Regierung will Strompreise drosseln

Hohe Stromkosten belasten die deutschen Unternehmen immens. Die Bundesregierung will jetzt für Entlastung sorgen und einen Zuschuss zu den Netzentgelten für das Jahr 2025 auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte deshalb nun das Parlament auf, die Entlastung rasch zu beschließen, um Wirtschaft und Verbraucher zu unterstützen. Der Zuschuss in Höhe von 1,32 Milliarden Euro soll über Bundesmittel finanziert werden. Dies soll die Übertragungsnetzkosten senken und somit allen Stromverbrauchern zugutekommen. Zur Finanzierung könnten Mittel genutzt werden, die durch die Verschiebung des Neubaus eines Intel-Chipwerkes in Magdeburg frei werden.

Industriestandort Deutschland soll gestärkt werden

Die Netzentgelte sind in der Vergangenheit drastisch angestiegen und alleine im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent in die Höhe geschnellt. Sie machen aktuell etwa 30 Prozent des Strompreises aus und stellen eine erhebliche Belastung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher dar. Ursprünglich waren bereits für das Jahr 2024 rund 5,5 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen geplant, um besonders den energieintensiven Industrien unter die Arme zu greifen. Aus Spargründen wurden diese Hilfen dann aber gestrichen.

Nun sollen also weitere Milliardenzuschüsse auf den Weg gebracht werden, um vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern. Um das zu erreichen, sei die Senkung der Stromkosten essenziell, betont Wirtschaftsminister Habeck.

Kritik von der Union

Neben den Unternehmen sollen auch die Verbraucher durch eine Senkung der Stromkosten entlastet werden. Unter den hohen Energiekosten leiden besonders die einkommensschwachen Haushalte, eine entsprechende Unterstützung der Regierung würde hier Abhilfe schaffen. Kritik dazu kommt aber bereits von der Union. „Dieser Vorschlag ist unzureichend, unausgegoren und ungedeckt“, heißt es vom Unionsfraktionsvize Andreas Jung laut der Verkehrsrundschau. Zum einen sei ungeklärt, woher genau die finanziellen Mittel für einen solchen Zuschuss genommen werden sollen. Außerdem gebe es keine technische Möglichkeit, dies bereits zum Jahresbeginn 2025 umzusetzen. „Wir brauchen einen großen Wurf mit Verlässlichkeit statt hektische Schaufenster-Politik“, so Jung.

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