Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni geeinigt. Dabei sei „eine überwiegend gemeinsame Linie im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie“ beschlossen worden, berichtet die Welt. Unter anderem sollen sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.
Thüringen und andere Länder halten sich allerdings Sonderregelungen offen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte im Vorfeld bereits erklärt, massive Lockerungen durchführen zu wollen – Verbote sollen zu Geboten werden, so seine Aussage.
Nun heißt es in der Protokollerklärung des Freistaats unter anderem, dass es abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum geben soll, sollte das Infektionsgeschehen das zulassen. Auch in Sachsen sollen Auflagen wegfallen – und das schon ab dem 6. Juni. Das Kabinett wolle kommende Woche darüber entscheiden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint das zu schnell zu gehen. „Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv“, so Söder. Er reagierte skeptisch auf das Auseinanderdriften der Länder. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg meldete dagegen gar Zweifel an dem Sinn von den Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs an. Seiner Meinung nach sei es nicht notwendig, weiter auf dieser Ebene zu agieren.
Karstadt-Kaufhof: Verdi fordert Staatshilfen
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist durch die Coronakrise deutlich unter Druck geraten, letztlich wurde ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Ein Drittel der Warenhäuser könnte vor der Schließung stehen. Nun fordert die Gewerkschaft Verdi, dass der Staat eingreifen müsse, um die Warenhauskette zu retten. „Es ist jetzt Zeit für eine politische und finanzielle Unterstützung für die Beschäftigten durch die Politik in den Kommunen, Gemeinden sowie Landesregierungen und der Bundesregierung“, zitiert das Handelsblatt Verdi-Verhandlungsführer Orhan Akman.
Die Unterstützung sei auch „in Form von Staatshilfen“ notwendig, so Akman weiter. Die bisher ins Feld geführten Überlegungen für eine Sanierung von Galeria Karstadt Kaufhof nannte er „ideenlos, unkreativ und eine Missachtung von 35.000 Beschäftigten und ihren Familien“.
Tencent: 70 Milliarden Dollar für die eigene Infrastruktur
Der chinesische Tech-Konzern Tencent will in den nächsten fünf Jahren 70 Milliarden Dollar in seine Infrastruktur investieren. Unter anderem soll das Kapital in Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gesteckt werden. Damit folgt der Konzern dem Aufruf der chinesischen Regierung, die im vergangenen Monat zu strukturellen Verbesserungen der Infrastruktur aufgerufen hatte, berichtet das Handelsblatt.
Durch die Investitionen will Tencent offenbar auch seine Präsenz im Cloud- und Unternehmenssoftware-Geschäft stärker ausbauen. Die Börse in Hongkong zeigte sich über die Ankündigung erfreut: Die Tencent-Aktie legte um 2,5 Prozent zu.
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