Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Gesundheitsminister Jens Spahn hat in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsministerien der Länder einen Beschluss erarbeitet, laut dem ab dem 1. November dieses Jahres keine Entschädigungszahlungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer erfolgen sollen, sollten diese auf Verdacht in Quarantäne müssen. Der Beschluss räumt dabei Ausnahmen für Menschen ein, sofern aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung abgeraten wird. Auch bei einer tatsächlichen Erkrankung an Corona greift der Beschluss nicht, da dann das reguläre Krankengeld gezahlt wird. 

Die Gesetzeslage spricht für den Beschluss

Tatsächlich entspricht der neue Beschluss dem bereits im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes verankerten Vermerk: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Dieser wurde nur bisher nicht aktiv umgesetzt. Zuvor hatten bereits einige Länder ihre eigenen Regelungen für den Ausfall der Lohnfortzahlung aufgestellt. Der Beschluss soll nun eine einheitliche Lösung für Deutschland darstellen. 

Spahn möchte Menschen zur Impfung animieren

Im konkreten Beschluss wird definiert, dass das Ende der Lohnfortzahlung lediglich die Menschen betrifft, welche als Kontaktperson oder als Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und ungeimpft sind. Wer sich also nicht impfen kann, oder tatsächlich erkrankt braucht sich keine Sorgen zu machen. Für Menschen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben, dürfte es sich aber um einen harten Schlag handeln, der mit Sicherheit auch Diskussionen um Diskriminierung und Impfzwang befeuert.

In der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“ äußerte Virologe Hendrik Streeck sich am Mittwochabend kritisch zum Beschluss: „Wir arbeiten mit Strafen und das führt zu einem Druck, wo der Mensch am Ende sagt: Ich sage meinem Arbeitgeber gar nicht, dass ich Corona habe“. Jens Spahn verteidigte die Entscheidung jedoch in einer Pressemitteilung des Bundes. Für ihn ist das Ganze eine Frage der Fairness gegenüber den Geimpften: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“