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| Kategorie: Rechtsfragen

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Nicht erst mit dem strengen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, man müsse für alle gesetzten Links zunächst einmal mithaften, führt es bei allen Webseitenbetreibern zu einem unguten Gefühl, wenn sie virtuelle Verweise auf andere Internetseiten setzen. Auch jüngst sorgte ein weiteres Urteil zur Linkhaftung für Rückfragen unserer Leser. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Die Datenschutzgrundverordnung, kurz  DSGVO, kommt immer näher. Knapp 100 Tage trennen uns von der Harmonisierung des Datenschutzes auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission sieht darin viele Vorteil und Chancen. Sowohl für Kunden als auch für Händler. Für eine bessere Übersicht soll nun ein Leitfaden der EU-Kommission sorgen. Dieser überzeugt aber nur bedingt. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Dass Käufer nach ihrem gekauften Artikel diesen auch rechtzeitig erhalten wollen ist keine Besonderheit. Auch ist man durch Gesetz verpflichtet, im Online-Handel eine Lieferzeit anzugeben. Bei der Marktplatzplattform Ebay ist dies auch ein Kriterium für die Bestimmung des Servicestatus. Doch was zählt hierbei zur Berechnung des fristgerechten Versandes? Dies wollen wir beantworten. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Seit dem 13. Januar 2018 ist es durch die Zahlungsdiensterichtlinie und die damit verbundene Umsetzung verboten, für bestimmte bargeldlose Zahlungsarten ein Entgelt zu erheben. So soll verhindert werden, dass Händler Nutzungsgebühren, die sie selbst an den Zahlungdienstleister zahlen müssen, an Kunden weitergeben. Im Gesetz genannt sind SEPA-Überweisung, Lastschrift und Zahlkarten. Die Umsetzung ist dem Gesetzgeber aber nicht so ganz gelungen. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Durch das Gesetz zur zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) änderte sich ab dem 13. Januar 2018 das Recht bezüglich der Kosten für die unbare Bezahlung von Waren und Dienstleistungen. Das sog. Surcharging und damit die Gebühren für bestimmte Zahlarten sind verboten. Wer sich nicht daran hält, könnte bald Post von der Wettbewerbszentrale bekommen. ...
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Seit dem 13. Januar 2018 dürfen für bestimmte Zahlarten keine Gebühren mehr erhoben werden. Doch die neue Zahlungsdiensterichtlinie bringt einige offene Fragen mit sich. Wie verhält es sich zum Bespiel bei der Nachnahme? Und kann ich künftig für die PayPal-Nutzung weiterhin Gebühren verlangen? Wir liefern die Antworten auf die wichtigsten Fragen. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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In Österreich bewegt sich gerade einiges. Der neuste Vorstoß des Obersten Gerichtshofs Österreichs geht dieses Mal an Facebook und behandelt im weitesten Sinne das Thema „Hate Speech“. Zwar hat das Oberlandesgericht Wien für den vorangegangenen Fall bereits eine Entscheidung getroffen, doch hat der OGH sich jetzt zusätzlich mit einer Grundsatzfrage an den EuGH gewendet. Dieser soll entscheiden, wie das soziale Netz mit wortgleichen und sinngleichen Einträgen umgehen muss.  ...
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