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| Kategorie: Gesetze

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Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz so schnell wie möglich durchboxen und erntet nun nicht nur von Netzaktivisten und Branchenverbänden heftige Kritik, sondern auch von der Union. Komplett still verhielt sich bislang Facebook, das vom landläufig und nicht zufällig benannten Facebook-Gesetz direkt betroffen wäre. Endlich meldete sich nun auch das Unternehmen selbst zu Wort – viel zu spät und mit den falschen Schwerpunkten. ...
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| Kategorie: Gesetze

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So schnell wie sich die Digitalisierung wandelt, so schnell können auch Rechtsvorschriften veralten. Kaum ein Gesetzgeber kommt hinterher, seine Rechtsvorschriften stetig auf dem aktuellen Stand zu halten. Die EU-Kommission überprüft daher in regelmäßigen Abständen, wo Nachholbedarf besteht. Am Montag legte die EU-Kommission den aktuellen Sachstandsbericht vor. ...
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Am Freitag, dem 12. Mai 2017 hat der Bundesrat einen Rundumschlag gemacht und über das „Ja“ oder „Nein“ zahlreicher neuer Gesetze befunden. Unter anderem stimmte der Bundesrat auch für ein neues Verpackungsgesetz. Damit ändert sich Einiges – jedoch sieht die Umsetzung in die Praxis nicht so dramatisch aus, wie sie scheint. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Schon lange bevor das Gesetz in Kraft trat, sorgte es für Unmut und Rechtsunsicherheit. Bis jetzt, über eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten im Oktober 2015, haben sich betroffene Elektrohändler noch nicht ausreichend mit dem Thema Elektrorücknahme auseinandergesetzt. Sie werden jedoch ab 1. Juni 2017 schmerzlich in die Pflicht genommen. ...
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Über 2.000 riskante Produkte wurden 2016 über das EU-Warnsystem Rapex gemeldet. Rückrufaktionen, Verkauf- und Importstopps waren die Folge. Doch online werden solche gefährlichen Produkte weiter verkauft. Das Produktsicherheitsgesetz soll Einhalt gebieten, bringt jedoch einen großen Aufwand für Hersteller und Händler mit sich. ...
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Schon seit 2015 müssen Online-Händler in ihrer Artikelbeschreibung auf die Energieeffizienzklasse hinweisen und dazu das entsprechende Energielabel einblenden. Die Besonderheit ist dabei, dass jedes Label für jedes Gerät anders aussehen kann. Künftig wird es nur noch ein Energielabel geben. Das bedeutet, dass Online-Händler wieder Aufwand haben. ...
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Eine europäische Richtlinie mit dem sperrigen Namen „Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt“ und deren mangelnde Umsetzung in deutsches Recht soll für einen drohenden Verkaufsstopp für Mobiltelefone und andere funkfähige Geräte (z. B. WLan-Router) sorgen. Was ist dran? ...
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