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| Kategorie: Rechtsfragen

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In Österreich bewegt sich gerade einiges. Der neuste Vorstoß des Obersten Gerichtshofs Österreichs geht dieses Mal an Facebook und behandelt im weitesten Sinne das Thema „Hate Speech“. Zwar hat das Oberlandesgericht Wien für den vorangegangenen Fall bereits eine Entscheidung getroffen, doch hat der OGH sich jetzt zusätzlich mit einer Grundsatzfrage an den EuGH gewendet. Dieser soll entscheiden, wie das soziale Netz mit wortgleichen und sinngleichen Einträgen umgehen muss.  ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Man könnte das Gefühl bekommen, dass sich immer mehr Unternehmen trauen, rechtlich gegen den Online-Riesen Amazon vorzugehen. In Kürze werden vor dem Bundesgerichtshof zum Beispiel zwei Klagen gegen den Konzern verhandelt. Dabei geht es einerseits um die immer wieder kritisierte Autovervollständigung und andererseits um die Suche auf der Amazon-Website. ...
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Reparaturen am Fahrrad werden häufig selbst erledigt. Die passenden Ersatzteile werden oftmals durch Online-Händler günstiger als in Werkstätten angeboten. Doch gilt auch für Fahrradersatzteile, dass diese verkaufsfähig sein müssen, sonst droht Händlern neben einer Abmahnung nun aktuell auch vermehrt ein Bußgeldbescheid durch das Kraftfahrt-Bundesamt. ...
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| Kategorie: Rechtsfragen

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Für die Empfänger kann eine unerwünschte E-Mail-Flut eine echte Belästigung sein, weshalb der Gesetzgeber strenge Regelungen an die Versendung von virtueller Werbung aufgestellt hat. Uns fragte jedoch kürzlich ein Händler, ob auch die Bestätigung einer Bestellung schon eine solche Werbung ist oder ob sie sogar Werbung enthalten dürfe. ...
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Eine digitale Währung ist auf dem Vormarsch und der Markt für die Bitcoins wächst immer weiter. Und mittlerweile haben Kryptowährungen auch Einzug in den Online-Handel gehalten. In diesem Zusammenhang erreichte uns die Frage, ob Bitcoins als Zahlungsmittel verwendet werden könnten. Das wollen wir natürlich aufklären. ...
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Händler aus Asien führen Waren in die EU ein, lagern sie dort zwischen, um sie über Online-Plattformen an Endabnehmer zu verkaufen, zahlen jedoch keine Umsatzsteuer. Das ärgert nicht nur den Fiskus, sondern auch den Kunden. Auch ein anderes Problem taucht immer wieder auf: Kunden fühlen sich, obwohl ein deutscher Standort angegeben ist, durch lange Lieferzeiten aus Fernost getäuscht. ...
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Das Weihnachtsgeschäft beginnt für den Online-Handel schon etliche Monate vor dem 24. Dezember und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt in vollem Gange. Nun ist es an der Zeit, sich auf den letzten großen Weihnachtsansturm vorzubereiten. Beim Packen der Pakete haben Online-Händler jedoch selten genug Zeit für den Blick auf das Rechtliche. Wir haben unzählige Online-Händler nach ihrem Weihnachtsgeschäft gefragt und dabei die fünf häufigsten Irrtümer gesammelt und richtiggestellt. ...
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