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| Kategorie: Rechtsfragen

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Online-Händler von Elektro- und Elektronikprodukten sind die vielen Kennzeichnungspflichten sicherlich bereits bekannt. Zum Monatsbeginn kommt nun eine weitere Produktart hinzu, die eine eigene Kennzeichnung erhalten muss: die Staubsauger. Ab dem 1. September 2014 müssen nun auch diese Haushaltsgeräte eine eigene Energiekennzeichnung tragen, welche die Energieeffizienzklasse sowie weitere technische Daten in Bezug auf den Staubsauger enthält. ...
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Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr wurden bereits im Jahr 2012 mit der Button-Lösung umfangreiche und erweiterte Pflichtinformationen eingeführt. Bedarf es in diesem Zuge auf der Bestellübersichtsseite ebenfalls eines Hinweises auf die AGB und müssen diese sogar über eine gesonderte Checkbox abgehakt werden, um sie wirksam in den Vertrag einzubeziehen? Diese Fragen beantworten wir in unserem Beitrag. ...
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Besonders bei der Herstellung, Kennzeichnung und dem Verkauf von Elektro- und Elektronikprodukten gibt es eine schier unüberschaubare Fülle an gesetzlichen Vorgaben, die nicht nur aus dem deutsche Recht kommen sondern gerade in diesem Bereich vielfach auf EU-Ebene gelten. Prägend für diese Vorschriften sind die nachhaltige Einsparung von Energie sowie der Umweltschutz. Teil eins unserer neuen Themenreihe soll daher einen Überblick über die Normenvielfalt geben. ...
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Die Vorschriften im Bereich Datenschutz müssen strengstens eingehalten werden. Bei Verstößen drohen horrende Bußgelder. Für die Einhaltung dieser Datenschutzvorschriften sorgen derzeit die staatlichen Aufsichtsbehörden. Doch nun plant auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in diesem Bereich zusätzlich die Verbraucherverbände ins Spiel zu bringen und ebenfalls eine Legitimation für die Aussprache von Abmahnungen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße zu verleihen. ...
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Der fehlende oder fehlerhafte Grundpreis ist immer noch einer der Top-Abmahngründe. So ist auch der für Abmahnungen bekannte IDO-Verband weiterhin besonders in diesem Bereich aktiv und spricht regelmäßig Abmahnungen dazu aus. Um diesen und anderen Abmahnern keinen Raum zu bieten, sind viele Online-Händler bei der Grundpreis-Angabe besonders sensibel geworden und fragen nach der korrekten Angabe bei vielen Einzelprodukten. ...
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Unerwünschte Werbeflyer im Briefkasten wandern meist ungelesen in den Papierkorb. So auch bei elektronischen SPAM-Mails. Doch nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind SPAM-Mails zukünftig nicht mehr so leichtfertig in den Papierkorb zu verschieben, denn ein Spam-Ordner muss bei geschäftlichen E-Mail Accounts täglich kontrolliert werden. Das entschied die 15. Zivilkammer des LG Bochum in einem Urteil vom 10.01.2014 (Az.: 15 O 189/13). ...
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Im Online-Handel sind viele der beworbenen Produkte nicht korrekt gekennzeichnet. Beispielsweise Haushalts- oder Fernsehgeräte sind häufig gar nicht oder nicht korrekt mit dem erforderlichen EU-Energielabel gekennzeichnet. Doch auch beim Anbieten der Produkte über ein Preisvergleichsportal muss bei bestimmten Produkten die einschlägige Energieeffizienzklasse angegeben werden, ansonsten kann eine Abmahnung drohen. ...
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