Pflicht zur Kartenzahlung? – Das plant die Politik

Die Deutschen lieben ihr Bargeld – ein Klischee, das sich durch verschiedene Studien belegen lässt. Und noch immer gibt es viele Geschäfte, Cafés und Restaurants, in denen nur Bares und keine Kartenzahlung erlaubt ist. Von der Zahlung mit dem Smartphone gar nicht zu reden.

Geht es jedoch nach der künftigen, schwarz-roten Regierung, soll auch der hiesige Handel digitaler werden und den Kundinnen und Kunden mehr Möglichkeiten bei den Bezahloptionen bieten. Entsprechende Pläne kamen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zur Sprache und sind im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Steuern und Finanzen festgehalten.

Bargeld soll erhalten werden

Demnach will die Koalition künftig eine digitale Zahlung in Geschäften und gastronomischen Einrichtungen zur Pflicht machen. „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“, heißt es in dem entsprechenden Papier. Ganz deutlich wird sich dabei aber zugleich auch gegen eine Abschaffung des Bargelds ausgesprochen. 

Die digitalen Varianten – etwa via Karte oder Smartphone – sollen ausdrücklich eine zusätzliche Bezahloption darstellen, die neben der Zahlung mit Scheinen und Münzen zur Verfügung gestellt wird: „Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“

Politik will stärker gegen Steuerbetrug vorgehen

Zwar wird das Vorhaben vermutlich gerade den jüngeren, digital-affinen Generationen entgegenkommen, allerdings dürfte neben den gesellschaftlichen Bedarfen insbesondere der Kampf gegen den Steuerbetrug ausschlaggebend für den Vorstoß sein, so die Vermutung der Süddeutschen Zeitung. 

So komme es beispielsweise in der Gastronomie immer wieder vor, dass in der Steuererklärung Umsätze zu niedrig angegeben würden. Experten zufolge gehen dem Staat auf diese Weise bis zu 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern verloren. Hinzu kommen Schäden durch fehlende Sozialabgaben und Lohnsteuern, wodurch sich ein Gesamtschaden von 50 bis 70 Milliarden Euro ergebe.

Offene Fragen zur Zahlungsumstellung

Für Handel und Gastronomie gehen mit einer Pflicht digitaler Zahlungen auch finanzielle Faktoren einher. Neben den Kartengeräten selbst sind auch die Transaktionen mit Kosten verbunden, die sie etwa an Banken zahlen müssen. In der Praxis lösen insbesondere kleinere Anbieter dieses Problem mit Mindestbeträgen, die erreicht werden müssen, damit Kundinnen und Kunden Kartenzahlungen tätigen dürfen. Aktuell sei noch nicht geklärt, ob solche Mindestbeträge auch künftig zur Anwendung kommen dürfen.

Als Ausgleich für die neue Pflicht bei den Zahlungsoptionen soll es für die Marktakteure Erleichterungen geben. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der ARD, dass man „die Mehrwertsteuer in der Gastro senken und den Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben“ wolle.

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