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| Kategorie: Rechtsfragen

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In letzter Zeit erhalten wir wieder vermehrt Anfragen von Mitgliedern, welche die Frage der Kostentragung nach Ausübung des Widerrufs betreffen. Insbesondere in den folgenden Fragen herrscht nach wie vor Unsicherheit auf Seiten der Händler:   Sind dem Kunden nach Widerruf ebenfalls die Hins ...
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Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm (vom 03.05.2011, Az: 4 U 9/11), welches nunmehr im Volltext vorliegt, sind Mehrfachgegenabmahnungen, die von einer Interessengemeinschaft koordiniert und abgestimmt gegen einen Mitbewerber durchgeführt werden, rechtsmissbräuchlich. Im ...
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Wenn mit Ablauf des 3. November die Übergangsfrist zur Aktualisierung der Widerrufsbelehrung zu Ende geht, wird es erfahrungsgemäß wieder vermehrt zu Abmahnungen kommen - auch solchen die massenhaft verfolgt werden und damit rechtsmissbräuchlich sind. Nicht wenigen Händlern stellt sich die Frag ...
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Viele Onlinehändler haben es sicher noch im Hinterkopf: Die Europäische Kommission hatte Ende 2008 eine neue, einheitliche Verbraucherrechterichtlinie vorgeschlagen. Mit dieser neuen Richtlinie sollten die vier bisher existierenden Richtlinien zu Haustürgeschäften (1985/577/EWG), unfairen Gesch...
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Nach einem Beschluss des LG Dortmund vom 07.04.2011 (Az: 20 O 19/11) stellt sich Händlern bei eBay die Frage, ob sie bei Auktionsverkäufen die Widerrufsbelehrung mit einer Ausübungsfrist von 14 Tagen oder einem 1 Monat verwenden sollen.  Der bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Landge ...
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Wenn Sie als Unternehmer im eCommerce Waren in Fertigverpackungen oder offene Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an Verbraucher veräußern, dann müssen Sie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Grundpreis des Artikels pro Mengen ...
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Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 14.03.2011, Az: 91 O 25/11) hat nun als erstes deutsches Gericht entschieden, dass Onlinehändler, die Facebook-Plug-Ins verwenden und in der Datenschutzerklärung über die Erhebung von Nutzerdaten nicht informieren, sich nicht automatisch wettbewerbswidrig ver ...
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