-03-06 05:54
Amazon kann das nicht gewinnen, weil die vielen gesetzlichen Regularien, die für den Online-Handel gelten, damit nicht erfüllt werden.

Das gleiche gilt aber m.E. auch für Käufe über "Alexa".
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#4 stargate58 2018-03-05 07:34
Ich finde es genau richtig das man dagegen vorgeht . Wir als Online Händler müssen soviel beachten und kassieren ständig für irgend welche angeblichen Fehler Abmahnungen. Musste mich schon selber dreimal gegen Anmahnungen wehren. Jedes mal habe ich recht bekommen und trotzdem hat es mich immer Geld gekostet.
Gegen diese Abmahnmafia sollte man auch endlich mal vorgehen.
Den Dashbutton finde ich persönlich für völlig unnütz. Ist doch toll . Toilettenpapier auf Knopfdruck bestellen . 2 Tage später oh , mein Katzenfutter ist alle, zack Knopfdruck, wieder 1 Tag später der Kaffee ist alle - Knopfdruck . Und alles über Amazon , die ihre Händler sowie Mitarbeiter sehr unter Druck setzten .
Bei den Händlern kassieren sie ordentlich ab und die Mitarbeiter werden schlecht bezahlt. Ach und vergessen , den Verpackungsmüll . Da kommen dann drei Pakte an für Sachen die ich um die Ecke im Laden kaufen kann .
Nein Danke.
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#3 doge 2018-03-02 10:08
ich kann Maki nur recht geben. In diesem Land wird Innovation ausgebremst. Politiker und Richter Leben noch 1800!

wo bleibt der händlerbund mit seiner Lobbyarbeit?
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#2 Andree 2018-03-02 09:37
@maki:
Dann haben Sie das Rechtssystem nicht verstanden.
Gerichte sind die Judikative, nicht die Legislative.

Die Gerichte haben Urteile aufgrund von Gesetzen zu treffen und das besagt eben das Käufer daraufhingewies en werden müssen.
Es müsste also das Gesetz geändert werden.
Man kann aber dahingehend streiten wie man will, der Bürger ist zwar, offiziell proklamiert, mündig in der Realität aber genau das nicht.

Es gibt Rechte auf die man nicht verzichten kann.
Beispielsweise auf Sachmängelgewäh rleistung, Widerruf etc verzichten dafür Ware günstiger erhalten etc auf eigenes Risiko?

Sollte man von einem mündigen Bürger erwarten dürfen auch im Sinne der Vertragsfreihei t, aber so ist es nicht.

Die Regierung gibt vor was man Ihnen zutraut und das ist nicht viel.
Wohl gemerkt die gleiche Regierung die versucht einen Flughafen in Berlin zu bauen.
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#1 maki 2018-03-01 20:07
Schon wieder wird eine Innovation von unserem rückständigen Gerichten kassiert.
Ich nutze Dash-buttons regelmäßig und finde sie toll.

Ich Schei... auf Widerrufsrecht, Buttonlösung etc ... das ist Praxisfern und nicht mehr Stand der Dinge

jeder der drauf klickt, weiß das er bestellt -> Buttonlösung rückständig
jeder der etwas bestellt weiß was er bestellt -> Widerrufsrecht rückständig

es muss klar sein, dass dieser Quatsch wegen einigen Idioten eingeführt würde, die nicht wissen was sie tun.

und dafür soll ich jetzt auf die Zukunft verzichten?

Buttonlösung Widerrufsrecht Datenschutz und Verbraucherrech t müssen dringend modernisiert und praxisnah ausgerichtet werden - weniger ist mehr!
und stellt den Käufer nicht immer wie ein Kleinkind da
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