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Bundesrat: Gesetzentwurf zum digitalen Hausfriedensbruch eingereicht
| Kategorie: Gesetze

Dass Verbrauchern nicht genug Rechte zur Seite stehen, dürften die wenigsten Online-Händler bestätigen. Dennoch müssen Verordnungen und Richtlinien in Europa auf dem aktuellen Stand stehen und dem technischen Wandel Rechnung tragen. Die EU-Kommission untersuchte den aktuellen Status seiner Rechtsnormen und legte den aktuellen Bericht dazu am Montag vor.

EU-Flagge vor der Kommission

(Bildquelle EU-Kommission: symbiot via Shutterstock)

Der Online-Handel ist sehr stark reglementiert. Grund ist vor allem der Verbraucherschutz, der vor unüberlegten und uninformierten Käufen im Internet bewahren soll. Von Zeit zu Zeit ist es jedoch notwendig, diese Masse an Gesetzen und Vorschriften zu überprüfen und – wo erforderlich – nachzujustieren. Genau das hat die EU-Kommission getan und die Grundlagen, die auch maßgeblich den Online-Handel beeinflussen, auf Aktualität untersucht.

2016 waren fast 6 von 10 Verbrauchern (58 Prozent) der Auffassung, dass sie bei Online-Käufen in anderen Mitgliedstaaten gut geschützt sind. Das sah wenige Jahre zuvor noch ganz anders aus. Da waren es nur 10 Prozent, die die Frage mit „ja“ beantworteten. Dennoch sieht die Kommission vor allem bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte und der „Anpassung der Vorschriften an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters“ Nachholbedarf.

Das soll vor allem durch die Einführung neuer Rechtsbehelfe oder der Angleichung von Sanktionen bei Verstößen geschehen. Außerdem will die Kommission bei kostenlosen Online-Diensten Anpassungen vornehmen, für die es derzeit kaum Informationspflichten gibt.

Raum für Verbesserungen

Die Kommission deckte auf, dass nur vier von zehn Personen (41 Prozent) wussten, dass sie bei beschädigten Waren Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatz haben. Dies kann jedoch dazu führen, dass Online-Händler künftig immer mehr Informationspflichten erfüllen müssen. Langfristig werden Online-Händler daher immer mit Veränderungen und neuen Gesetzen leben müssen.

Die EU-Kommission versucht aber, auch hier vorzusorgen, und will künftig schon im Vorhinein für mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den gesetzlichen Vorschriften sorgen. So sind Diskussion wie die Anklickbarkeit des OS-Links hoffentlich künftig passé.

EU-Kommission prüft Maßnahmen

Wie geht es nun weiter? Konkrete Pläne für neue Richtlinien oder Verordnungen auf europäischer Ebene gibt es aufgrund der aktuellen Untersuchung noch nicht. Die Kommission wird hier erst zu prüfen haben, welche Folgemaßnahmen (z.B. welche konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen) notwendig werden. Im Raum steht beispielsweise ein Recht, nach welchem sich die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken vom Vertrag lösen und die Erstattung des Kaufpreises verlangen können. Zudem wird genau zu klären ein, wo und wie die gesetzlichen Informationspflichten optimiert werden müssen.

Zur vollständigen Pressemitteilung der EU-Kommission geht es hier entlang.

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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KOMMENTARE  
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Ananassa
2017-06-05 14:39 | #7
Die EU wird doch immr dreister. Bald soll es 2 Jahre Beweislastumkeh r geben!!!

Jetzt ist es schon teilweise unerträglich! Aber mit 2 Jahren unmöglich!!!

ZWEI JAHRE... für Online-Händler bedeutet das:
2 Jahre lang bekommt der Käufer kostenlose Neuware
2 Jahre lang kann der Käufer den Verkäufer drangsalieren
2 Jahre lang ist jeder Verkäufer den Käufern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert

Kein Wunder wenn es bald nur noch die großen wie AMAZON und Co gibt. Den kleinen Händlern wird nach und nach das Wasser abgegraben.
Ich kann mir 2 Jahre Beweislastumkeh r nicht leisten. Wenn das kommt, dann mach ich meinen Laden dicht und werde 7 Angestellte entlassen.
Ziemlich sozial diese EU.

Aber Hauptsache die Eurokraten können sich in Brüssel auf unsere Kosten einnisten und das Geld fließt in deren Kassen. Für uns heißt es nur Friss oder Stirb. Aber nicht mit mir!

An den Händlerbund:
Bitte bitte bitte tut endlich was. Kommt euer Pflicht nach und steht hinter den kleinen Händlern, damit auch wir kleinen eine Stimme und ein Recht auf "Leben" haben.
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Sabine
2017-06-04 21:02 | #6
Auf die Frage "Wie viel Verbraucherschu tz braucht Europa?" kann ich als Verbrauchernur eine sagen:"WENIGER"!

Ich will selber entscheiden und mich nicht von Brüssel bevormunden lassen. Diese ganzen Gesetze und Verordnungen sind zu 90% Quatsch.

Alles nur Bürokratie und Kosten. Da wird man eichtig neidisch auf die Briten. Die haben jetzt keinen Krümungsgrad der Gurke
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michi
2017-06-02 18:47 | #5
Und wieder baut die EU schei*e und neuen bürokratischen Umsatz auf.

Wie Heidemann sagt, früher brauchte man den ganzen Quatsch nicht und heute auch nicht.

Der Verbraucher muss halt lernen Verträge u. Websites zu lesen und nicht wild überall drauf zu klicken

Gute Unternehmen stechen durch Kulanz heraus.

Gegen China Händler oder ausländische Händler nützen Gesetze eh nichts.

Keiner verlangt den kompletten Verbraucherschu tz abzuschaffen. Vieles ist sinnvoll, aber doppelt soviel ist Quatsch. Der Gesetzgeber sollte Waffengleicheit schaffen!
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Ingrid
2017-06-01 15:53 | #4
Händler werden nur noch abgezockt.
Scheinprivate werden immer mehr und verdienen, der Händler muss die Ware die 2 Tage getragen wurde zurück
nehmen und bekommt noch eine schlechte Bewertung sobald man dem Kunden die Wahrheit schreibt.
Es heißt dann ein Loch in der Jacke und der Händler unverschämt behauptet die Ware war OVP und ohne Beschädigung. Als Händler zahlt man Steuern, Online-Verpacku ngsgebühren (total für die Katz) dazu Ebay,
was die meisten nicht wissen dass PayPal uns Händler auch Geld aus der Tasche zieht. Aber man kann als Kunde
ja alles reklamieren und da bekommt man sein Geld wieder egal wie groß die Lügen sind. Online überweisen oder
mal auf die Bank gehen ist ja lästig und unmodern.
Und da fragt man sich noch, warum einige ihre Artikel auf Privat einstellen.
Das Finanzamt findet keinen, Ebay kümmert sich nicht darum, würde sich selbst schaden.
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Heidemann
2017-05-31 12:20 | #3
ich sehe das genauso - Käuferschutz brauchte auch niemand in vor-Internet-Ze iten - jede Reklamation /Beschwerde wurde auch ohne drangsalierung bearbeitet oder auch ein Umtausch /Rückgabe möglich gemacht - das nannte man mal Kulanz.
Heute sind Online-Händler nur noch "Banditen"
warum wird nicht mal "Jagd" auf die "Privatiers" gemacht - die Milliarden allein in Deutschland am Fiskus vorbei erwirtschaften und den alles zahlenden kleinen Händler das Wasser abgraben - über diese Arbeitsplätze macht sich niemand Gedanken.
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Manni
2017-05-31 08:41 | #2
Weniger Verbraucherschu tz mehr Verkäuferschutz!!!!!

Betrug durch Widerruf und Gewährleistung nimmt immer mehr zu!
Es werden Mängel behauptet die nicht da sind oder die mutwillig konstruiert werden.
Wer schütz uns Händler???
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Jenny
2017-05-30 17:02 | #1
Was soll der Quatsch wieder ... Keiner denkt an die Händler ...
Verbraucher bekommen immer mehr Rechte und Händler immer wendiger.

"unüberlegten und uninformierten Käufen im Internet bewahren" - wenn ich das schon lese ... angeblich heist es doch mündiger Verbraucher und nicht "Kleinkund-Verb raucher den man vor sich selbst schützen muss"

Wird Zeit das der Händlerbund endlich unsere Interessen durchsetzt!!!
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