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Die Geoblocking-Verordnung will die Grenzen im virtuellen Binnenmarkt einreisen; aber was passiert mit der Vertragsfreiheit?
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Geoblocking-Verordnung – Teil 3: Was passiert mit der Vertragsfreiheit?
| Kategorie: Rechtsfragen

In unserer Reihe „Wir wurden gefragt…“ werden kurze Fragen aus der täglichen Praxis des Online-Handels beantwortet. In unserem heutigen Beitrag soll es um ein steuerrechtliches Problem gehen. Bei der Rechnungslegung muss inhaltlich einiges beachtet werden. Doch auch bei der Form der Ausstellung ist der Online-Händler nicht völlig frei.

Briefkasten
© jannoon028 / Shutterstock.com

Seit 2011 gelten neue Anforderungen bei der Legung von elektronischen Rechnungen. So bedarf es seit diesem Zeitpunkt nicht länger zwingend der qualifizierten Signatur auf der elektronischen Rechnung oder des EDI-Verfahrens, damit diese vom Finanzamt als „echte“ Rechnung anerkannt wird.

Was ist eine elektronische Rechnung?

Rechnungen, die in einem elektronischen Format (z.B. per E-Mail als Datei, per Download, per „Electronic Data Interchange“- Verfahren (EDI- Verfahren) versendet und empfangen werden, sind elektronische Rechnungen. Rechnungen, die z.B. mit dem PC elektronisch versendet werden, vom Adressaten jedoch in körperlicher Form (nämlich als Papierfax) empfangen werden, sind daher keine elektronischen Rechnungen, sondern Papierrechnungen.

Muss ich meinem Kunden eine Rechnung in Papierform ausstellen?

Mit der Gesetzesänderung 2011 wollte der Gesetzgeber die elektronische Rechnung auf Augenhöhe der Papierrechnung heben. Online-Händler, die aus Effektivitäts- und Kostengründen dauerhaft auf den Versand elektronischer Rechnungen (z.B. E-Mail, PDF-Datei, Download, E-Postbrief oder Computerfax) umgestellt haben, sehen sich nicht selten mit den Aufforderungen der Kunden konfrontiert, eine Rechnung wie bisher in Papierform erhalten zu wollen.

Beachte: Der Rechnungsempfänger muss seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung erteilen z.B. auch stillschweigend durch Zahlung der Rechnung. Teilt ein Kunde dem Händler aber ausdrücklich mit, dass er keine elektronische Rechnung wünscht, so muss der Händler dem Kunden die Rechnung in Papierform übermitteln. 

Geschrieben von Yvonne Bachmann
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Kommentare  

#9 Redaktion 2018-01-02 10:40
Hallo Petra,

vielen Dank für deine Anfrage. Zunächst ist es möglich, den Rechnungsversan d per E-Mail auch in die AGB aufzunehmen. Dies reicht für das Einvernehmen aus. Wenn jemand das ausdrücklich nicht wünscht und widerspricht, dann liegt gerade kein Einvernehmen vor. Dann kann der Käufer deine AGB aber auch nicht akzeptieren. Was die Portokosten anbelangt, ist dies nicht richterlich für den Online-Handel geklärt. In anderen Bereichen ist dies nicht zulässig. Aber ein Urteil des BGH 2014 deutet aber an, dass bei Unternehmen, die Verträge ausschließlich über das Internet schließen, eine Übersendung einer Papierrechnung möglicherweise nicht geschuldet ist. Dann dürfte dafür ggfs. auch eine Gebühr erhoben werden, wenn der Kunde das trotzdem will. Leider erging dieses Urteil zu Handyrechnungen , ohne einen Verweis, ob dies auf den ganzen Internethandel gelten soll.

Beste Grüße
die Redaktion
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#8 Petra 2017-12-28 21:21
Der Artikel ist ja schon eine Weile alt, jedoch habe ich dazu eine Frage!

Sie schreiben: Beachte: Der Rechnungsempfän ger muss seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung erteilen z.B. auch stillschweigend durch Zahlung der Rechnung. Teilt ein Kunde dem Händler aber ausdrücklich mit, dass er keine elektronische Rechnung wünscht, so muss der Händler dem Kunden die Rechnung in Papierform übermitteln.

Wenn in den AGB eines reinen Onlinehandels steht, dass die Rechnung per E-Mail versendet wird, der Kunde dies akzeptiert und dies schon Jahre so ist und er sie so bekommt, kann er trotzdem für die Zukunft eine Rechnung per Post anfordern? Wer bezahlt dann die Portokosten? Und auch den ganzen Aufwand der damit verbunden ist einzelnen Kunden Rechnungen per Post zu schicken?
Ich dachte immer bei einem reinen Onlinehandel wäre das anders, da hier alles auf elektronischem Wege zusgestellt wird.
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#7 Redaktion 2017-06-09 08:18
Hallo Michael,
steht der Vertragspartner bei Vertragsschluss fest, kann diese nachträglich nicht mehr auf einen anderen Empfänger umgeschrieben werden. Kauft folglich Ihr Kunde mit einem privaten eBay-Account per Sofortkauf, stehen die Daten des Käufers konkret fest, sodass die Rechnung nachträglich nicht auf eine Firma umgeschrieben werden kann. Ansonsten könnten Ihnen seitens des Finanzamts steuerrechtlich e Konsequenzen drohen. Es könnte Ihnen vorgeworfen werden, dass Sie keine ordnungsgemäße Buchführung führen.

Beste Grüße
die Redaktion
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#6 Ananassa 2017-06-08 10:53
Jeder bekommt eine Rechnung per E-Mail. Wer die per Post möchte muss nachträglich zahlen. Schließlich wurde ja auch per E-Mail bestellt (bzw. eine gültige E-Mail angegeben).

Rechnungen werden auf den ursprünglichen Leistungsnehmer ausgestellt. Wenn er vorgibt eine Privatperson zu sein und vor dem Kauf nichts anderen mitteilt, wird die Rechnung auf eben diese Daten ausgestellt. Nachträgliche Änderungen werden nicht durchgeführt.

Nachträgliches Umschreiben auf eine Firma ist ein absolutes NO-GO.
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#5 Sigi B. 2017-06-08 08:26
Kauft ein Kunde (privat) bei uns und erbittet die Rechnung an eine Firma, so machen wir das. Allerdings nur, wenn uns das VOR Rechnungsstellu ng genannt wurde. Danach wird an der Rechnung nicht mehr rum geflitscht. Wir haben auch hin und wieder den Fall, dass der Kunde eine Käuferschutzadr esse bei Paypal hinterlegt, per Paypal zahlt und dann eine andere Lieferadresse nennen will. Da werden wir immer hellhörig, da wir da - ich will es vorsichtig ausdrücken - eine Mauschelei vermuten. Da wir aber für unsere "Taten" gerade stehen müssen, halten wir uns halt daran, was Staat und Finanzamt von uns erwartet.
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#4 Rath 2017-06-08 00:34
Michael's Frage ist sehr interessant: Häufig wird privat auf Probe bestellt (Widerufsrecht) und wenn der Artikel behalten wird, ist es plötzlich eine Firma, die eine Rechnung will.
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#3 DAC 2017-06-07 15:18
Vielleicht ist es schön, wenn die Radaktion auf die Fragen antworten könnte.
Nun zu den obigen Kommentaren. Wenn ein Kunde von Privat kauft, hat er keinen Anspruch auf eine Rechnung. Geht auch nicht, dajede Rg die Umsatzsteuer enthalten muss. Privatleute dürfen keine Mwst ausweisen. Der Kauf ist abgeschlossen und danach wird da nicht mehr dran rumgedokter. Das Gleiche gilt für Rechnungen im gewerblichen Bereich. Eine Rechnung die in die Buchhaltung gelaufen ist darf nicht mehr verändert werden. Nichts darf da geändert werde!. Der Einzige Weg ist eine stornierung der Rg und eine Neuausstellung für die Ware. Wenn der Kunde etwas möchte, immer nur über Stornierungen, Gutschriften usw. Die Buchhaltung hat da ganz klare Anweisungen. Rechtliche Ansprüche zum Verändern nach Abschluss eines Verkaufes hat der Kunde nicht. Auch bei uns online Händlern gelten die Händelsgesetze. (Wir spieöen hier nicht im Sandkasten) Um da "Klare Kante" zu zeigen, legen wir jeder Lieferung die original Rechnung und die Widerrufserklär ung der Lieferung bei.
Viele Kunden bzw auch Händler meinen, bei ebay ist das ja nicht so ein richtiger Kauf, da kann man schon ...... Denkste, die Finanzämter sind da knallhart und gewisse Strafen für Nicheinhalten von Vorschriften, wie etwa EAR, Batterieverordn ung, Verpackungsvero rdnung, ELektromagnetis che Strahlungen bei Elektroprodukte n usw. sind sau hoch. Da sind gewisse Abmahnkosten noch peanutz dagegen.
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#2 Michael Tobay 2017-06-07 13:27
Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde: Es kommt immer wieder vor, dass Kunden z.B. bei ebay über einen privaten account einkaufen und dann später, oftmals nach Wochen eine neue Rechnung verlangen ausgestellt auf eine Firma. Bin ich dazu verpflichtet eine neue Rechnung auszustellen. Mit aktueller Wawi kann ich nämlich nicht mehr einfach die Rechnung ändern, sondern muss die alte Rechnung stornieren und eine neue Rechnung austellen, was ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand ist.
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#1 Jens 2017-06-07 12:51
Leider ist mir der letzte Absatz etwas zu schwammig formuliert und die Frage somit nicht konkret beantwortet.
Ausgangspunkt in den meisten Fällen ist, dass der Kunde NACH erhalt der Ware eine Rechnung in Papierform fordert. Es ist also ersteinmal eine Frage des Zeitpunktes, zu dem der Kunde anfragt.
Muss der Kunde VOR dem Kauf ausdrücklich einer elektronischen Übermittlung widersprechen oder reicht es, wenn er eine gedruckte Rechnung wünscht. (Haarspalterei - aber das ist ein Unterschied) Kann der Kunde seine Meinung nachträglich ändern?
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