Im Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – in Kraft getreten. Da aber noch immer zahlreiche Verstöße gemeldet werden, erheben die europäischen Datenschutzbehörden munter Bußgelder. Bis zum März 2025 wurden Bußgelder von insgesamt 5,65 Milliarden Euro verhängt. Diese Zahlen gehen aus einer Langzeitstudie der Wirtschaftskanzlei CMS hervor.
Noch nicht eingerechnet in dieser Summe ist allerdings die Strafe gegen TikTok. Anfang Mai wurden von der irischen Datenschutzbehörde DPC gegen die Videoplattform Sanktionen in Höhe von 530 Millionen Euro verhängt. Grund ist die Weitergabe von Nutzerdaten nach China sowie der Verstoß gegen die Transparenzanforderungen.
Unternehmen im Medien- und Telekommunikationsbereich besonders im Fokus
Verstöße gegen die DSGVO können drastische Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Jahresumsatzes nach sich ziehen. Dies sorgt bei Unternehmen für „Angst und Zurückhaltung“, wie CMS-Anwalt Alexander Schmidt bei der FAZ betont.
Die Auswertung von Bußgeldbescheiden innerhalb der EU zeigt, dass Verstöße gegen Datenschutzgrundsätze und unzureichende Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung am häufigsten geahndet werden. Danach folgen Strafen wegen mangelhafter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Informationssicherheit sowie wegen konkreter Verletzungen von Verbraucher- und Kundenrechten.
Kommentar schreiben