Noch immer wurde zwischen den USA und der Europäischen Union bei den Einfuhrzöllen keine Einigung erzielt. Die Verhandlungen seien nach Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump bisher schwierig verlaufen. „Daher empfehle ich einen direkten Zollsatz von 50 Prozent für die Europäische Union, ab dem 1. Juni 2025“, erklärte er in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bat die USA daraufhin um eine Fristverlängerung, die Trump nach einem „sehr netten Telefonat“ gewährte, schreibt die Tagesschau. Demnach sollen die Strafzölle erst ab dem 9. Juli in Kraft treten. Auf X berichtet die EU-Politikerin ebenfalls von einem „guten Telefonat“ und erklärte zudem: „Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen“.
Zollstreit seit April
Seit Mitte März gelten Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA. Ab April kamen weitere Strafzölle in Höhe von 20 Prozent hinzu, die jedoch zunächst für 90 Tage wieder pausiert wurden. Die EU hielt mit 25 Prozent Zoll auf US-Waren dagegen, pausierte sie aber ebenfalls. Ab dem 9. Juli würden diese Zollbestimmungen planmäßig in Kraft treten, sollte man sich nicht einigen können. Auf das Angebot, die gegenseitigen Zölle aufzuheben, gingen die USA bislang aber nicht ein.
Trump macht die EU für Handelsdefizite mit den USA verantwortlich, sie sei mit dem Zweck gegründet worden, „die Vereinigten Staaten im Bereich des Handels zu übervorteilen“, schrieb er und kritisierte „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nichtmonetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen“.
Ob die Zölle tatsächlich in Kraft treten, bleibt abzuwarten, da der US-Präsident in der Vergangenheit regelmäßig hohe Zollgebühren angedroht und wieder ausgesetzt hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sei laut Tagesschau derzeit „vorsichtig optimistisch“, dass eine Einigung gelingt. Man sei in einer entscheidenden Verhandlungsphase: „Da sollten wir uns nicht provozieren lassen, sondern wir sollten uns gemeinsam darauf fokussieren, worum es geht: Wir wollen eine gemeinsame Lösung mit den USA. Und das liegt auch im Interesse der USA“, so der SPD-Politiker.
Diese Folgen hätte ein Zollkonflikt mit den USA
Eine Eskalation des Zollstreits hätte deutliche wirtschaftliche Folgen. Vor allem Pharma-, Automobil und Maschinenbauindustrie würden massive Einbuße erleiden, ermittelte eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft, IfW Kiel, im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Wenn jeweils pauschale Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent – also noch niedrigere Abgaben als in der aktuellen Drohung – gelten und die EU auch US-Dienstleistungen besteuern würde, würden deutsche Exporte in die USA etwa um 43 Prozent einbrechen und Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa 0,2 Prozent sinken.
Die Reaktion der EU in diesem Konflikt sei entscheidend: „Die EU sollte diesen Weg mutig und klug beschreiten“, mahnt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, laut dpa/WiWo. Bei einem umfassenden Handels-Deal könnte das BIP hingegen sogar langfristig um 0,6 Prozent steigen.
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