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| Kategorie: Rechtsfragen

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Das bekannte Münchener Oktoberfest startete am vergangenen Samstag und wird auch in diesem Jahr wieder massenhaft Besucher aus aller Welt anlocken. Was 1810 als Volksfest begann, mauserte sich nun zu einem der größten Events im Kalender. Wir wurden gefragt, ob es Bedenken gegen die Verwendung des Begriffs „Oktoberfest“ im Online-Handel gibt. ...
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Des einen Freud des anderen Leid. Beschränkungen des Online-Vertriebs sind fast genauso alt wie das Internet selbst. Für Online-Händler absolut nicht nachvollziehbar, für Hersteller und Markeninhaber ein notwendiges Übel gegen die "Verramschung" ihrer Produkte im Internet. Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt, den Streit zu schlichten und erneut zum Thema Vertriebsbeschränkungen zu entscheiden. ...
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Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können – soweit die Voraussetzungen für eine Markenanmeldung vorliegen – verschiedene Markenarten angemeldet werden: z. B. Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke oder sonstige Markenformen (wie Farbmarken). Allerdings ist die Marke dann nur hierzulande geschützt. Die Lösung ist eine Unionsmarke. ...
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Besonders der IDO Verband hat sich seit Jahren für eine transparente und dauerhafte Anzeige der Grundpreise bei Ebay eingesetzt und entsprechende Verstöße abgemahnt. Auch bei anderen Abmahnern ist der fehlende Grundpreis bei Ebay ein gefundenes Fressen und wird daher immer wieder gerne genommen. Wir wurden gefragt, ob sich bei der Grundpreisangabe bei Ebay etwas verbessert hat und wie die rechtssicherste Möglichkeit derzeit ist. ...
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Mit Software werden Milliarden verdient. Viele Hersteller versuchen jedoch, den Weiterverkauf von gebrauchter Software zu unterbinden. Obwohl von EuGH und BGH für zulässig erachtet, sind die Hürden für den Verkauf von gebrauchter Software hoch. ...
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Im November des vergangenen Jahres tauchte die Idee erstmals auf: die Datenschutzhinweise, die – statt ellenlang – auf nur einer Seite alles Wichtige im Umgang mit Nutzerdaten zusammenfassen sollten. Immer mehr Unternehmen greifen den Vorschlag des Justizministeriums auf und setzen auf die sog. One-Pager. Sind sie auch eine Alternative für kleinere Händler? ...
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Ohne Datenerhebung läuft nichts im Online-Handel. Seien es die verwendeten Tracking-Tools bzw. Cookies oder die ganz normale Eingabe und Speicherung von Kundendaten während eines Bestellprozesses. Auch mit der neuen DSGVO wird es nicht leichter – im Gegenteil... ...
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