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| Kategorie: Rechtsfragen

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Dass bei der Auslegung der gesetzlichen Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht große Vorsicht geboten ist, erfahren Sie am Beispiel von Meterwaren, die - wie die Praxis zeigt - oftmals von Online-Händlern vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Die Vergabe von Domainnamen erfolgt nach dem Grundsatz „First come, first served“. Wer jedoch vor der Beantragung der Domain keine Prüfung im Hinblick auf prioritätsältere Rechte vornimmt, läuft Gefahr, fremde Rechte Dritter zu verletzen. Die Verwendung eines Domainnamens kann fremde Rechte an Marken, Unternehmenskennzeichen oder Werktiteln sowie Namenrechte verletzen ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Im täglichen Trubel kann schon mal etwas schief gehen. Die meisten Online-Händler wissen ein Lied davon zu singen: falsche Preise oder ein verkehrtes Produktfoto. Fehler passieren täglich, aber können sich die Kunden auf den Irrtum berufen? Ein Abbruch einer eBay-Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe begründet noch keinen wirksamen Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Online-Händler stellen sich immer wieder die Frage nach der Erforderlichkeit einer Altersverifizierung beim Kauf von Tabakwaren im Online-Handel. Aus Gründen des Jugendschutzes empfehlen wir eine solche Altersidentifizierung aber. Aus rechtlicher Sicht ist diese jedoch derzeit noch nicht erforderlich, da eine gesetzliche Verpflichtung bislang nicht existiert. Welche weiteren Vorgaben beim Tabakversand beachtet werden müssen und wo Lücken bestehen lesen Sie hier ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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In der Reihe „Wir wurden gefragt…?“ beantworten wir in unregelmäßigen Abständen häufig gestellte Fragen aus der Praxis. Heute klären wir Fragen rund um das Thema Flyer und warum der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ an Briefkästen unbedingt beachtet werden sollte. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Resultat kam das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vergangenen Monat. Das ULD legte nun gegen dieses Urteil Berufung ein. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Online-Händler haben zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Bekannt sind vor allem die Pflicht zur Bereitstellung der Texte auf der Webseite, sowie der entsprechende Hinweis im Bestellablauf. Viele Händler fragen sich, ob auch eine Übersendung nach Vertragsschluss notwendig ist und wann bzw. wie diese Übersendung zu erfolgen hat. ...
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