Digitalwirtschaft: Bundesregierung plant neue Gesetze für Internet-Unternehmen

Die Gesetze der „alten Welt“ passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen. Darauf reagiert nun das Bundeswirtschaftsministerium und stellt heute ein neues Grünbuch vor. Damit soll unter anderem die Macht von Online-Konzernen eingeschränkt werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will neue Regeln für Digital-Unternehmen (Bildquelle: Emmanuele Contini / Shutterstock.com)

Genießen Online-Unternehmen zu viel Macht? Diese Meinung scheint zumindest das Bundeswirtschaftsministerium zu vertreten und will den Digital-Unternehmen deshalb neue Regeln verordnen. Denn die Gesetze der „alten Welt“ seien nach Ansicht des Ministeriums kaum noch mit den neuen Unternehmen zu vereinbaren. „Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den federführenden Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Am heutigen Montag stellte Machnig deshalb das sogenannte „Grünbuch Digitale Plattformen“ vor, in dem zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen zur Digitalwirtschaft aufgeworfen werden.

Gründung einer Bundesdigitalagentur angekündigt

Anhand dieser Thesen sollen dann Ansätze erarbeitet werden, wie mit großen Digital-Konzernen wie etwa Amazon oder Facebook umgegangen werden soll. Anfang 2017 wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Antworten vorlegen. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Daten- und Verbraucherschützer diskutieren die Probleme, die die neuen Unternehmen mit sich bringen. Es kann sich aber auch jeder Bürger über die Seite de.digital in die Debatte einbringen.

In dem Grünbuch gehe es nach Angaben von RP Online unter anderem um die Gründung einer Bundesdigitalagentur, die später ein Ministerium werden könne. „Wir brauchen klarere Regeln gegenüber digitalen Plattformen wie Google oder Facebook“, erklärt Machnig. „Diese Plattformen sind ein enorm wichtiger Teil der Wirtschaft, also müssen wir uns über deren Rahmenbedingungen sowie neue Chancen für Deutschland Gedanken machen.“

Markt soll nicht totreguliert werden

So schlage das Grünbuch vor, Online-Händler wie Amazon oder Zalando dazu zu verpflichten, offenzulegen, wann und wie sie individuelle Preise verlangen. So wolle die Bundesregierung vermeiden, dass Unternehmen von Kunden mehr Geld fordern, wenn sie eine höhere Zahlungsbereitschaft des Kunden erahnen. Diese höhere Zahlungsbereitschaft wird oft anhand des genutzten Smartphones und persönlicher Daten des Kunden, wie etwa Hobbys oder Wohnort, festgelegt.

Durch die neuen Regelungen soll die digitale Weiterentwicklung in Deutschland aber keineswegs gestoppt werden. RP Online zufolge „liest sich das Papier keineswegs als platte Aufforderung zur Bevormundung der noch viel zu kleinen Digitalszene in Deutschland. Es wird ausdrücklich gefordert, neue Ideen ‚nicht durch überbordende Regulierung schon im Keim’ zu ersticken.“ Vielmehr sollen neue Investitionen in die Netze angeregt werden. Die Innovation dürfe auch bei der Sicherung des Datenschutzes nicht ausgebremst werden.