EU-Gesetz: Behörden bekommen mehr Befugnisse, um Online-Betrug zu stoppen

Um Verbraucher künftig noch besser gegen Betrüger aus dem Internet zu sichern, hat das EU-Parlament ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll staatlichen Behörden mehr Möglichkeiten einräumen und langfristig das Vertrauen in den Online-Handel stärken.

„37 Prozent der Online-Shops und Buchungswebsites für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronikprodukte und Finanzdienstleistungen verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht.“ – Dieses Ergebnis veröffentlichte das EU-Parlament am gestrigen Dienstag auf seiner Website und macht damit gleichzeitig deutlich, wie groß der Nachholbedarf im Online-Handel an manchen Stellen noch ist.

Auf Basis dieses Wissens hat das Parlament künftige Vorgehensweisen und Strategien in den Blick gerückt und „mit breiter Mehrheit einem Gesetzentwurf zum Online-Shopping zugestimmt“, wie WinFuture berichtet.

Behörden sollen besser zusammenarbeiten können

Im Rahmen der vorgesehenen Regelungen geht es darum, die Verbraucher in Zukunft besser vor Betrügern zu schützen. Ziel ist es, illegale Machenschaften schneller und effizienter aufzuspüren und zu stoppen. Um dies zu erreichen, sollen die nationalen Behörden mit einer größeren Bandbreite an Befugnissen ausgestattet sein.

Auch sollen die neuen, anvisierten Regelungen dazu dienen, die Zusammenarbeit verschiedener Behörden innerhalb der EU besser zu koordinieren und diese weiter zu stärken.

Sanktionen und Websiten-Sperrungen als Maßnahmen gegen Betrug

Als Maßnahme nennt das EU-Parlament beispielsweise die Schließung rechtlicher Schlupflöcher, die es ermöglichen, den Verbraucherschutz zu unterwandern. Genannt werden außerdem eine Handvoll konkreter Schritte, die das Gesetz mit sich bringen soll:

So soll es künftig unter anderem erleichtert werden, Informationen von Domänenregistrierungsstellen und Banken einzufordern, um betrügerische Händler zu identifizieren. Des Weiteren sind Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen vorgesehen. Auch konkrete Warnhinweise an Verbraucher oder Sanktionen und Geldstrafen könnten ein probates Mittel gegen Betrüger sein. Wenn keine anderen Maßnahmen greifen, soll sogar die Einschränkung oder auch Deaktivierung von Webseiten möglich sein.

Verbraucherorganisationen kommt stärkere Rolle zu

Weiterhin sollen künftig auch Verbraucherorganisationen stärker in den Kampf gegen Online-Betrüger eingebunden werden und „proaktiv“ mitarbeiten. Dies war nach Angaben des EU-Parlaments eine der wichtigsten Forderungen an die Verhandlungen mit dem Rat. Der Grund hierfür ist, dass die Verbraucherorganisationen durch ihre tägliche Praxis häufig mutmaßliche Verstöße kennen und diese schneller aufdecken können als es möglicherweise für Behörden der Fall ist.

„Die neuen Vorschriften werden die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Verbraucherschutzes stärken und verbessern, sodass sie die Einhaltung leichter überwachen und grenzüberschreitende Verstöße bekämpfen können. Die nationalen Behörden, die Kommission und die Verbraucherorganisationen, die alle zusammen agieren, werden einen wirksamen Mechanismus schaffen, um skrupellose Händler sowohl online als auch offline zu bekämpfen und die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt durchzusetzen“, kommentiert Berichterstatterin Olga Sehnalová.