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| Kategorie: Gesetze

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Die Verwirrung unter den Online-Händlern ist groß. Welche Änderungen kommen auf mich zu, was gibt es alles Neues zu beachten? Nicht nur im Bereich des Widerrufsrechtes gibt es zahlreiche Novellierungen. Teil 3 unserer Artikelreihe klärt auf über die Neuerungen in Bezug auf das Anbieten kostenpflichtiger Nebenleistungen und die Erhebung von Entgelten für bestimmte Zahlungsarten, denn auch dies ist Bestandteil des neuen Gesetzes ...
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Am 01.01.2014 trat das „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“, dem sog. Designgesetz in Kraft, welches das mit zum 31.12.2013 geltende Geschmacksmustergesetz ablöste. Mit diesem wurde das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Welche Erleichterungen dieses für Online-Händler bringt, lesen Sie bei uns. ...
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Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Durch hohe formelle Anforderungen an eine Abmahnung und die Deckelung des Streitwerts gegenüber Privatpersonen soll (Massen)Abmahnern der Wind aus den Segeln genommen werden. OnlineHändler-News erläutert hier die wichtigsten Änderungen ...
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Für Online-Händler kommt in diesem Jahr viel Arbeit zu: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13.06.14 Kraft. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen gestaltet sich jedoch nicht nur in Deutschland als sehr komplex, sondern auch die Online-Händler in den Nachbarländern haben mit den neuen Anforderungen zu kämpfen. Wir werden heute einen Blick auf den Stand der Gesetzgebung in Nachbarländern werfen ...
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Auf Online-Händler kommt in diesem Jahr viel Arbeit zu: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt am 13.06.14 in Kraft. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen wird sich in der Praxis als sehr komplex herausstellen. Onlinehändler-News startet daher heute mit einer Artikelreihe zu allen wichtigen Punkten, auf die es für Online-Händler ankommt ...
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| Kategorie: Gesetze

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Ab 13. Juni 2014 wird es neue gesetzliche Regelungen geben, die den Online-Handel gehörig auf den Kopf stellen werden. Mit der Umsetzung der sog. Verbraucherrechterichtlinie ändern sich neben den Informationspflichten für Online-Händler insbesondere auch die Vorschriften zum Widerrufsrecht. Für Online-Händler bedeutet das eine Menge Arbeit ...
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Sie verkaufen Schutzhüllen für das iPhone oder Filterbeutel für Vorwerk-Staubsauger? Dabei gibt es Einiges zu beachten, denn grundsätzlich gewährt das Markenrecht dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Eine Ausnahme für das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft regelt § 23 Nr. 3 MarkenG. Nach dieser Vorschrift darf eine Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung verwendet werden, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. ...
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