Cannabis-Legalisierung: Aktueller Stand und Zeitplan

Deutschland wartet gespannt auf die angekündigte Cannabis-Legalisierung. Den vorläufigen (und fragwürdigen) Höhepunkt fand die Ungeduld und Vorfreude als Moderatorin Tina Hassel im ARD-Sommerinterview Kanzler Olaf Scholz (SPD) fragte, „wann Bubatz legal?“.

Scholz antwortete gelassen und sachlich, dass die Vorbereitungen für die Legalisierung im Gange sei und dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode komme. Nur ein genaues Datum gebe es noch nicht. Das stimmt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Verantwortung das Gesetz liegt, hat schon genauere Pläne. Er will einen ersten Gesetzentwurf im Dezember vorlegen. 

Mehr als 200 Fachleute wurden konsultiert

Lauterbach hat den Juni genutzt, um in seinem Ministerium eine beispiellose Konsultation von Sachverständigen durchzuführen. In fünf Anhörungen tauschten sich über 200 deutsche und internationale Fachleute zu zentralen Fragestellung bezüglich der Legalisierung aus. Dabei ging es um Themen wie Gesundheits- und Verbraucherschutz, Jugendschutz, Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen, Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung zur Begleitung der Einführung der Legalisierung und um internationale Erfahrungen. 

Eine solch große Konsultation, noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf veröffentlicht wurde, ist mehr als ungewöhnlich. Es zeigt, wie komplex die Legalisierung wird und dass es immer noch viele gibt, die die Legalisierung von Cannabis kritisch sehen. 

Genuss für Erwachsene, Schutz für Kinder und Jugendliche

Zum Abschluss der Anhörungen erklärte Lauterbach sein Ziel, den Genuss von Cannabis für Erwachsene in gesicherter Qualität und ohne Kriminalität zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass der Jugendschutz sehr ernst genommen werden müsse. Cannabis-Missbrauch könne das Leben eines jungen Menschen zerstören, bevor es richtig angefangen hat, sagte der Minister. 

Im Dezember soll der Gesetzentwurf kommen

Jetzt sind die Konsultationen vorbei und die Arbeit für das Gesundheitsministerium geht in die heiße Phase. Im Herbst will Lauterbach ein Eckpunktepapier vorlegen, das erste Antworten auf einige der drängendsten Fragen geben wird. Denn noch ist nicht bekannt, ob etwa Online-Händler auch lizenzierte Verkäufer werden können oder ob dieses Privileg den Apotheken zukommt. Auch welche Mengen verkauft werden dürfen, wo das Cannabis herkommen soll, ob es einen THC-Höchstwert geben soll oder welche Kontrollmethoden genutzt werden sollen, ist bisher unklar. Erwartet wird bisher nur, dass der private Anbau nicht legalisiert wird und dass es ein umfassendes Werbeverbot für Cannabisprodukte geben wird. 

Das Eckpunktepapier wird hier etwas Licht ins Dunkel bringen. Und im Dezember soll dann der erste Entwurf aus dem Gesundheitsministerium veröffentlicht werden. Das fordern übrigens auch die für das Gesundheitsministerium zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss. Sie haben Lauterbach gedroht, dass sie im wichtige finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit streichen, sollte das Ministerium den Entwurf für die Legalisierung nicht noch im Jahr 2022 vorlegen. 

Legalisierung könnte erst 2024 in Kraft treten

Auch wenn das Gesundheitsministerium den ersten Entwurf pünktlich im Dezember vorlegt, ist es wahrscheinlich, dass es noch bis mindestens 2024 dauert, bis die Legalisierung wirklich in Kraft tritt. Die Legalisierung ist nämlich nicht nur aufgrund politischer Widerstände kompliziert, sondern auch aus völkerrechtlichen Gründen. Denn Deutschland hat zwei Verträge der Vereinten Nationen ratifiziert, die eine generelle Strafbarkeit für den Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis festlegen. Außerdem würde die Legalisierung gegen EU-Recht verstoßen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, bevor Deutschland die Legalisierung umsetzen kann. Außerdem muss noch geklärt werden, woher Cannabis in großen Mengen und staatlich kontrolliert bezogen werden kann.

Hersteller, Händler und Konsumenten müssen sich also noch etwas gedulden, bevor Cannabisprodukte in Deutschland umfassend legalisiert sind. Ob sich „Wann Bubatz legal?“ sich weiterhin als Slogan behaupten kann, bleibt übrigens auch abzuwarten. Spätestens seit der Verwendung durch Politiker wie Christian Lindner und Karl Lauterbach und im ARD-Sommerinterview hat die Phrase spürbar an Popularität eingebüßt.

Gras-Legalisierung ja bitte, aber nur wenn dafür das Wort „Bubatz“ für immer unter aller Härte des Gesetzes verboten wird

— E L H O T Z O (@elhotzo) July 3, 2022