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| Kategorie: Rechtsfragen

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Gerade für viele kleinere Online-Händler können Vertriebsbeschränkungen verheerende Folgen haben und existenzbedrohend sein. Nachdem im Sommer vergangenen Jahres diverse Markenhersteller den Handel mit ihren Produkten über Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon verboten hatten, war der Aufschrei groß. Nun hat das Bundeskartellamt offiziell Bedenken gegenüber solchen Verfahrensweisen im Falle des Sportartikelherstellers Asics geäußert und fordert eine Stellungnahme. Auch eBay schaltet sich ein. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Gemäß § 5a UWG gilt Folgendes: Werden Waren oder Dienstleistungen so konkret angeboten, „dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann“, muss der Verkäufer alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung im konkreten Angebot angeben. So ist auch die Typenbezeichnung eines Marken-Elektrogerätes ein solches wesentliches Merkmal, zu dessen Angabe der Händler bei einem konkreten Angebot verpflichtet ist. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Die CE-Kennzeichnung ist entgegen der weitläufigen Meinung kein Prüfsiegel, wie etwa das bekannte TÜV-Prüfsiegel, sondern eine Erklärung des Herstellers, das die Konformität des entsprechenden Artikels mit den geltenden europäischen Anforderungen belegen soll. Doch beworben werden darf diese Tatsache im Shop nicht gesondert, da zum Einen eine Irreführung oder zum Anderen eine rechtliche Selbstverständlichkeit vorliegt. ...
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Ob Geburtstag, Weihnachten oder Ostern – Rund ums Jahr suchen Kunden nach Geschenkideen. Im Einkaufskorb landet dabei oft „nur“ der gewöhnliche Geschenkgutschein. Online-Händler, die ihr Sortiment auch in der Osterzeit um den Verkauf von Gutscheinen erweitern, können mit einem satten Umsatzplus rechnen. Überprüfen Sie, ob Sie beim Gutscheinverkauf rechtlich auf der sicheren Seite sind! ...
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Unternehmer und Gewerbetreibende kommen (bis auf einige wenige Ausnahmen) nicht um eine Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern herum. Die IHK soll als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Doch diese verpflichtende Zugehörigkeit steht schon länger und durch mehrere Seiten in der Kritik. Nun haben zwei Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen diese Verfahrensweise eingereicht. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Der Garagenvertrag soll dem Kunden ermöglichen, dass er auch bei Abwesenheit Pakete empfangen kann. Diese werden nach Erteilung einer individuellen Genehmigung vom Paketdienstleister einfach an einer vereinbarten Stelle abgestellt und gelten damit als dem Kunden zugestellt. Obwohl die Idee gerade den aktuellen Bedürfnissen vieler Kunden entgegenkommt, zeigt die rechtliche Betrachtung, dass ein Garagenvertrag mit Risiken verbunden ist. Welche Gefahren bestehen und was es zu beachten gilt, wird in diesem Artikel näher erläutert ...
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„Geiz ist geil“? Unternehmen müssen bei ihren Werbe- und Marketingstrategien häufig sehr kreativ (und aggressiv) sein, um sich von den Versprechungen bei der Konkurrenz abzusetzen. Zwar bleiben dem Kunden diese Marketingaktionen in Erinnerung – aber ggf. auch dem Mitbewerber, wenn dieser sich in der Werbemaßnahme beeinträchtigt sieht. ...
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