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| Kategorie: Gesetze

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© Wor Sang Jun – Shutterstock.com
Datensicherheit, Marktortprinzip, One-Stop-Shop… Begrifflichkeiten, die Online-Händlern seit Wochen um die Ohren fliegen. Einzuordnen sind sie allerdings nur sehr schwer. Grund ist die neue Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Unsere  neue Themenreihe zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll Licht ins Dunkel bringen und Händler bei der Umsetzung unterstützen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Emmanuele Contini / Shutterstock.com
Dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bei Digital-Unternehmen oftmals an ihre Grenzen stoßen und kaum anwendbar sind, wird immer wieder offensichtlich. Nun hat auch das Bundeswirtschaftsministerium erkannt, dass es für Internet-Unternehmen neue Regeln braucht und das „Grünbuch Digitale Plattformen“ vorgestellt. Darin wird beschrieben, wie die Digitalisierung in eine neue Richtung gelenkt werden soll. ...
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| Kategorie: Gesetze

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© Africa Studio via Shutterstock.com
Das EU-Parlament hat im April die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die alle Online-Händler gleichermaßen betrifft, beschlossen. Durch die Verordnung soll der Datenschutz innerhalb der EU harmonisiert werden. Die neue Verordnung ist nun in Kraft getreten. Wir erklären, was sich ändert und wie Online-Händler die Datenschutzgrundverordnung umsetzen müssen. ...
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| Kategorie: Gesetze

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© mmkarabella - Shutterstock.com
Für gedruckte Bücher ist die Preisbindung in Deutschland seit 2002 gesetzlich geregelt. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass solche Regelungen auch für E-Books festlegt. Elektronische Bücher unterliegen damit künftig ebenfalls der Buchpreisbindung. Ab dem 1. September 2016 soll die Regelung in Kraft treten, dass auch für E-Books ein fester Ladenpreis gelten soll.  ...
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| Kategorie: Gesetze

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© mypokcik – Shutterstock.com
Skandale auf Amazon, neue Vertriebsbeschränkungen der Markenhersteller oder Massenabmahnungen. Spätestens mit (medienpräsenten) Fällen fordern viele Online-Händler in Deutschland nach einer Sammelklage, die idealerweise von Verbänden und Vereinen für sie geführt werden. Was beispielsweise in den Vereinigten Staaten ein Thema ist, ist hierzulande aber noch Zukunftsmusik. ...
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| Kategorie: Gesetze

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© symbiot - Shutterstock.com
Die EU-Kommission will sich für mehr Flexibilität beim Mehrwertsteuerbetrag sowohl für gedruckte als auch für elektronische Veröffentlichungen einsetzen. Dies besagt zumindest ein Aktionsplan der Kommission. Zukünftig würde dann der Betrag innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten auch für E-Books bei sieben Prozent liegen können. Insbesondere der Mehrwertsteuerbetrug soll so gemindert werden. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Leszek Glasner - Shutterstock.com
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes soll der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids strafbar sein. Für Händler von diesen Produkten ein unzumutbarer Zustand. Umso sehnsüchtiger hoffen die Betroffenen auf eine baldige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie. Nachdem der Gesetzesentwurf noch einmal diskutiert wurde, hat der Bundesrat das Gesetz am 18.03.2016 beschlossen. Update: Nun ist das neue Tabakerzeugnisgesetz im Bundesgesetzesblatt erschienen. ...
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