Neue EU-Mehrwertsteuerregelung: Letzte Hürde gefallen

Der Rat der EU hat eine sogenannte allgemeine Ausrichtung zur neuen Mehrwertsteuerrichtlinie erzielt. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich also über einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Das ist deshalb wichtig, weil für eine Einigung über den Entwurf die Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist. Im Klartext heißt das, dass die letzte Hürde für die Richtlinie gefallen ist.

Zu dem vereinbarten Text zur „Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr“ wird nun das Europäische Parlament konsultiert und um Stellungnahme gebeten. Wenn der Rat den Text im Anschluss förmlich angenommen hat, wird er im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.

Der One-Stop-Shop wird erweitert

Was der Rat der Europäischen Union in etwas ungelenker Amtssprache veröffentlicht hat, bedeutet letztlich: Die neue EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ist quasi auf dem Weg und muss ab dem 1. Juli 2028 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Waren, die aus dem EU-Ausland eingeführt werden, soll dann über einen zentralen Import One-Stop-Shop (IOSS) durchgeführt werden.

Das soll vor allem zu einer Vereinfachung des Prozederes führen, denn wenn der IOSS nicht genutzt würde, dann müssten sich Händler:innen und Plattformen in jedem Mitgliedstaat einzeln registrieren. Der IOSS diene als „Kontaktstelle für Importeure von Gegenständen aus Drittländern in die Europäische Union“. Kernpunkt: Mit dem One-Stop-Shop wird die Mehrwertsteuer für jede grenzüberschreitende Transaktion in Echtzeit digital gemeldet. Dank des digitalisierten Standards soll Aufwand gespart werden.

Finanzminister zufrieden

Der Aufwand für kleinere Händler:innen – ein Kernziel der neuen Regelung – dürfte laut Experten tatsächlich geringer werden. Ob die erweiterten Pflichten für Marktplätze tatsächlich so greifen wie geplant, ist allerdings offen.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten zeigen sich zufrieden mit der neuen Richtlinie. „Die MwSt-Erhebung auf Einfuhren über die einzige Anlaufstelle für die Einfuhr wird den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zugutekommen und den Weg für die laufenden Verhandlungen über die Reform des Zollkodex der Union ebnen, die eine zentrale Priorität unseres Vorsitzes ist“, sagt etwa der polnische Finanzminister Andrzej Domanski.

Ähnlich sieht das die österreichische SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die gleichzeitig einen weiteren Kernpunkt der Reform – die Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug – betont. Es sei wichtig, „die Erhebung der Mehrwertsteuer so zu gestalten, dass sie möglichst einfach ist und keine Einnahmen dadurch verloren gehen. Die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten wird aufgrund des großen Online-Angebots immer komplexer und unübersichtlicher – mit dieser Reform bringen wir wieder Ordnung ins System.“

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