„Sicherung des Zugangs kleiner Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt für kleine Unternehmen durch effiziente Regulierung für die Abfallwirtschaft“ – so betitelt Ebay etwas sperrig seine Petition, die auf die Chancen und Rechte kleiner Händler:innen abzielt. Was hat es damit auf sich und sollte man sich beteiligen? Hier kommen die Antworten.
Worum geht es in der Petition?
Dass bestimmte gesetzliche Regelungen unnötige Hindernisse für Händler:innen schaffen und einem freien Handel sogar zuwiderlaufen, ist kein Geheimnis. Unter anderem haben sich Unternehmen mit ihren Elektrogeräten bei der Stiftung ear und ihre Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Tun sie dies nicht, droht mittlerweile das Aus auf dem jeweiligen Marktplatz (sogenannte Marktplatzhaftung).
Und genau da will die EU nun ansetzen und das Ganze auf den internationalen Verkauf erweitern. Aktuell ist eine neue Richtlinie in Vorbereitung, die kleine und mittlere Unternehmen verpflichten würde, vor dem Verkauf und Versand über die Grenze hinweg vergleichbare Pflichten wie die gerade erwähnten im jeweiligen Zielland umzusetzen (sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung beziehungsweise Extended Producer Responsibility, kurz: EPR).
Man müsste sich also bei jedem EPR-System in jedem EU-Land registrieren, in das man versendet. Dieser Vorgang muss für jede neue Produktkategorie und jedes einzelne EU-Land, in dem ein Verkauf abgeschlossen wird, wiederholt werden – mit dem entsprechenden Aufwand und den Kosten, versteht sich. Eine zentrale Lösung wie im Steuerrecht mit seinem „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) gibt es nicht.
Kurz zusammengefasst: Um online innerhalb der EU verkaufen zu dürfen, müsste jedes kleine Unternehmen eine separate EPR-Registrierung für jeden Zielmarkt und für jede von der EPR betroffene Produktkategorie einholen. Online-Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, von ihren Shops proaktiv einen Nachweis über die Einhaltung dieser Vorschriften einzuholen. Kommt man dem nicht nach, drohen erneut Sanktionen wie Account-Sperrungen.
Verkauft ein deutscher Online-Shop beispielsweise nach Frankreich, muss er sich in Frankreich als Unternehmen registrieren und seine Abgaben leisten (wir berichteten). Vor einem Verkauf nach Frankreich müsste der Shop also künftig auch gegenüber Ebay (oder jeder anderen genutzten Plattform wie Amazon oder Kaufland) mittels einer Nummer nachweisen, dass er in Frankreich registriert ist. Ebay rechnet vor, was allein aufgrund der Registrierung an Kosten und Aufwand anfallen könnte: „Nach Schätzungen unseres Dachverbands Ecommerce Europe können sich die Kosten für die Einhaltung der EPR für ein kleines Unternehmen, das Zugang zum gesamten Binnenmarkt haben möchte, auf bis zu 140.000 € sowie 39 Arbeitstage pro Jahr belaufen.“
Was fordert Ebay mit der Petition?
Damit das eben beschriebene Szenario abgeschwächt wird, fordert Ebay, auf andere Mittel und Wege der fairen Abfallverantwortung zurückzugreifen. Folgende drei Säulen schlägt Ebay mit der Petition vor:
- Die Pflichten werden über eine zentrale Registrierungs- und Meldestelle erfüllt (z. B. in Form eines speziellen EU-Portals vergleichbar mit dem OSS).
- Einführung von Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen und/oder Regelungen für Produktabsatzmengen (Gelegenheitsverkäufe).
- Online-Marktplätze wie Ebay sollen Shops unterstützen und Waren auf vereinfachte Weise bei EPR-Organisationen anmelden dürfen.
Warum bemüht sich Ebay gerade bei diesem Thema so stark?
Ziel der EU ist es, den Verkauf innerhalb der EU so reibungslos und attraktiv wie möglich zu machen. Allerdings sieht die Praxis anders aus und viele Shops schrecken vor der Internationalisierung zurück. Das hier erwähnte Projekt der EU beweist: Diese Skepsis ist begründet. Jeder Kauf, der nicht getätigt wird, bedeutet somit sowohl für das jeweilige Unternehmen als auch den Marktplatz weniger Umsatz. Der freie Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes, wie er eigentlich angestrebt wird, wäre somit eine Farce.
„Eines unserer Hauptziele bei Ebay ist die Unterstützung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihr Geschäft durch die Erschließung neuer Märkte in der EU und weltweit ausbauen möchten“, kommentiert Ebay daher seine Bemühungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Ebay gegen Nachhaltigkeit ausspricht. Im Gegenteil, steht Ebay gerade für die Reduktion von Abfall, indem der Marktplatz dazu beiträgt, dass gebrauchten Produkten ein zweites Leben geschenkt wird.
Sollte man sich an der Petition beteiligen?
Die geplanten Änderungen, das lässt sich nicht diskutieren, bedeuten enorme Kosten und einen erheblichen Bürokratieaufwand. Zwar wird es genügend Dienstleister geben, die diese Mammutaufgabe nur zu gern übernehmen und daran kräftig verdienen werden. Leidtragend werden jedoch die Verbraucher:innen, die Shops und schließlich auch die Marktplätze sein, denn ein Versand beschränkt auf das eigene Land könnte dem E-Commerce als solches schaden. Die Forderungen von Ebay sind daher durchaus nachvollziehbar und ein solider Kompromiss.
Die Teilnahme an der Petition ist daher für alle Online-Shops ratsam, die in andere EU-Länder verkaufen und ihre Verantwortung einsehen, sie jedoch auf dem geplanten Wege nicht erfüllen können oder wollen.
Wo und wie kann ich teilnehmen?
Um die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen, startete Ebay eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann. Zur Teilnahme sind nur wenige Angaben wie Name oder Anschrift erforderlich.
Wie geht es nach der Petition weiter?
Ebay wird diese Petition den Verantwortlichen vorlegen, die die EPR-Gesetzgebung mitgestalten, heißt es in einem Mailing an Ebay-Shops. „Damit möchten wir uns an der aktuellen Debatte um diese Richtlinie beteiligen und in Ihrem Sinne Einfluss nehmen.“ Im Idealfall werden die Gesetzespläne nun überdacht und so wie oben skizziert nicht weiter verfolgt.
Artikelbild: http://www.depositphotos.com
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Wenn wir schon EU sind, dann bitte 1 Meldestelle inkl. OSS für alles EU-weit.
Ach nee, schwierig, da die Bürokraten Arbeitzplätze brauchen, die diese ja mit Ihren Gesetzen schaffen.
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Wenn ich gebrauchte Ware verkaufe trifft nicht von den oben genannten Punkten zu.
Wenn ich z.B. ein Radio aus den 1950er Jahren verkaufe habe ich es weder hergestellt noch erstmals an Verbraucher bzw. Verbraucherinne n verkauft. Nach Deutschland importiert habe ich es natürlich auch nicht.
Ich finde diesen Zusatz schon wichtig
Oder täusche ich mich da ?
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Mit der Umsetzung wäre Lucid quasi weg und man könnte sich das jährliche angeben und durchrechnen sparen was mich auch wieder unützer weise Zeit und damit Geld kostet.
Wie Michael geht es mir auch, versende noch weniger und dann fehlen mir halt mal wieder 7-8000€ pro Jahr, Dankeschön Deutschland.
An alle jungen Menschen verlasst das sinkende Schiff Deutschland, gibt bessere Länder als unsere.
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Vor dem Brexit hatten wir >20% Export Anteil.
Dann UK eingestellt.
Vor 2 Jahren wegen den Registrierungsk osten Austria.
Demnächst alle anderen Länder außer Nicht EU Land Schweiz, hat aber nur ca. 1%. Anteil.
Bürokratie verhindert für kleine Händler jeglichen Export.
Freihandel nur für Big Player.
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Das sind nur die ersten Gedanken die mir einfallen.
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Da ein Online-Händler in DE zwar verpflichtet ist, an Kunden in alle EU Staaten zu verkaufen, aber eben keinen Versand dahin anbieten muß, werden wir uns stark überlegen, für die paar EU Kunden eben nur noch Abholung in unserem Lager anzubieten. Das spart dann auch gleich den Aufwand mit dem OSS Verfahren.
Ade EU-Binnenmarkt und Danke an die hochbezahlten EU-Bürokraten.
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