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Der fliegende Gerichtsstand: Für Abmahner meist eine sichere Bank, für Abgemahnte jedoch kaum Chancen auf Erfolg.
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Wir wurden gefragt: Was ist eigentlich der fliegende Gerichtsstand?
| Kategorie: Rechtsfragen

Dass sie (bewusst oder unbewusst) einen Fehler gemacht haben, sehen die meisten abgemahnten Online-Händler im Abmahnfall ein. Dass mit einem kleinen (und subjektiv als unbedeutend empfundenen) Fehler jedoch meist viele Hundert Euro zu zahlen sind, lässt viele am deutschen Rechtssystem zweifeln. Erst kürzlich meldete sich eine Leserin auf einen unserer Abmahnmonitore und fragte, ob die Abmahnung, die sie ebenfalls erhalten habe, nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Rechtsmissbrauch
© jocic / Shutterstock.com

Ohne Abmahnungen kein Online-Handel

Keine Branche überwacht sich mit solchen Argusaugen wie der Online-Handel. Seit einigen Wochen veröffentlichen wir daher in regelmäßigen Abständen die Trends aus der Abmahnbranche in unserem Abmahnmonitor. Dabei gehen wir auf Abmahnungen ein, die wegen ihres Inhaltes besonders auffällig waren oder in einer ungewöhnlichen Häufigkeit auftraten, um so Händler vor gleichen Verstößen zu warnen.

Immer wieder melden sich Leser auf unsere Veröffentlichungen hin und teilen mit, ebenfalls betroffen zu sein. So erst kürzlich eine Leserin, die aufgrund eines Abmahnmonitors neue Hoffnung geschöpft hatte: „Nach meinem persönlichen Unrechtsempfinden habe ich höchstens einen Fehler gemacht, mich aber nicht unlauter verhalten oder mir einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Für mich ist diese Abmahnung ein Skandal [...].“ Das Anliegen der Dame war daher schlussendlich das Sammeln von Hinweisen, mit denen dem Abmahner eine rechtswidrige Massenabmahnung mit betrügerischer Absicht nachgewiesen werden kann.

Abmahnungen sind eine gesetzlich vorgesehene Maßnahme, um den ordnungsgemäßen Wettbewerb zu sichern und Konkurrenzen auf Verstöße hinzuweisen. Die Abmahnung muss daher aus dem Grund erfolgen, faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Wirbt ein Händler mit unlauteren Werbeaussagen, beispielsweise „versicherter Versand“, muss er zu Recht darauf hingewiesen werden. Aber alles hat seine Grenzen.

Abmahnindustrie ein Skandal?!

Hat die Abmahnung allein oder ganz überwiegend andere Motive, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Dies kann beispielsweise dann vorkommen, wenn der abmahnende Händler in den Abmahnungen lediglich eine gewinnbringende Beschäftigung betreibt. Bei einem kleinen Online-Händler kann ein Rechtsmissbrauch schon angenommen werden, wenn der eigene Umsatz des Abmahners in keinem Verhältnis zur umfangreichen Abmahntätigkeit in relativ kurzer Zeit steht.

Übrigens: Was die wenigsten wissen, ist, dass an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nur der Rechtsbeistand verdient, nicht jedoch der Abmahner selbst. Absprachen mit Anwälten sind jedoch fast nie nachweisbar.

Folgende Anhaltspunkte sprechen dafür, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist:

  • massenhafte Versendung
  • alleiniges Ziel, Abmahngebühren zu generieren (Achtung: Beweisbarkeit!)
  • Frist von nur einem Tag
  • Ausübung von Druck, z. B. durch Inaussichtstellen höherer Kosten
  • Unternehmen wurde offensichtlich zum Zweck der Abmahnung gegründet

Liegt nach dem ersten Lesen oder Recherchieren schon einer der oben genannten Gründe vor, kommt bei vielen Händlern der Verdacht auf, dass es nicht in erster Linie um den fairen Wettbewerb geht. Da Abmahnungen generell nie ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden sollten, sollte auch der Verdacht des Rechtsmissbrauchs kritisch angegangen werden. Bei Befürchtung eines Rechtsmissbrauchs sollte sorgfältig geprüft und abgewogen werden, ob neben der eigentlichen Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen noch andere Motive eine Rolle spielen.

Rechte bei Rechtsmissbrauch

Ist die Abmahnung tatsächlich rechtsmissbräuchlich, kann der Abgemahnte die Erstattung der eigenen Rechtsverfolgungskosten verlangen. Außerdem besteht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht mehr.

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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KOMMENTARE  
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Peter Kemper
2016-12-17 12:26 | #2
Eine der größten Unsitten überhaupt sind Abmahnungen. Mir und allen anderen Mitmenschen (ausser den Juristen, die halt mit den sowieso abstrusen sich verselbständigt en juristischen Zusammenhängen vertraut sind) ist vollkommen schleierhaft, wie man Abmahnungen ohne damit vor Gericht gehen zu müssen durchziehen kann. Da ist Betrug (in der Auffassung des normalen Händlers Auge) und Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ich weiss nicht arum es hier Sonderrechte gibt. Nur wegen der Billigkeit der Kosten, d.h. der Entlastung der Gerichte????

Und gucken wir uns doch die ganzen Fälle an.

a.) den ganzen AGB-Kram liest eh kein Mensch ausser Juristen, die Dich verklagen wollen, bzw. Geld dafür erhalten, das zu lesen
b.) diese Wettbewerbsvers tösse beziehen sich doch nur auf das was Du in diesen AG's. dem Widerrufsrecht usw. schreibst
c.) Fälle wie wenn man mit "Versand incl. Versicherung" wirbt, ja mein Gott, dann sollen es die anderen doch auch machen.

Ein Hinweis, wie: "Wir handeln nach gesetzlichen Bestimmungen" oder ähnlich würde reichen. Dazu schrieb ich ja schon mal.

Der Händlerbund ist aber auf dem richtigen Weg, hier die Interessen der Händler zu vertreten. Es ist halt nur in einer Demokratie und zudem in einer so komplizierten und sich verselbständigt en kaum möglich, hier Entlastung zu bieten. Leider, ja manchmal wünscht man sich halt doch so die ein oder andere Änderung in der politischen Landschaft.
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Schmitz
2016-12-14 13:24 | #1
Da sollten die Rechtsanwälte vom Händlerbund sich auch einmal ein bischen mehr drum Kümmern und dagegen angehen.
Man hat schon Hinweise gegeben aber die sind meist ins leere gelaufen.
Das solle man sich auf anderem Wege drum kümmern.
Standart Antworten / Schreiben das wars.
Viel Werbung und Wischi Waschi News sind eben auch nicht alles.
back to the roots!
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