Im Dezember treten eine ganze Reihe an Verordnungen in Kraft und auf Händler:innen kommen neue Pflichten zu. Die Produktsicherheitsverordnung, die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte oder die Pflicht zur E-Rechnung sind nur die neuesten rechtlichen Vorgaben, die der Handel im Blick haben muss. Dabei ist die Entbürokratisierung doch eigentlich eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung. Eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland zeigt: 89 Prozent der deutschen Handelsunternehmen klagen über hohe oder sehr hohe bürokratische Hürden.

97 Prozent sehen sich gar von einem Aufbau von Bürokratie in den vergangenen fünf Jahren betroffen. HDE-Präsident Alexander von Preen spricht von einem „Verordnungs-Tsunami aus Brüssel“, der in den kommenden Monaten auf die Branche zukomme. „Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Schlagwort auf allen politischen Ebenen. Die aktuelle Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten. Doch offenbar ist davon in der Praxis noch nicht viel angekommen“, so von Preen.

Dokumentations- und Berichtspflichten nerven am meisten

Es müsse zu denken geben, dass Handelsunternehmen trotz Entlastungen „unter dem Strich immer mehr Bürokratie zu spüren bekommen“. Die Hälfte der 500 befragten Unternehmen sieht den meisten Bürokratie-Aufwand auf Bundesebene, etwa ein Viertel schimpft hier vor allem auf die EU. Überwiegend durch Dokumentationspflichten (74 Prozent) und Berichtspflichten (71 Prozent) fühlen sich Händler:innen gegängelt. Gerade für große Unternehmen sind Berichtspflichten und EU-Regeln ein Ärgernis, kleine und mittlere Unternehmen kämpfen dagegen mehr mit steuerrechtlichen Anforderungen.

„Wir brauchen Entbürokratisierung“

„So kann es nicht weitergehen. In den letzten Jahren gab es gute Ansätze, aber es reicht nicht. Wir brauchen mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung“, fordert von Preen. In diesem Zuge verweist er auch auf das Arbeitszeitgesetz und die DSGVO, die in hohem Maße neue Dokumentationspflichten voraussetzen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen machen. 

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