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| Kategorie: Gesetze

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Als das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom deutschen Gesetzgeber beschlossen wurde, war dies nicht nur viel zu spät, sondern es entpuppt sich nach und nach als eine Aushöhlung der ADR-Richtlinie. Eine Errichtung von Verbraucherschlichtungsstellen ist faktisch in Deutschland nicht möglich, wie man deutlich an den nicht vorhandenen Schlichtungsstellen sieht ...
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| Kategorie: Gesetze

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Elektrogeräte, Kosmetik, Lebensmittel, Spielzeug... Eine Reihe von Produktkategorien, zu deren Verkauf bestimmte Etikettierungs- und Kennzeichnungspflichten zu beachten sind – auch im Online-Handel. Auch Händlern von Autoreifen soll es nicht langweilig werden, denn sie müssen ebenfalls Kennzeichnungspflichten erfüllen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Barrierefreiheit spielt nicht nur im „realen Leben“ eine wichtige Rolle. Auch das Internet sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und nutzbar sein. Um dies zu erreichen, hat das EU-Parlament nun eine Richtlinie durchgesetzt, die sicherstellen soll, dass öffentliche Stellen in ihren Online-Präsenzen auch auf die Bedürfnisse älterer, blinder oder gehörloser Nutzer eingehen müssen ...
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| Kategorie: Gesetze

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In vielen Ländern sind deutsche Produkte begehrt und stark nachgefragt. Allerdings sind die rechtlichen Hürden bekanntermaßen hoch. Bei der Formulierung der AGB für den grenzüberschreitenden Handel könnten auch Vorgaben der Zielländer zu beachten sein, sonst drohen Abmahnungen. Stellen sich jedoch die AGB als ein Mix von verschiedenen Länderrechten dar, entsteht rechtlicher Kauderwelsch. Die EU schiebt dem leider keinen Riegel vor. Ein einheitliches AGB-Recht wäre deshalb ein wichtiger Schutz für Abmahnungen und ein großer Schritt für den internationalen Handel. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Innerhalb der Europäischen Union geht man spätestens mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von einem einheitlich hohen Standard in puncto Datenschutz aus. Datentransfers sind daher vermeintlich sicher. Weniger traut man jedoch den Datentransfers in die USA – oder schlimmstenfalls an unbekannte Orte, weil dort der Datenschutz vermeintlich nicht sehr groß geschrieben wird. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Obwohl der Online-Handel grundsätzlich enorme Chancen bietet, können Hürden und Beschränkungen den freien Wettbewerb untergraben. Aus diesem Grund setzt sich der Händlerbund unter anderem für Wettbewerbsgleichheit, Fairness und den Abbau von Vertriebsbeschränkungen ein, sodass insbesondere auch die Rechte und Möglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen gewahrt werden. Um dies zu erreichen, hat der Händlerbund nun Vorschläge zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht ...
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| Kategorie: Gesetze

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Mit dem sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer wird bundesweit eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen, die den Jugendschutz in den elektronischen Medien reguliert. Am 1. Oktober 2016 tritt nach monatelangen Kräftemessen der Bundesländer eine Novelle in Kraft. Darauf muss sich auch der Online-Handel einstellen. ...
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