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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Gesetze

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In unseren vorangegangenen Teilen haben wir bereits die Informationspflichten der Unternehmer, die Auskunftsrechte der Betroffenen sowie deren weitere Rechte wie das Recht auf Vergessenwerden beleuchtet. Dennoch kann es zum Ernstfall kommen, und Daten in die Hände von Dritten gelangen. Wie müssen Unternehmer dann handeln und wen müssen sie im Ernstfall informieren? ...
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| Kategorie: Gesetze

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Angesichts der vielfältigen sich aus der DSGVO ergebenden Änderungen sind zwei Jahre Umsetzungsfrist eine kurze Zeit. Datenverarbeitende Stellen sollten sich langsam aber sicher informieren und möglichst frühzeitig mit der Umsetzung der neuen Regelungen beginnen. Besonders die Betroffenenrechte können einiges an Verwaltungsaufwand abverlangen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Anfang Juli haben wir unsere Leser auf das Elektrogesetz und die am 24. Juli ablaufende Umsetzungsfrist hingewiesen. Am Sonntag ist nun so weit und alle betroffenen Händler müssen die Einhaltung des Gesetzes mit seinen neuen Rücknahmepflichten abgeschlossen haben. Viele Online-Händler wollten nun noch einmal die letzten Fragen loswerden. Wir beantworten sie in unserem FAQ. ...
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| Kategorie: Gesetze

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International tätige Internetkonzerne sind schon lange in der Kritik wegen ihrer Steuerpolitik. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Finanzämter stärken soll und die Konzerne dazu zwingen soll, die globale Aufteilung ihrer Erträge und Steuern offen zu legen. Damit will die Bundesregierung den ersten Punkt des OECD Aktionsplans umsetzen. ...
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Schon im Oktober letzten Jahres sorgte das neue Elektrogesetz bei Online-Händlern für großen Unmut. Relativ kurzfristig ist das Gesetz in Kraft getreten und führte für Vertreiber neue Registrierungspflichten sowie Rücknahmepflichten für Elektroaltgeräte ein. Die Umsetzungsfrist für die Einrichtung der Rücknahmestellen läuft in gut zwei Wochen ab. ...
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Große US-Konzerne wie Amazon, Google oder auch Facebook werden immer wieder kritisiert, weil sie ihre Gewinne in Europa kleinrechnen und damit Steuern sparen. Die Steuerflucht dieser Konzerne ist der Europäischen Union und den einzelnen Staaten schon länger ein Dorn im Auge. Nun hat der EU-Ministerrat ein Gesetz gebilligt, dass den Steuertricks der Konzerne ein Ende bereiten soll. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Vor ziemlich genau einem Monat – am 20. Mai 2016 – ist das neue Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Schritt sollte unter anderem der Rechtsrahmen bezüglich des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids klar und deutlich abgesteckt werden. Doch schon jetzt gibt es erste Änderungsvorschläge: Dem Bundesrat liegt seit Freitag, dem 17.06.2016, ein Änderungsentwurf vor. ...
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