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Geoblocking-Verordnung – Teil 3: Was passiert mit der Vertragsfreiheit?
| Kategorie: Rechtsfragen

Ankauf von Elektrogeräten beim Hersteller oder Großhändler, Weiterverkauf der Geräte im Online-Shop. Klingt nicht kompliziert. Kann es aber sein, denn viele Händler wissen gar nicht, dass sie nur ausreichend gekennzeichnete und registrierte Elektro- oder Elektronikgeräte anbieten dürfen. Hinzu kommt in einigen Fällen eine Rücknahmepflicht. Ursache ist das Elektrogesetz. Wir wurden mit einem Spezialfall konfrontiert und wollen nun unsere Leser an der Antwort teilhaben lassen.

Elektrogesetz
© Sidhe / Shutterstock.com

Anwendungsbereich des Elektrogesetzes

All die vorgenannten Pflichten gibt es tatsächlich nur für Händler und Hersteller, die Elektrogeräte anbieten. Elektrogeräte sind alle „Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“.

Klingt ziemlich sperrig? Deshalb gibt es nachfolgend einen groben Einblick, welche Geräte das in der Praxis sein können:
Elektrogeräte

Und was ist mit Druckerpatronen?

Natürlich gibt es in der Praxis noch unzählige andere Gerätearten, die keine ausdrückliche Erwähnung finden. Kürzlich wurden wir mit der Frage der Registrierungspflicht von Druckerpatronen konfrontiert. Sie sind auf den ersten Blick nicht als Elektrogerät einzustufen. Druckerpatronen können aber sehr wohl unter das Elektrogesetz fallen und damit eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- oder gar Rücknahmepflicht auslösen, wenn sie „für den Betrieb mit Wechselspannung“ ausgelegt sind.

Die europäische Kommission hat folgende Abstufung für Druckerpatronen vorgenommen: „printer cartridges which contain electrical parts and are dependent on electric currents or electromagnetic fields in order to function properly“, gelten als Elektrogeräte. Druckerpatronen, die elektrische Teile enthalten und von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, um ordnungsgemäß zu funktionieren, fallen damit in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes. 

Die für die Registrierung zuständige Stiftung EAR nennt als Beispiele Druckerpatronen mit einem Chip, Sensor oder einer LED-Statusanzeige zur Kommunikation mit dem Drucker oder zur Füllstandskontrolle sowie Druckkopfpatronen mit integrierten elektrisch funktionierenden Druckdüsen. Druckerpatronen, die nicht von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, sondern nur passiv als „Behälter/Tank zur Aufnahme von z. B. Tinte, Toner“ dienen, sind keine Elektro- und Elektronikgeräte und fallen nicht unter das Elektrogesetz.

Übrigens: Die Frage zum Grundpreis bei Druckerpatronen haben wir auch schon beantwortet.

Lesetipp: Die Frage von Kabeln in Zusammenhang mit dem Elektrogesetz haben wir bereits abgearbeitet und beantwortet.

 

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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1910 mal gelesen
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Kommentare  

#3 TeX 2018-10-09 08:01
zitiere Roland Jackmuth:
Hallo,
die Frage wäre eher, ob Patronen (Tinte oder Toner) Geräte sind im Sinne des Gesetzes, da sie ja nicht selbständig betrieben werden können.

Sofern diese zum Betrieb elektrische Ströme benötigen, fallen diese unter das ElektroG. Die Hersteller kennzeichnen diese auch mit dem E-Schrott-Zeich en (durchgestriche ne Tonne).
Bei der Entsorgung dieser ist zu beachten, dass solche Tonerkartuschen und Tintenpatronen nicht in die Mülltönne dürfen. Will man diese verkaufen, dann muss es eine Erstbehandlungs anlage sein, das schreibt der Gesetzgeber vor.
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#2 andreas stecker 2018-08-17 20:02
Vielen Dank für den interessanten Artikel über Druckerpatronen . Ich finde das Thema sehr spannend und habe im Internet auch schon einige gute Seiten gefunden.
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#1 Roland Jackmuth 2017-08-09 14:05
Hallo,
die Frage wäre eher, ob Patronen (Tinte oder Toner) Geräte sind im Sinne des Gesetzes, da sie ja nicht selbständig betrieben werden können.
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