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| Kategorie: Rechtsfragen

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Viele Onlinehändler haben es sicher noch im Hinterkopf: Die Europäische Kommission hatte Ende 2008 eine neue, einheitliche Verbraucherrechterichtlinie vorgeschlagen. Mit dieser neuen Richtlinie sollten die vier bisher existierenden Richtlinien zu Haustürgeschäften (1985/577/EWG), unfairen Gesch...
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Nach einem Beschluss des LG Dortmund vom 07.04.2011 (Az: 20 O 19/11) stellt sich Händlern bei eBay die Frage, ob sie bei Auktionsverkäufen die Widerrufsbelehrung mit einer Ausübungsfrist von 14 Tagen oder einem 1 Monat verwenden sollen.  Der bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Landge ...
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Wenn Sie als Unternehmer im eCommerce Waren in Fertigverpackungen oder offene Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an Verbraucher veräußern, dann müssen Sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Grundpreis des Artikels pro Mengen ...
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Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 14.03.2011, Az: 91 O 25/11) hat nun als erstes deutsches Gericht entschieden, dass Onlinehändler, die Facebook-Plug-Ins verwenden und in der Datenschutzerklärung über die Erhebung von Nutzerdaten nicht informieren, sich nicht automatisch wettbewerbswidrig ver ...
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Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 22.02. 2011 (Az: 6 U 80/10) ist die 40,00 € - Klausel um das Wort „regelmäßig“ zu ergänzen, wenn es um die Kosten der Rücksendung geht.Dies ist laut OLG Brandenburg erforderlich, damit gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB nicht paus ...
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Gemäß § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (ZZulV) sind die in den Produkten enthaltenen Zusatzstoffe, wie beispielsweise Farb-, Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel und Geschmacksverstärker gut sich ...
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Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass nicht wenige Online-Händler bezüglich Ihres Pflichtenumfangs beim Mitliefern von Bedienungsanleitungen verunsichert sind. Insbesondere Händler, die Importwaren im deutschen Raum anbieten und ihre Waren selber nur stichprobenartig kontrollieren können, st ...
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