FAQ zur neuen Cookie-Einwilligung

Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) soll eine nutzerfreundliche Alternative zu klassischen Cookie-Bannern schaffen. Statt auf jeder Website erneut Einwilligungen zu geben, könnten Nutzer künftig eine zentrale Verwaltungslösung nutzen. Doch bisher gibt es noch keine anerkannten Einwilligungsverwaltungsdienste (EVD), und die Nutzung dieser Systeme bleibt freiwillig.

Was bedeutet das für Webseitenbetreiber? Müssen bestehende Cookie-Banner angepasst oder sogar abgeschafft werden? Welche Änderungen sind jetzt notwendig? In unserem FAQ beantworten wir die wichtigsten Fragen zur EinwV, ihrer Umsetzung und den Auswirkungen auf die digitale Praxis.

Was ist die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)?

Die EinwV ist eine Verordnung, die einen rechtlichen Rahmen für alternative Verfahren zur Verwaltung von Nutzereinwilligungen schafft. Sie zielt darauf ab, eine nutzerfreundliche und rechtssichere Alternative zu den bisher üblichen Consent-Bannern auf Webseiten bereitzustellen.

Warum wurde die EinwV eingeführt?

Viele Nutzer empfinden die Vielzahl von Einwilligungsbannern auf verschiedenen Webseiten als störend. Die EinwV soll es ermöglichen, Einwilligungen zentral zu verwalten, sodass Nutzer ihre Entscheidungen dauerhaft speichern und bei Bedarf an Anbieter digitaler Dienste übermitteln können.

Muss ich auf dieses neue System umstellen?

Nein. Die Einbindung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung durch die Webseitenbetreiber ist freiwillig.

Sind die klassischen Cookie-Banner verboten oder kann man diese Methode weiter anwenden?

Nein, klassische Cookie-Banner sind nicht direkt verboten, aber sie könnten durch die neue EinwV weitgehend überflüssig werden. Webseiten dürfen weiterhin Cookie-Banner nutzen, müssen aber eine anerkannte zentrale Einwilligungsverwaltung respektieren, sobald Nutzer ihre Präferenzen dort festgelegt haben. Wenn ein Nutzer in einem solchen zentralen System bereits zugestimmt oder abgelehnt hat, darf eine Website nicht erneut nachfragen.

Falls eine Website keine Verbindung zu einem anerkannten Einwilligungsverwaltungsdienst herstellt, können Cookie-Banner weiterhin eingesetzt werden – aber nur, wenn sie den neuen Transparenz- und Fairnessanforderungen entsprechen (kein „Dark Pattern“-Design).

Wie funktioniert die zentrale Einwilligungsverwaltung?

Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung ermöglichen es Nutzern, ihre Einwilligungsentscheidungen einmalig festzulegen und zu speichern. Diese Entscheidungen können dann bei Bedarf an verschiedene digitale Dienste übermittelt werden, wodurch wiederholte Einwilligungsabfragen vermieden werden.

Wer erkennt diese Einwilligungsverwaltungsdienste an?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für die Anerkennung dieser Dienste zuständig. Anbieter können einen elektronischen Antrag bei der BfDI stellen und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um anerkannt zu werden.

Welche Anforderungen müssen diese Dienste erfüllen?

Die Dienste müssen ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Verfahren zur Einwilligungsverwaltung bereitstellen. Zudem müssen sie ein Sicherheitskonzept vorlegen, das den Schutz der personenbezogenen Daten und Einstellungen der Nutzer sicherstellt.

Welche Vorteile bietet die EinwV?

Nutzer profitieren von einer vereinfachten Verwaltung ihrer Einwilligungen, da sie diese zentral festlegen und speichern können. Dies reduziert die Anzahl der Einwilligungsabfragen auf verschiedenen Webseiten und erhöht die Kontrolle über die eigenen Daten.

Wie können Anbieter digitaler Dienste die EinwV umsetzen?

Anbieter können anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung integrieren, um die Einwilligungen der Nutzer zu verwalten. Sie müssen sicherstellen, dass sie die von den Nutzern festgelegten Einwilligungen respektieren und entsprechend umsetzen.

Wird die Sinnhaftigkeit der Regelung überprüft?

Ja, die Wirksamkeit der neuen Regelung der EinwV soll innerhalb von zwei Jahren evaluiert werden. Dabei wird überprüft, ob die Regelung und die damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen ausreichen, um eine positive Wirkung für Nutzerinnen und Nutzer zu entfalten.

Wann tritt die EinwV in Kraft?

Die EinwV tritt am 1. April 2025 in Kraft.

Gibt es eine Übergangsfrist?

Eine spezifische Übergangsfrist ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Da jedoch die entsprechenden Einwilligungsverwaltungsdienste derzeit noch nicht existieren und ihre Nutzung für Webseitenbetreiber freiwillig ist, bleibt vorerst das bisherige System der Cookie-Banner bestehen. Webseitenbetreiber sollten jedoch sicherstellen, dass ihre aktuellen Cookie-Banner den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechen und die Entwicklungen im Bereich der Dienste aufmerksam verfolgen, um bei Bedarf rechtzeitig Anpassungen vornehmen zu können.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com