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| Kategorie: Rechtsfragen

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Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 22.02. 2011 (Az: 6 U 80/10) ist die 40,00 € - Klausel um das Wort „regelmäßig“ zu ergänzen, wenn es um die Kosten der Rücksendung geht.Dies ist laut OLG Brandenburg erforderlich, damit gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB nicht paus ...
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Gemäß § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (ZZulV) sind die in den Produkten enthaltenen Zusatzstoffe, wie beispielsweise Farb-, Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel und Geschmacksverstärker gut sich ...
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Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass nicht wenige Online-Händler bezüglich Ihres Pflichtenumfangs beim Mitliefern von Bedienungsanleitungen verunsichert sind. Insbesondere Händler, die Importwaren im deutschen Raum anbieten und ihre Waren selber nur stichprobenartig kontrollieren können, st ...
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Das OLG Köln (Beschluss vom 27.04.2010 – 643/10) vertritt offensichtlich die Auffassung, dass Kosmetika auch in benutzen (jedenfalls geöffneten) Zustand bei Ausübung des Widerrufsrechtes vom Verkäufer zurückgenommen werden müssen. Der Ausschlusstatbestand „aufgrund der Beschaffenheit nicht ...
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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde im Jahr 2009 durch drei Novellen geändert. Die BDSG-Novelle II führte u.a. neue Regelungen zur werblichen Nutzung von Kundendaten ein.  Personenbezogene Daten dürfen demnach nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung zu Werbezwecken genutzt werden. Ab de ...
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Die bestehenden Pflichten der Online-Händler aus abfallrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wie z.B. der Verpackungsverordnung, dem Elektrogesetz, Batteriegesetz etc. geraten gerade in der Phase des Shopaufbaus erfahrungsgemäß häufig ins Hintertreffen. In jüngster Zeit erhielten Online-Händle ...
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Die sogenannte „Button-Regelung“ - die seit dem 01.08.2012 in Kraft ist - gibt den Online-Händlern strenge Vorgaben zur Gestaltung der gesamten Bestellübersichtsseite, auf der unter anderem die „wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ aufgeführt werden sollen. Vielen Online-H...
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