Kriminelle Inhalte: Wenig Meldungen von Plattformen

Obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist es nahezu unmöglich, dafür zu sorgen, dass keine illegalen Inhalte hochgeladen werden. Der Digital Services Act soll es Plattformen erleichtern, illegale Inhalte zu melden. Wenn eine Gefahr für die Sicherheit oder das Leben einer Person besteht, sind die Plattformen sogar zur Meldung verpflichtet. Das wird allerdings kaum umgesetzt, bemängelte nun das BKA, wie Heise berichtete.
 

Nur 61 Meldungen in einem Jahr

Gerade einmal 61 Fälle mit gefährlichen Inhalten wurden in einem halben Jahr an das BKA gemeldet. In der gleichen Zeit hat das BKA 11.000 Links bei den Plattformen gemeldet und angeregt, dass diese gelöscht werden. Das BKA kann eine Löschung anordnen, wenn strafrechtlich relevante Inhalte nach einer Anregung zur Löschung immer noch online sind. In 360 Fällen musste das BKA eine Löschung anordnen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert BKA Präsident Holger Münch, dass das BKA die Arbeit macht, für die eigentlich die großen Plattformen zuständig sind. Da es keine Bußgelder für die Plattform gibt, kann ein anderes Verhalten von Plattformen schlecht durchgesetzt werden.

Social Media wird zur Radikalisierungsschleuder

Auch die Empfehlungs-Algorithmen kritisiert Münch. Wenn Menschen eine bestimmte Information nachfragen, kann es nicht sein, dass sie nur einseitige Informationen bekommen. So würde Social Media zu einer Radikalisierungsschleuder werden.

Eine Evaluierung des Digital Services Act soll erst 2026 erfolgen. Laut Münch ist das zu spät, große Plattformen müssen früher aktiv werden. 

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