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Das Infoportal des Händlerbundes

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| Kategorie: Gesetze

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Zum neuen großen Thema alternative Streitbeilegung gehören zwei wichtige europäische Normen, die ODR-Verordnung und die ADR-Richtlinie. Die ODR-Verordnung wurde Anfang des Jahres in allen Mitgliedstaaten der EU geltendes Recht. Die ADR-Richtlinie hat nun in Deutschland seit 01.04.2016 durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nationale Gestalt gefunden. Welche neuen Informationspflichten auf die Unternehmer zukommen und weitere wichtige Fakten hat der Händlerbund in einem neuen Hinweisblatt zusammengestellt. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Mit dem heutigen Tag tritt ein Gesetz in Kraft, das Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas bewahren soll. Sowohl Online-Händler als auch der stationäre Handel dürfen diese Produkte nicht an Personen unter 18 Jahren verkaufen, da ihnen sonst Bußgelder drohen. Bisher existierte hierzu kein geeignetes Gesetz und befand sich die Abgabe von E-Zigaretten, E-Shishas und den Füllflüssigkeiten eher in einer Grauzone. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Nachdem bereits am Mittwoch der Bundestag das Tabakerzeugnisgesetz beschlossen hat, welches künftig ein Verbot für nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten mit Aromastoffen vorsieht, stimmte der Bundesrat heute einem weiteren Gesetz zu, welches ein Abgabe- und Konsumverbot für E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche vorsieht. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Am 3. Dezember 2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten angenommen. Zuvor hatte der Rechts- und Verbraucherschutzausschuss eine geänderte Fassung vorgeschlagen, welche viele vom Bundesrat angesprochene Themen aufgenommen hat. Wir informieren über die Neuerungen. Update: Am 25. Februar wurde das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verkündet und trat damit zum Teil direkt am Folgetag  in Kraft. ...
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| Kategorie: Gesetze

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Ob Datenschutzverstöße einen Abmahngrund darstellen können, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass auch Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können. Die rechtliche Grundlage dafür – das neue Unterlassungsklagegesetz – trat nun in Kraft. ...
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Für viele, insbesondere jüngere Leser macht es heute kaum noch einen Unterschied, ob sie ein gedrucktes Buch in Händen halten oder ein elektronisches Lesegerät. In Deutschland unterliegt der Verkauf von Büchern dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher (auch Buchpreisbindungsgesetz). Ebooks sind dort bisher nicht erfasst. Das neue Buchpreisbindungsgesetz schließt diese Lücke. ...
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| Kategorie: Gesetze

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In seinen regelmäßigen Sitzungen berät sich der Bundesrat unter anderem zu aktuellen Gesetzen. Am vergangenen Freitag, dem 29. Januar, hat der Bundesrat zwei wegweisende Gesetze beschlossen: das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie das neue Unterlassungsklagegesetz. ...
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