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Neue PayPal-AGB: Was Händler wissen sollten
| Kategorie: Rechtsfragen

Immer wieder schädigen Umsatzsteuerbetrüger den Online-Handel. Um dem Betrug Einhalt zu gebieten und Betrüger zu schnappen, sollen künftig auch die Marktplätze in die Pflicht genommen werden.

Business-Mann steckt Geld in die eigene Tasche
© igorstevanovic – shutterstock.com

Unseriöse Online-Händler, die nur in die eigene Tasche wirtschaften und dabei auch Umsatzsteuerbetrug begehen, sind eine deutliche Belastung für den Staat. Diesem gehen durch solche Betrügereien jährlich Millionen und Milliarden durch die Lappen. Und das ist natürlich nicht alles: Auch für seriöse Anbieter sind solche Händler natürlich ein Ärgernis, da der faire Wettbewerb in Schieflage gerät.

Aus diesem Grund sucht die Politik nach Lösungen und scheint nun auch eine mögliche Strategie gefunden zu haben.

Es geht um „dubiose Händler aus Fernost“

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sollen große Online-Marktplätze verpflichtet werden, gegen „dubiose Händler aus Fernost anzugehen“. Und um die Unternehmen tatsächlich zum Handeln zu motivieren, sollen sie in Fällen von Umsatzsteuerbetrug sogar für die Betrüger einstehen. „Die Sanktionen könnten im Extremfall bis zur Abschaltung der Internetseite reichen“, heißt es. Diese Information habe die FAZ aus Kreisen der Länderfinanzminister erhalten.

Die Leiter der Steuerabteilungen wollen am heutigen Dienstag in Berlin tagen und über entsprechende Vorschläge debattieren. Ziel sei es, den Steuerbetrug aufzuhalten, der den Staat Jahr für Jahr bis zu eine Milliarde Euro kostet und „vornehmlich von Online-Händlern aus Asien und China“ begangen werde.

Umsatzsteuerbetrug: Verschiedene Sanktionen sollen geprüft werden

Wenn Marktplatzanbieter wie Amazon und Ebay tatsächlich in die Pflicht genommen werden, müssten sie die entgangenen Steuereinnahmen selbst zahlen. Darüber hinaus gehe es um „die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Haftungsregelung oder einer Gesamtschuldnerschaft für die entsprechenden Tatbestände in das UStG [Umsatzsteuergesetz]“, zitiert die FAZ aus einem entsprechenden Papier.

Im Rahmen neuer Strategien sollen mögliche Sanktionen erörtert werden. Solche Sanktionen könnten eben zur Abschaltung der Webseite führen. Auch die Herausgabe von Transaktionsdaten steht zur Debatte. In der Frage der Haftung müsste jedoch auch berücksichtigt werden, ob der jeweilige Marktplatz bzw. Marktplatzbetreiber von dem Umsatzsteuerbetrug gewusst habe.

Geschrieben von Tina Plewinski
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KOMMENTARE  
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Andree
2017-11-20 10:48 | #12
@Peter Kemper

Mit den Linken werden Sie aber noch viel mehr Abgaben abdrücken dürfen.
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Volker Schnabel
2017-11-18 11:51 | #11
ich habe eBay schon einige Händler gemeldet die WISSENTLICH privat / gewerblich auf Ebay verkaufen.....d a bekomme ich dann zur Antwort, wir kümmern uns darum nicht weil es nicht immer definitv erwiesen íst das der Händler wirklich Gewerblich tätig ist. Ich konnte das IMMER anhand von Fotos belegen aber das Interessiert eBay nicht weil es wird ja Umsatz gemacht....es werden sogar schlechte Bewertungen gelöscht nur wegen des Geldes und/oder weil es eBay Mitarbeiter sind.....dieser Laden ist so verlogen das sit schon ÄTZEND
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Peter Kemper
2017-11-18 10:29 | #10
Problem ist ja wohl eher die Steuergerechtig kiet, der ein zahlt, der andere halt nicht oder weniger.

Nur bitte mal daran denken: Was meint Ihr immer mit Staat. Ihr denkt immer an die Organisationen, wie das Finanzamt. Und das ist doch falsch. Jeder cent den "der Staat" nicht in die Finger bekommt ist gut. Denn dieser kann mit Geld am wenigsten von allen Organisationen und Institutionen umgehen.

Sieht man "den Staat" mal als die Gemeinheit der Bürger darin an, dann profitieren wir doch davon. Also ich kaufe gerne eine apple-Adapter für 1,5 Euro anstatt wie bei Satan für 39 Euro. Das nenne ich Mehrwert. Und das ist eine Win-Win Situation. Denn so oder so bekommt der chinesische Hersteller nur nen Apfel und nen Ei dafür. Aber wenigstens schöpft dieser beknackte Staat und sein Grossverdiener (Aktionäre, Banken und superreiche Grosskonzerne) nicht ab. Und dafür ist alles recht.

Also bitte sämtliche Diskussionen beenden nur bei den billigen chinesischen Direktvertriebl ern ist der Weisheit letzter Schluss. Oder aber reisst die teure überbordende Bürokratie und Gesetzeswut hier ein und haut die ganze Mischpoke von Parteienklügel wie SPD, CDU, FRD, Grüne und AFD weg und wählt alle Frau Wagenknecht. Denn die würde den Kapitalismus mit seinen Grossverdienern den Garaus machen wollen und für die Steuergerechtig keit etwas tun.

Punkt ist doch, dass es das Problem ist, dass die Steuern zu hoch sind. 19% zzgl. vom Gewinn 20% und dann nochmal die EKSt mit mehr als 40%. Sind die beknackt???? Was soll das? Das ist mehr als die Hälfte. Und dann noch unendliche Abgaben für wiederum die Mitarbeiterbest euerung über die Lohnsteuern. So viel Abgaben gab es noch nie. Das kann doch nicht gut gehen.
Das ist der Ausverkauf des Abendlandes. Damit der Fussballverein seine Fussballer und Manager so gut entlohnen kann (und trotzdem gehen noch Menschen dort zu den Spielen und gucken das im Fernsehen) verkauft der Verein u.a. tatsächlich sein Trikot für 89 Euro und kauft es für 1 Euro in Pakistan. Das ist Kapitalismus und das ist Steuergerechtig keit????

Das kanns doch nicht sein. Wir sind das Volk und wir wollen Mehrwert. Der besteht nicht daraus, dass jeder nun so viele Steuern zahlen muss, dass wir alle unsere Produkte und Dienstleistunge n überteuert kaufen. Das ist aber das was die Allgemeinheit da immer papageienmässig quasselt und halt auch 99% der Menschen, die hier kommentieren.
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Alex
2017-11-18 07:29 | #9
Kurzer Antwort an Yamzik:

"Oder bezahlt jemand im Ausland Steuern, wenn er dorthin verkauft?"

Ja, bei Verkäufen in unserem Online-Shop sind wir in vielen Konstellationen zu einer umsatzsteuerlic hen Registrierung in den Ländern der Kunden verpflichtet und kommen dem auch nach.
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Thomas
2017-11-15 06:39 | #8
Wie geht der Staat mit uns um, wenn wir die Umsatzsteuer nicht sofort abführen? Wir haben ganz schnell ein Pfändung auf dem Konto. Auch Amazon weiß genau, welcher seiner Händler der auf der deutschen Amazonplattform verkauft, eine Ust. ID hat. Hat man so eine ID unterhält man ein Ust. Konto bei Amazon. Mit einem Knopfdruck kann Aamazon die Umsätze der Umsatzsteuer zahlenden Händler und der Händler die keine Umsatzsteuer zahlen abrufen, mit Umsatz. Auch die Adressen sind ja aufgrund der von der EU vorgeschriebene n Verifizierung des Paymentskontos ganz leicht abzurufen. Es wäre kinderleicht von unserem Staat diese Informationen von Amazon einzuholen und die Mwst. aller Händler ohne Ust.-Id die über 17.000 bzw über 50.000 und für Ausländer über 100.000 über das Paymentskonto per Pfändung einzuziehen. Das unser Staat das nicht macht - ist Volksverrat bzw. Staatsversagen. Unser Staat hat erst Lust so gegen 2023 die Steuern der grundlos von der Umsatzsteuer befreiten Händler auf Amazon usw. einzuziehen. Das ist der Skandal. Ich behaupte sogar, dass Amazon die Verifizierung in Deutschland dafür benutzt hat, sich von den deutschen Händlern unter Vorwand zu trennen, damit nur Händler auf Amazon anbieten, die keine Umsatzsteuer bezahlen, um mit einem durchweg günstigen Angebot ohne Umsatzsteuer, die Kunden zu locken. Ich bin Umsatzsteuerpfl ichtiger Händler auf Amazon gewesen und habe mein Konto wegen Verifikation verloren, ohne das der Grund für die Verifikation genannt wurde. Die wahrscheinlichk eit, dass ein Deutscher Händler der Umsatzsteuer abführt, "Geld wäscht" ist ja wohl minimal! Und das man sich solche Falschanschulig ungen gefallen lassen muss - ist ebenfalls ein Skandal. Unser Staat hat den Handel leichtfertig an Amazon und den ausländischen Handel verschenkt, und damit auch sehr viele Arbeitsplätze im stationären - und im Onlinhandel. Niemand schenkt uns Gehör oder Sicherheit. Der Unwille an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern - ist so offensichtlich.
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yamzik
2017-11-15 05:24 | #7
Jedes Schwert hat zwei Seiten. Welche Steuereinnahmen wollen die deutschen Finanzhaie von ausländischen Anbietern dadurch einnehmen? Wenn Ust. zu zahlen ist, werden sie in diesem Land entrichtet und nicht in D. Genauso verhält es sich mit der Einkommensteuer , auch diese wird von denen nicht in D. entrichtet. Im Übrigen, gilt dies auch anders herum. Oder bezahlt jemand im Ausland Steuern, wenn er dorthin verkauft?

Gegen Betrüger ist vorzugehen, keine Frage. Aber weder die deutschen Finanzhaie, noch Amazon, eBay können überprüfen, ob Händler Steuern oder Ust. bezahlen oder nicht.

Es wäre doch viel einfacher das deutsche Steuergesetz zu ändern, in dem jede Ware, welches in D. verkauft wird, auch hier zu versteuern. Dann würden die Steuereinnahmen sprudeln, aber genau das passiert nicht. Diese Einnahmen würden, im Verhältnis zu von den „paar“ Steuerhinterzie her, weit überschreiten.

Man sollte sich besser Fragen, warum Amazon, VW, Mercedes, Starbucks, McDonald's und wie sie alle heißen, kaum oder manchmal keine Steuern in diesem Lande bezahlen?

Dieses Gesetz wird nur weitere Vorschriften für deutsche Anbieter, ein weiterer Eingriff in die Privatautonomie und Überwachung jedes Einzelnen, usw. bringen. Klein- und mittelständige Unternehmen können kaum noch die immer neuen Vorschriften verfolgen und berücksichtigen . Bei denen sinkt der Nettogewinn, damit die Großen weitere Gewinne schreiben können.

Den meisten Deutschen bringt die Globalisierung bis jetzt nur Nachteile. Das zeigen die realen Zahlen. Die Armut bei der deutschen Bevölkerung steigt stetig an. Die Preise/Gebühren steigen stetig an, die meisten können sich immer weniger für das Geld kaufen. Die Löhne sind im Verhältnis zur Kaufkraft seit Einführung des Euros um rund 40% gefallen.

Wenn ich höre „Deutschland geht es gut“ oder „Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ könnte ich mich übergeben.
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mark
2017-11-14 14:08 | #6
Endlich! Glaube keiner von uns hat etwas gegen die Globalisierung aber dann bitte auch gleiches Recht für alle! Wir (Händler aus DE) sollen alles mögliche beachten, bezahlen und und und... dann kommt der ein oder andere Asiate und kauft sich wie gewohnt direkt dutzende Rezensionen, zahlt weder Steuer noch andere Dinge wie Elektro-Schrott gebühren etc. (StiftungEAR) und auch keine Verpackungslize nzierung und lacht uns auch noch mit Sicherheit dabei aus! Ich hoffe so ein Gesetz tritt auch bald in Kraft und nicht in 10 Jahren.
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Konrad Kraus
2017-11-14 07:54 | #5
eigenartig das der Staat erst eingreifen will wenn ihm Steuern entgehen, wir kämpfen seit 5 Jahren erfolglos gegen den Betrug aus China mit gefälschten CE Zeichen, da werden entgegen der Maschinenrichtl inie und mit Verstoß gegen das Produktsicherhe itsgesetz unsichere Lasermaschinen aus China importiert, die alle ein gefälschtes CE führen, um die Gelder für die erforderlichen Sicherheitseinr ichtungen zu sparen, der Verbraucher und Gewerbetreibend e wird hier getäuscht und die Marktaufischtbe hörden können nichts machen , weil der Spediteur nicht der Inverkehrbringe r ist und wegen einer Gesetzeslücke nicht haftbar gemacht werden kann das ist Deutschlands Ungerechtigkeit .
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Heimes
2017-11-14 07:49 | #4
Viel schlimmer sind die sogenannten " Privaten " bei ebay! Machen die Preise kaputt und zahlen überhaupt keine Steuern für Ihre Verkäufe. Hallo Finanzamt: Warum prüft Ihr die nicht mal! Und warum lässt ebay das wissentlich zu?
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DDirtk
2017-11-14 07:44 | #3
Das wird wirklich Zeit. Wenn ich als Gewerbetreibend er Ware über Amazon in Deutschland bestelle (über Amazon ausgeliefert!), gibt es oft keine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Wie soll man das verbuchen? Ganz krass kürzlich: Ich habe mehrfach eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt angefordert, es kam aus China dann tatsächlich eine! Da möchte ich wetten, dass dies ein fake ist und der deutsche Staat davon nichts sieht.
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