Trump ernennt Musk zum Bürokratie-Killer

Dass Donald Trump als ehemaliger TV-Star die Dinge etwas anders handhabt, bewies er bereits in seiner ersten Amtszeit. Nun, da das US-Volk ihm eine weitere Periode gewährte, wird sich daran nicht viel ändern. So sorgt der künftige Präsident aktuell mit unkonventionellen Nominierungen für Regierungsposten für Aufsehen. Vor allem die Benennung seines Kumpels Elon Musk wirft dabei Fragen nach einem Interessenkonflikt auf.

„Das wird eine Schockwelle durchs System jagen“

Elon Musk und Donald Trump sind nicht erst seit der Wahl eng verbunden. Die Spekulationen um ein mögliches politisches Amt des Tesla-Chefs waren dabei stets präsent. Mit seiner Ankündigung auf X (ehemals Twitter) sorgte Trump jetzt dennoch für Furore, denn das Amt, welches Musk gemeinsam mit dem Republikaner Vivek Ramaswamy bekleiden soll, wird hierfür erst neu geschaffen.

Die beiden Unternehmer sollen ein neu gegründetes Department of Government Efficiency (die Abkürzung DOGE wird kein Zufall sein) leiten. Trump bezeichnet das beratende Gremium in gewohnt drastischer Weise als „das Manhatten-Projekt der Neuzeit“ und kündigt an, dass es „Schockwellen durchs System“ jagen werde.

Im Kern sollen Musk und Ramaswamy die Regierung hinsichtlich Bürokratieabbau und der Streichung überflüssiger Vorschriften und Ausgaben beraten. Als Deadline für dieses Ziel benennt Trump den 4. Juli 2026 – den 250. Geburtstag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten.

Kritische Nominierungen

Die Ernennung Musks ist zwar kein Wunder, aber dennoch höchst fragwürdig. Wie der Bayrische Rundfunk ausführt, laufen behördliche Ermittlungen gegen Tesla hinsichtlich einer Reihe von Unfällen, die deren Autopilot verursacht haben soll. Zudem beschwerte sich Musk in mehreren Fällen über zu starke Auflagen für seine Unternehmen. Mit seinem neuen Amt könnte er den Rotstift möglicherweise also auch zu seinen eigenen Gunsten ansetzen.

Es ist nicht die einzige fragwürdige Nominierung, die Trump aussprach. Für das Amt des Verteidigungsministers benannte er den rechtskonservativen TV-Moderator Pete Hegseth. Dieser weist zwar langjährige militärische Erfahrung auf, jedoch keinerlei politische. Dem benannten Geheimdienstkoordinator, John Ratcliffe, wird derweil vorgeworfen, er solle in der Vergangenheit vertrauliche Informationen an niemand geringeren als Donald Trump weitergegeben haben. 

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