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| Kategorie: Rechtsfragen

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Kaum ein Online-Shop kommt ohne sie aus: Streichpreise und reduzierte Preise, besondere Rabattaktionen und saisonale Sales. Rechtlich gesehen werden diese Werbemaßnahmen unter den strengen Blick des Gesetzgebers gestellt, denn bei der Werbung müssen bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Grund: durch die „Verlockung“ muss der Kunde wissen, wie lange er Zeit hat, das Angebot in Anspruch zu nehmen. ...
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Kaum ein deutscher Haushalt kommt noch ohne ihn aus: der Geschirrspüler. Da er tagein tagaus als treuer Diener im Einsatz ist, kommt es den Verbrauchern beim Kauf besonders auf eine gute Energieeffizienz an. Auskunft gibt das Energieeffizienzetikett, das darüber hinaus noch weitere wichtige Angaben enthält. Aber wie steht es um den Online-Handel? Welche Angaben gehören in eine Artikelbeschreibung? ...
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Ein Gewinnspiel soll den Verkauf fördern, die Bekanntheit und Aufmerksamkeit eines Unternehmens steigern und der Generierung von neuen Kundendaten dienen. Dabei sind die Kosten oft geringer als bei herkömmlicher Werbung. Demzufolge erfreuen sich Gewinnspiele als Marketinginstrument unter Online-Händlern immer noch großer Beliebtheit. Besonders in der Weihnachtszeit gibt es vermehrt Rückfragen unserer Leser, die ein solches Gewinnspiel veranstalten wollen, sich bei der Durchführung unsicher sind. ...
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Zu Beginn unserer Themenreihe haben wir die für alle Elektro- und Elektronikgeräte geltenden Rechtsvorschriften angesehen. Damit ist es aber noch nicht getan. Einige Elektro- und Elektronikgeräte haben jedoch noch weitere speziell für diese geltende Vorschriften. So hat sich unser Teil 9 um Staubsauger gedreht. Den Teil 10 sollten alle Online-Händler lesen, die Haushaltskühlgeräte vertreiben. ...
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Einen Überblick über die vielen gesetzlichen Regelungen beim Verkauf von Elektro- und Elektronikprodukten zu behalten, ist für Online-Händler ohne fachkundige Hilfe kaum machbar. Deshalb haben wir die verschiedenen Rechtsnormen bereits zusammengestellt und eine erste Einführung in die Registrierung nach dem Elektrogesetz gegeben. Doch damit ist es meist nicht getan, denn für viele Produktkategorien gibt es zusätzliche und spezielle Regelungen, die die genaue Kennzeichnung vorschreiben. Seit kurzem gibt es für Staubsauger eine Verordnung, die u.a. die exakte Kennzeichnung vorschreibt. ...
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In unseren vorangegangenen Teilen sind wir bereits auf die notwendige Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikprodukten eingegangen. Doch nicht nur die Kennzeichnung des Produktes spielt eine Rolle. Es muss außerdem unter Umständen eine Gebrauchsanleitung mitgeliefert werden. Immer wieder kommen Online-Händler auf uns zu und fragen nach, ob sie eine Gebrauchsanleitung mitliefern müssen und ob an diese besondere sprachliche Anforderungen gestellt werden. ...
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Sind IP-Adressen „personenbezogene“ Daten oder nicht? Seit Jahren schon wird unter Juristen und Datenschützern heftig darüber diskutiert. Auswirkungen hat diese Einordnung beispielsweise auf die Frage, ob der Nutzer bei Speicherung (über den Nutzungsvorgang hinaus) einwilligen muss oder nicht. Wie bereits vielfach erwartet, teilte der Bundesgerichtshof heute mit, dass er die Frage zur Klärung der Rechtslage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergibt (Urteil vom 28. Oktober 2014, Az.: VI ZR 135/13). ...
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