Cannabis-Verbot nach der Wahl?

Die Legalisierung von Cannabis galt als eine der großen Errungenschaften der Ampel. Bereits zu deren Aus kündigte die CDU/ CSU an, das Ganze wieder rückgängig zu machen. Aber: Wie schaut es damit nun so kurz nach der Neuwahl aus?

Schwerpunkt liegt woanders

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat auf die Frage nach den Plänen zur Rückgängigmachung kürzlich auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen verwiesen. Gleichzeitig betonte er, dass die Schwerpunkte der CDU „im Bereich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Beendigung der illegalen Migration, Zielgenauigkeit des Sozialstaats und Stärkung der äußeren Sicherheit“ liegen, zitiert die LTO unter Verweis auf Abgeordnetenwatch. Das wirkt erst einmal, als würde das Thema nicht mehr großartig auf der Agenda stehen. 

Allerdings betonen andere Teile der Partei, wie etwa der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings, dass man alles daran setzen werde, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, bleibt ebenfalls bei seiner Einschätzung: Die Legalisierung sei ein „gefährlicher Irrweg“.

Einigung mit der SPD zentral

Da die CDU bekanntermaßen nicht allein regieren wird, muss man sich in diesem Punkt mit dem angestrebten Koalitionspartner, der SPD, einigen. Diese dürfte sehr an der Legalisierung hängen. Schließlich waren die Sozialdemokraten an der Umsetzung beteiligt. Möglich ist hier ein Kompromiss: Das Cannabisgesetz selbst sieht eine Evaluierung nach vier Jahren vor. Ein erster Zwischenbericht ist für den 1. Oktober 2025 angesetzt. Während dieser Zeit könnte man von einer Verfolgung des Vorhabens absehen und dann an Hand der Ergebnisse der Evaluierung entscheiden.

Es drohen Entschädigungsansprüche

Aber: Was würde die Rücknahme der Legalisierung eigentlich bedeuten? Besonders die Cannabis-Clubs dürfte das hart treffen: Stand November 2024 wurden 48 Clubs genehmigt; 392 haben eine Zulassung beantragt (Quelle: ZDF heute).

Um einen Cannabis-Club zu eröffnen, sind einige Investitionen notwendig. Auch die Hürden der Bürokratie sind hoch. Dafür gelten die Genehmigungen dann aber auch sieben Jahre lang. Würde man diese Clubs nun wieder verbieten, dürfte das zu Entschädigungsansprüchen gegen den Staat führen.