Gesetz ist beschlossen: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns und damit eine wichtige Änderung im Arbeitsrecht beschlossen. Ab 1. Oktober erhalten Beschäftigte einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro, wird aber im Juli noch auf 10,45 Euro erhöht. Während die Ampel-Fraktionen und die Linke das Gesetz unterstützten, enthielten sich CDU/CSU und die AfD. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnete in der Bundestagsdebatte vor, dass Beschäftigte, die für den Mindestlohn in Vollzeit bisher 1.700 Euro monatlich bekommen haben, ab Oktober 2.100 Euro erhalten werden. Besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden laut Heil von der Anhebung überproportional profitieren. 

Entgeltgrenze für Mini- und Midijobs steigt ebenfalls

Neben dem Mindestlohn steigen ab Oktober auch die Entgeltgrenzen bei Mini- und Midijobs. Da viele dieser Arbeitsverhältnisse mit dem Mindestlohn bezahlt werden, würde eine Mindestlohnerhöhung ohne einen gleichzeitigen Anstieg der Entgeltgrenzen zur Folge, dass Beschäftigte weniger Stunden arbeiten könnten. 

Deshalb kann man ab Oktober monatlich bis zu 520 Euro im Minijob verdienen, statt wie bisher nur 450 Euro. Im Midijob steigt die Entgeltgrenze von 1.300 auf 1.600 Euro im Monat. 

Kritik und Streit über Mindestlohnerhöhung

Normalerweise ist eine Anhebung des Mindestlohns eine Aufgabe der sogenannten Mindestlohnkommission, in der Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften zusammen das Mindestlohnniveau aushandeln. Die Kommission hat auch die Erhöhung auf 10,45 Euro, die ab Juli greift, empfohlen. Die Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde ist hingegen eine politische Initiative der Bundesregierung, an der die Mindestlohnkommission nicht beteiligt war. 

Dafür gab es vor allem von arbeitgebernahen Gruppierungen Kritik. So positionierten sich etwa in der Sachverständigenanhörung im Bundestag am 16. Mai 2022 Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Handelsverband Deutschlands (HDE) gegen eine Mindestlohnerhöhung durch den Gesetzgeber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Anhebung des Lohnniveaus hingegen.