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Betroffene Händler haben die Möglichkeit der Kündigung der Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch.
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Können Unterlassungserklärungen bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen gekündigt werden?
| Kategorie: Rechtsfragen

Nationalen Behörden soll es durch eine Anpassung der europäischen CPC-Verordnung möglich sein, Webseiten von Händlern selbst zu sperren oder aus dem Netz nehmen zu lassen. Eine gerichtliche Anordnung bräuchten sie nach der Verordnung nicht mehr dazu. So soll ein effizienter Verbraucherschutz erreicht werden. Darauf haben sich nun EU-Parlament und Mitgliedstaaten verständigt.


©Claudio Divizia / Shutterstock.com

Verordnung des europäischen Parlaments und Rates …

… über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetzes zuständigen nationalen Behörden. Die Verordnung mit diesem langen Namen, besser bekannt als “Consumer Protection Cooperation”, soll in vielen Teilen neu gefasst werden. Der Grund soll auf der Hand liegen: Die weiterhin bestehenden Verstöße gegen grundlegende Verbrauchergesetze der EU in hohem Maß sollen ausgemerzt werden. Die europäische Kommission verweist dazu in ihrem Novellierungsvorschlag auf Werte bis zu 69 Prozent, wenn es um die Nichterfüllung grundlegender Verbrauchergesetze auf Webseiten im grenzüberschreitenden Handel geht. Geschätzt soll den Verbrauchern ein Schaden in Höhe von 770 Millionen Euro dadurch entstanden sein. Insbesondere durch neue Durchsetzungsmöglichkeiten soll dies verhindert werden.

Sperrung der Webseite und des Kontos

In der Umsetzung soll jedes Land eine zuständige Behörden benennen, die über „Mindestbefugnisse“ verfügt. Zu diesen zählen neben eher unspektakulären Maßnahmen wie Testkäufen deutlich gravierendere Maßnahmen wie das Sperren einer Webseite, der Domain oder sogar die Kontensperrung. Der Begriff „Mindestbefugnisse“ ist dabei wohl weit zu verstehen. Daneben kann die Behörde Anordnungen auch anderen gegenüber abgegeben. 

Neu sind diese Maßnahmen an sich nicht, denn bisher war dies auch möglich, aber nicht durch die Behörde selbst. In solchen Fällen musste vorher der Klageweg gegangen werden und es bestand daher ein Richtervorbehalt. Nun soll dies „in unmittelbar eigener Verantwortung” geschehen können. Damit würde der Weg offen stehen, dass eine Sperrung oder gar Löschung der Webpräsenz direkt stattfindet. Als Grund für den finalen Schritt zur Sperrung wird die Gefahr einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung vorgetragen. Eindeutige Beispiele, was damit gemeint sein könnte, sucht man leider vergeblich. 

Verbraucherzentrale begrüßt Neuerungen

Nicht unerwartet begrüßt der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer Stellungnahme die geplanten Änderungen. Die neuen Vorschriften würden die zentralen Instrumente zur behördlichen und zivilrechtlichen Reaktionen auf Rechtsverstöße darstellen. Die Verbraucherzentrale erkennt aber selber an, dass die Maßnahmen praktisch auf eine Gewerbeuntersagung hinauslaufen könnten. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit.

Folgen für die Praxis

Derzeit soll die neue Verordnung in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. In Deutschland müssten zunächst einmal die entsprechenden Behörden eingerichtet werden. Die Verbraucherzentrale hatte in ihrer Stellungnahme schon angekündigt, ihre übliche Vorgehensweise durch eine Verbandsklage weiterzugehen, womit der Richtervorbehalt bestehen bliebe. Daneben würden bis zur Umsetzung weitere Fragen auf nationaler Ebene zu klären sein. Bleibt die Berufsfreiheit genügend gewahrt? Welche Maßnahmen kann der Händler dann treffen und wer überwacht die überwachende, neu ernannte Behörde? Wir informieren sie hierzu weiter.

Geschrieben von Ivan Bremers
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KOMMENTARE  
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Marcel
2017-07-20 11:44 | #17
Überall wird von müdigen Verbraucher geredet. Doch der Verbraucher wird wie ein Baby dargestellt, das alleine nicht überlebensfähig ist!

Hier ist dringend ein Umdenken notwendig!

Statt mehr Verbraucherschu tz benötigen wir mehr Händlerschutz.
Besonders vor Monopolisten wie Amazon und E-bay, Priverblichen Verkäufern, Abmahnungen, Ausländischen Verkäufern und Schutz vor überufernden "Verbraucherschu tz".

Eine Händlerschutzbe hörde ist der einzige notwendige und richtige Schritt.

Ich unterstütze daher den Nutzer Fragaria voll und ganz mit seiner Forderung und bitte den Händlerbund endlich mal was dahingend zu unternehmen. Vielleicht setzt Ihr euch mal mit Fragaria zusammen.
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Carsten Dengelrich
2017-07-20 11:37 | #16
Hiermit schließe ich mich der Forderung von Fragaria nach einer Händlerschutzbe hörde an!
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Maximiliam
2017-07-19 08:29 | #15
Ich schließe mich der Förderung nach einen Händlerschutz voll und ganz an!

Abmahnungen müssen abgeschafft werden.

Händler dürfen nicht mehr der Spielball für Käufer und Staat sein.

Weniger Verbraucherschu tz ist mehr Verbraucherschu tz und weniger Verkäuferqängelung!

@Dieter Klaucke
dein schreiben steht frei von jedweder Sachkenntnis.
1. Keiner liest die ganzen Angaben
2. Widerruf ist eine unsitte. Jedem Verbraucher ist zuzumuten sich vorher zu erkundigen.
3. Ausländische Händler werden sich so oder so nicht dran halten und deutsche Behörden können keine chinesischen Server dicht machen
4. Priverbliche oder Strohmann Shops werden halt geschlossen und irgendwann unter anderem Namen bei aufgemacht
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Heidemann
2017-07-10 11:17 | #14
@Dieter Klaucke
also ich weiß nicht ob Sie der meistgenannte mit diesen Namen sind ? -
aber dann wäre mir Ihr Jubel (als einziger) verständlich.
Sie haben sogar Recht was das angeben der Mindestinfo´s (vor allen aber Ausländischer Firmen) angeht - oder was mich noch viel mehr aufregt - wenn dann selbst größere Firmen im Sammlerbereich halb getarnt als "Privatiers" auftauchen - weil Sie dann bessere Verkaufschancen haben - weil ja Händler grundsätzlich alle Banditen sind. (das die "privatiers" Narrenfreiheit haben - steht auf einen ganz anderen Blatt - was werden die wohl demnächst wählen ?)
es gibt aber in unserer heutigen Zeit ein ganz einfaches Mittel - es müsste jeder nur bei jeden Account Verkauf seine Steuernummer angeben und die Daten natürlich übermittelt werden - die Rechnung /oder auch keine käme dann so oder so.
den Privatiers würden dann auch irgendwann die Tanten und Onkel´s ausgehen - achja und der Staat würde ganz nebenbei noch etwas Geld für Kriegsspiele oder Schulen (nee lieber nicht) haben.
was die tausend Info´s angeht ,die der Verbraucher angeblich alle benötigt ?
also wie im Ladengeschäft der Käufer steigt in die Hose - passt - sieht gut aus und zuhause stellt er fest das die aus Polyester Polyamid Polyurethan ist und dann noch auf Polynesien zusammengeschra ubt wurde - na das geht natürlich garnicht - aber zurückbringen nee - dann gibt´s die ebend als Weihnachtsgesch enk für die böse Schwester.
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NEU: wie wichtig das alles ist ?
Artikelbeschrei bung bei Ebay jetzt in einen Extra-Tab - Bravo !!!
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Abmahnungen gab´s auch schon vor 30 Jahren - ich kann mich aber nicht erinnern - das die als Lebensgrundlage gedient haben.
nur ein Beispiel:
ein Briefmarkenvers andhaus stellt überteuerte Rechnungen aus (Versandkosten) und wartet natürlich nur auf einen Widerspruch und schon tritt das ""angeschlossen e"" Abmahnunternehm en in Aktion und überzieht den Käufer mit netten Drohungen /Rechnungen usw.
eine wirklich schöne kaputte Welt !

damit habe ich nun auch noch das Wort zum Montag

übrigens liebe Redaktion - eigentlich wird hier jede "Diskussion" abgewürgt - wenn es anscheinend einen Moderator für 50 Magazine gibt oder der nur einen Neben-neben-job hat ?
und am Wochenende schon garnicht - also besser man regt sich auf dem Klo auf - da antwortet wenigstens irgendwann die Spülung
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stefanie
2017-07-08 07:38 | #13
Ich finde die Errichtung eines aktiven Händlerschutzes absolut notwendig, genauso wie eine Verminderung der Einflussnahme der EU!

Meine Frage an den Händlerbund:
Was werdet Ihr konkret unternehmen um die Interessen der Händler durchzusetzen?
Was werdet Ihr gegen die Eurokraten und die Eurodiktatur unternehmen?
Was werdet Ihr tun um (wie von S geschrieben) den Verbraucherschu tz auf ein angemessenes Niveau zu bringen?
Was werdet Ihr tun, damit die EU den mündigen Bürger in den Vordergrund stellt?

Ihr gebt an der größte Verein von Händlern in Europa zu sein. Nur merkt man von eurer Lobbyarbeit hat nichts. Bitte macht euer Wirken transparent für alle sichtbar.

Ich freue mich auf eure Antworten.
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s
2017-07-07 10:46 | #12
Wir Händler werden jeden Tag mehr drangsaliert.

Eine Händlerschutzbe hörde wird immer dringender.

Es wird von der EU das Bild eines unselbständigen und dummen Verbrauchers erstellt, der sich nicht einmal um sich selbst kümmern kann. Der gefüttert werden muss und bei dem die Windeln gewechselt werden müssen.
War da nicht was mit mündigen Verbraucher, selbstbewusstes und selbstbestimmte s handeln?

Fakt ist:
Der Händler wird immer mehr zur Zielscheibe von Verbrauchern, die Ihre Recht missbrauchen um sich Vorteile zu verschaffen.
der Händler wird immer mehr zur Zielscheibe oder als Versuchskaninch en für die EU.

Daher ist eine Händlerschutzbe höre, die sich nur um die Interessen der Händler kümmert absolut notwendig.

Wichtig ist auch, dass der Verbraucherschu tz endlich auf ein angemessenes Niveau (mündiger, selbstbewusster , fairer und selbstbestimmt handelnder Verbraucher) gesenkt wird und dass der Missbrauch des Verbraucherschu tzes aktiv eingedämmt wird.

Das ist meine Meinung als HÄNDLER und als VERBRAUCHER!

Als Verbraucher möchte ich gerne die Verträge mit dem Händler nach meinen Wünschen aushandeln und mir nicht irgendwelche Dinge von der EU vorschreiben lassen. Wenn ich z.B. das Versandrisiko übernehmen will, dann will ich es übernehmen!
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Dieter Klaucke
2017-07-06 21:20 | #11
Endlich greift die EU ein. Wahr schon lange überfällig. Zehntausende Online Shops insbesondere in EU Ausland die nicht die geringsten Regeln der Verbraucherrech terichtlinie umsetzen. In Deutschland kann das noch angegangen werden durch Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen von Landgerichten. In den meisten EU Ländern herrschen Wildwest Methoden im Internethandel. Auch weil es im Ausland kein Wettbewerbsrech t gibt, was durchzusetzen ist. Nur ein paar Beispiele:
Fehlendes Widerrufsrecht, Kein Widerrufsformul ar. kein oder kein vollständiges Impressum. Hinweis zur Streitschlichtu ngsstelle fehlt, Versandkosten werden nicht angegeben. Es werden Produkte verkauft, die keine Zulassung für die EU haben, wie z.B. fehlendes CE Zeichen. usw.
Auch bei ebay.de und insbesondere bei ebay-kleinanzei gen.de herrscht Wildwuchs. Massenweise Rechtsverstöße von gewerblichen Verkäufer. Insbesondere hier durch gewerbliche Verkäufer mit Firmensitz ausserhalb Deutschland.
Jedes Unternehmen was sich Rechtskonform verhält ist von solchen kriminellen und unseriösen Wettbewerber bedroht.
Viele Unternehmen beherrschen nicht die Grundregeln des Internethandel. Würden sich ALLE den strengen Regeln von Trusted Shops unterziehen oder die Regeln die der Händlerbund aufstellt, unterziehen , gäbe es wohl 80 % aller Shops nicht mehr.
Leider zeugen viele Kommentare hierzu von völliger Unkenntnis des Sachverhalts und sind nur unqualifizierte , nicht fundierte Äußerungen.
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Tom
2017-07-06 05:20 | #10
Die Staatsgewalt der Privilegierten nimmt seinen Lauf und unsere Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Die totale Überwachung jedes einzelnen ist fast abgeschlossen.

Aber, müssen wir uns nicht selber an die Nase fassen! Wo sind die Demonstrationen geblieben? Die Bevölkerung nimmt alles gutwillig und gutgläubig hin und tut nichts mehr dagegen. Es ist aber teilweise auch kein Wunder. Es wird Angst und Schrecken verbreitet. Wer anderer Meinung ist, als die von UNS „gewählten“ Politiker, muss bald mit harten Sanktionen rechnen, wenn wir nichts dagegen tun und uns alles gefallen lassen.

In der Zwischenzeit ist es schon so weit gekommen, dass jeder der etwas anderes äußert, als unsere gewählten „Vorgesetzen“ wird als rechtsextrem, Nazi, Gefährder, Reichsbürger, usw. dargestellt.

Viele trauen sich am Telefon schon nicht mehr ihre Meinung zu sagen, weil befürchtet werden muss, dass sie abgehört werden. Und viele sagen dann auch noch, „ich habe nichts zu verheimlichen“.

Alle Maßnahmen die unsere Grundrechte ins schärfste einschränken, werden auf Grund von Terroranschläge n begründet. Dabei ist schon längst bekannt, dass der Terror von der Staatsgewalt ausgeht.

Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wir nur noch Informationen vom den Mainstream-Medi en bekommen. Und diese „Informationen“ bezahlt jeder einzelne, jeden Monat mit der Zwangsabgabe an die GEZ. Mit anderen Worten, wir bezahlen dafür, dass uns deren Meinung aufoktroyiert wird.

Allen Mitmenschen die sich fast ausschließlich über Mainstream-Medi en informieren, sei empfohlen, sich NOCH bei alternativen Medien zu informieren, bevor es zu spät ist und diese Webseiten OHNE Gerichtsbeschlu ss vom Netz genommen werden.
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Heidemann
2017-07-05 15:55 | #9
770 Millionen EU-weit oder nur Deutschland ?
um das mal "nett" zu formulieren ,ist das die Rechnung für´s Klopapier was diese EU-Fuzzi´s benötigen um Ihren g....... D......... abzuwischen !
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aber mal im Ernst - ich bin ja auch als Kunde reichlich unterwegs - komischerweise fühle ich mich höchst selten mal über´s Ohr gehauen - solange man wenigstens 1-2 Gehirnzellen einschaltet. und wenn es so wäre ,brauche ich auch keine angeblichen Verbraucherschü tzer um mir gehör zu verschaffen.
Ja ,ist nicht immer alles so ,wie man es gerne hätte - wenn das Auto tatsächlich noch 4 Räder hat ,die schwarze Hose - wirklich sehr Dunkel ist ,die durchschnittlic he Briefmarke noch Zähne hat oder natürlich absolut Obsolet - (ach hat doch nicht soooo gefallen) wenn man das Rückgabeporto auch noch selber bezahlen muss - das lese ich immer wieder gern in den Bewertungen (meist von anderen) - Rechnen soetwas diese ""VS"" hoch ?
(also hier ist nicht Villingen-Schwe nningen gemeint)
vielleicht sollten die ja mal berechnen ,wieviel Zeit und mühen die jeweilige Anpassung an immer neue anforderungen den bösen Händler-Bandite n kostet.
aber um den Schein-Aktivism us zu wahren - gibt´s ja nicht besseres als immer neue
Online-Unmöglic hkeiten sich auszudenken.
also wenn den Artikel wirklich schon über 5000 Leute gelesen haben - wären das dann 5000 potenzielle Sammelkläger ???
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Biker Fan
2017-07-05 14:49 | #8
Leute Demokratie ist nur ein Wort, wo gibt es das den bitte? Freiwillig würde kein Mensch GEZ Zahlen trotzdem muss ich Privat und Gewerblich GEZ gebühren zahlen, und tausend andere Dinge, wie Abmahnungen von irgendwelche Scheinhändlern und Rechtsanwälte die Leute abzocken, Ebay stellt auch jeden Monat neue Regelungen und seine Gesetze!
Wirklich Armes Deutschland und Sche.. EU Gesetze!
Wir Händler sind ausgliefert Arbeiten, 20 Stunden Pro Tag für nichts!
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