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| Kategorie: Rechtsfragen

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Seit dem 13. Januar 2018 ist es durch die Zahlungsdiensterichtlinie und die damit verbundene Umsetzung verboten, für bestimmte bargeldlose Zahlungsarten ein Entgelt zu erheben. So soll verhindert werden, dass Händler Nutzungsgebühren, die sie selbst an den Zahlungdienstleister zahlen müssen, an Kunden weitergeben. Im Gesetz genannt sind SEPA-Überweisung, Lastschrift und Zahlkarten. Die Umsetzung ist dem Gesetzgeber aber nicht so ganz gelungen. ...
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Durch das Gesetz zur zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) änderte sich ab dem 13. Januar 2018 das Recht bezüglich der Kosten für die unbare Bezahlung von Waren und Dienstleistungen. Das sog. Surcharging und damit die Gebühren für bestimmte Zahlarten sind verboten. Wer sich nicht daran hält, könnte bald Post von der Wettbewerbszentrale bekommen. ...
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Seit dem 13. Januar 2018 dürfen für bestimmte Zahlarten keine Gebühren mehr erhoben werden. Doch die neue Zahlungsdiensterichtlinie bringt einige offene Fragen mit sich. Wie verhält es sich zum Bespiel bei der Nachnahme? Und kann ich künftig für die PayPal-Nutzung weiterhin Gebühren verlangen? Wir liefern die Antworten auf die wichtigsten Fragen. ...
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In Österreich bewegt sich gerade einiges. Der neuste Vorstoß des Obersten Gerichtshofs Österreichs geht dieses Mal an Facebook und behandelt im weitesten Sinne das Thema „Hate Speech“. Zwar hat das Oberlandesgericht Wien für den vorangegangenen Fall bereits eine Entscheidung getroffen, doch hat der OGH sich jetzt zusätzlich mit einer Grundsatzfrage an den EuGH gewendet. Dieser soll entscheiden, wie das soziale Netz mit wortgleichen und sinngleichen Einträgen umgehen muss.  ...
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Man könnte das Gefühl bekommen, dass sich immer mehr Unternehmen trauen, rechtlich gegen den Online-Riesen Amazon vorzugehen. In Kürze werden vor dem Bundesgerichtshof zum Beispiel zwei Klagen gegen den Konzern verhandelt. Dabei geht es einerseits um die immer wieder kritisierte Autovervollständigung und andererseits um die Suche auf der Amazon-Website. ...
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Reparaturen am Fahrrad werden häufig selbst erledigt. Die passenden Ersatzteile werden oftmals durch Online-Händler günstiger als in Werkstätten angeboten. Doch gilt auch für Fahrradersatzteile, dass diese verkaufsfähig sein müssen, sonst droht Händlern neben einer Abmahnung nun aktuell auch vermehrt ein Bußgeldbescheid durch das Kraftfahrt-Bundesamt. ...
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Für die Empfänger kann eine unerwünschte E-Mail-Flut eine echte Belästigung sein, weshalb der Gesetzgeber strenge Regelungen an die Versendung von virtueller Werbung aufgestellt hat. Uns fragte jedoch kürzlich ein Händler, ob auch die Bestätigung einer Bestellung schon eine solche Werbung ist oder ob sie sogar Werbung enthalten dürfe. ...
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