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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Gesetze

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Die neuen Informationspflichten sind seit Wochen in aller Munde. Viele Online-Händler beginnen nun, sich mit der tatsächlichen Umsetzung zu beschäftigen. Doch nicht nur Online-Händler fallen unter die ADR-Richtlinie und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, welches ab dem 1. Februar 2017 verbindlich gilt. Auch der stationäre Handel muss nachziehen. ...
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Große Unternehmen sparen Millionen an Steuern, indem sie mit konzerninternen Gebühren Gewinne ins Ausland verschieben und diese in Deutschland nicht versteuern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses Schlupfloch schließen und damit 30 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist auf dem Weg. ...
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Mit der ADR-Richtlinie gab der europäische Gesetzgeber die Ziele für die Mitgliedstaaten vor. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt für Deutschland die Vorgaben der europäischen ADR-Richtlinie um. Was auf die Händler ab 01.02.2017 zukommt, zeigt unser Überblick. ...
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Seit der letzten Revision der e-Privacy-Richtlinie im Jahr 2009 haben sich elektronische Kommunikationsdienste deutlich entwickelt. Konsumenten und Unternehmen setzen zunehmend auf internetgestützte Kommunikationsdienste, wie z. B. Instant Messaging. Diese Dienste werden jedoch nicht durch aktuelle e-Privacy-Regeln abgedeckt. Daher hat die EU-Kommission als Teil ihres Großprojektes “Gemeinsamer digitaler Binnenmarkt” eine überarbeitete Version der sog. ePrivacy-Richtlinie veröffentlicht. ...
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Kaum hat das neue Jahr begonnen, gibt es wieder rechtliche Änderungen für Online-Händler: Ab 01. Februar 2017 kommen neue Informationspflichten auf sie zu. Die ADR-Richtlinie wird dann in deutsches Recht umgesetzt und bietet leider auch wieder Raum für neue Abmahnungen. Aber was verbirgt sich hinter der ADR-Richtlinie, welche Vorteile bringt sie für die Händler und wie ist der aktuelle Stand? ...
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"Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer..." Auch 2017 geht ganz bestimmt nicht ruhiger weiter, als dieses Jahr aufgehört hat: herausfordernd, irrsinnig spannend und an keinem Tag langweilig. Doch kein Grund, sich wegen der vielen (virtuellen) Steine im Alltag unterkriegen zu lassen. ...
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Dass Elektrogeräte, bevor sie verkauft werden dürfen, bei der Stiftung EAR registriert werden müssen, ist nicht Neues und schon seit vielen Jahren geltendes Recht. Eine weitere Pflicht kam für den Handel mit der neuen Rücknahmepflicht in diesem Jahr hinzu. Hier sollen künftig mehr Kontrollen stattfinden und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden, so ein neuer Gesetzesentwurf. ...
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