Die als Bürokratiemonster geltende EU-Lieferkettenrichtlinie soll verschoben und abgeschwächt werden. Vor allem aus der Wirtschaft gab es viel Kritik. Das Vorhaben an sich kommt dabei nicht überraschend: Bereits vor wenigen Tagen kündigten sich Entlastungen in Sachen Bürokratie an.
Um ein Jahr verschoben
Konkret will die EU-Kommission laut der Tagesschau die Umsetzungsfristen um ein Jahr nach hinten und damit auf 2028 verschieben. Durch verschiedene Vereinfachungen sollen Unternehmen außerdem jährlich 320 Millionen Euro einsparen. So sollten von der Richtlinie betroffene Unternehmen nicht mehr entlang der gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen. Stattdessen müssen nur noch direkte Zulieferer überwacht werden. Die Nachweise für die Einhaltung sollen dann auch nicht mehr jährlich, sondern alle fünf Jahre erfolgen. Auch die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben soll eingeschränkt werden. Ausnahmen sind außerdem für die CO2-Abgabe und die Nachhaltigkeitsberichterstattung geplant.
Damit reagiert die Kommission auf die laute Kritik aus der Wirtschaft. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Staaten und das Parlament zustimmen.
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