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Aktualisierung: 07.12.2023
Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vereinbarkeit des Schufa-Scores mit den Datenschutzgrundsätzen ist heute gefällt worden. Dabei muss die Auskunftei eine Niederlage einstecken, denn die Luxemburger Richter haben das Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft, wenn vor allem anhand des Schufa-Wertes über die Kreditwürdigkeit entschieden wird. Aktuell erhält die Kundschaft oftmals keinen Kredit, wenn sie keine Bonitätsprüfung von der Schufa vorlegt.
Verbotene automatische Entscheidung
Dem Urteil des EuGH vorangegangen war eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden an den EuGH mit der Frage, ob nur auf Grundlage eines Wertes wie dem Schufa-Score über Verträge entschieden werden darf. Wollen Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise einen Kredit bei einer Bank erhalten, entscheidet die Bank vor allem anhand des Schufa-Scores über deren Kreditwürdigkeit. Wie die Luxemburger Richter feststellten, sei dieses Vorgehen unzulässig, da es auf einer verbotenen automatisierten Entscheidung beruhe, berichtet die Frankfurter Allgemeine.
Die Schufa sammelt zahlreiche Daten über Verbraucherinnen und Verbraucher und errechnet daraus einen Wert, der dann wiederum von Unternehmen wie Banken, Energieversorgern, Mobilfunkanbietern und auch Online-Händler:innen genutzt wird, um über die Bonität beim Vertragsabschluss zu entscheiden.
Score-Nutzung nur unter bestimmten Voraussetzungen
Zwar solle die Bonitätsprüfung der Schufa bei der Prüfung eines Kredits auch weiterhin eine Rolle spielen. Sie soll aber nicht mehr das alleinige Kriterium sein. Vielmehr müssen auch andere Erwägungsgründe hinzugezogen werden.
Der EuGH hat den Fall nun an das Wiesbadener Verwaltungsgericht zurückverwiesen, mit der Aufgabe zu prüfen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine gültige Ausnahme von diesem Verbot enthalte. Sollte es eine solche Ausnahme geben, müsse zusätzlich noch geprüft werden, ob die europäischen Regeln für die Datenverarbeitung erfüllt sind. Grundsätzlich verbietet es die DSGVO, dass nur durch automatisierte Verarbeitung von Daten eine Entscheidung getroffen wird, die für die Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet.
Schufa begrüßt Urteil
Die Schufa hatte argumentiert, dass sie selbst keine Entscheidungen treffen würde. Sie stellt die Scores für andere Unternehmen lediglich zur Verfügung und diese entscheiden wiederum über die Maßgeblichkeit des Scores bei ihrer eigenen Bewertung. Die Schufa begrüßte jedoch das Urteil, da dadurch für Klarheit gesorgt werde, „wie die Scores in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der DSGVO verwendet werden dürfen“.
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ich stelle mal die Frage in den Raum, warum ein privates Unternehmen solche Macht hat und seit eh und je zur Beurteilung der Kreditwürdigkei t herangezogen wird. Das sollte abgeschafft werden, von mir aus gegen eine staatliche Behörde, so sehe ich nur illegales nutzen unserer Daten, und ich habe nach der DSGVO Reform / Einführung, keine mail von der Schufa bekommen wo ich der Nutzung meiner Daten widersprechen kann, da sollte eigentlich an alle Bürger gesendet werden, und der Teil im Kreditvertrag, wo ich der Anfrage an die Schufa einwilligen muss, sollte nicht bestandteil der Kreditanfrage sein, auch ier sollte jeder das Recht haben zu widersprechen. Will ich ein Haus finanzieren, und frage bei mehreren Banken nach, ist dies so gesehen verboten, da meherer Anfragen sicher zur Ablehnung des Kredites führen, hier wird mir meine freie suche und Wahl des besten Kreditangebotes verwehrt, auch lehnen einige Kreditinstitute den Antrag schon direkt ab, aufgrund von mehreren Kredivergleichs anfragen, auch das ist ein unding.
Meine Frage, auch an die Redaktion: Gibt es Möglichkeit dagegen zu klagem, ich würde gerne eine Sammelklage anstreben, es muss doch möglich sein, im Namen des Volkes, so was illegales zu stoppen, gibt es da einen Weg?
Gruß
Sven
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Antwort der Redaktion:
Hallo Sven,
wenn du von einem DSGVO-Verstoß betroffen bist, steht es dir frei dagegen eine Klage einzureichen. Sammelklagen sind in Deutschland allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In der Regel muss eine Klage von einem Verbraucherverb and ausgehen. Die örtliche Verbraucherzent rale könnte hier der richtige Ansprechpartner sein.
Alles Gute und viele Grüße
die Redaktion
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Dein ganzes antikapitalisti sches Geschwubel solltest Du mal überdenken
Die Schufa- wie andere Finazdienstleis ter- sammeln Daten der Kreditnehmer und versuchen voraus zu berechnen ob ein Kredit zurückgezahlt werden wird oder nicht.
Da ist nichts politisches oder kapitalistische s dran. Da sitzt niemand mit Zylinder und langer Nase und reibt sich die Hände, weil der Kreditwunsch eines armen Menschen abgelehnt wird.
Zahlen Leute mit einem hohen Einkommen eine Kredit sicherer zurück als jemand der sein gesamtes Einkommen für Miete und Essen braucht? Ja. Sicherer als jemad der gar kein Einkommen hat? JA!
Als Kreditgeber hat man doch gar keinen Einblick in die Geschichte des Antragstellers, kaum Einblick in dessen Einkommen, keine Infos zu dessen Zahlungsverpfli chtungen, alten Verbindlichkeit en, Schulden usw.
Auf welcher Basis soll denn zukünftig über Krdeite entschieden werden, wenn die Daten nicht mehr ausgewertet werden dürfen? Nach Alter, Haut- oder Augenfarbe?
...und das so kurz nach der Reform der EU-Verbraucherk reditrichtlinie , die ja genau das Geneteil fordert und Bontätsprüfunge n VORSCHREIBT, für jeden noch so kleinen Verbraucherkred it inkl. Kauf auf Rechnung und "Pay Later". Damit die Verbraucher sich nicht verschulden!!!
Wie soll das denn bitte funktionieren, wenn nicht über Auskunfteien wie die Schufa?
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Nebenbeibemerkt hat das System Kredit eh den Sinn nicht, weil gerade dadurch das etablierte verkrustete kapitalistische System weiter am Leben gehalten wird. Würde man denen, die von der Schufa den Stempel "blöd" aufgesetzt bekommen, also die die den anderen nicht das Geld wegnehmen, Geld an die hand geben, dann könnten die auch wachsen. Man wächst halt mit den Aufgaben. Ohne dass die Schufa dir Kredit ermöglicht verkümmert man.
Oder ganz extrem formuliert: der Mechanismus den die Schufa MITerzeugt, sorgt erst für die 5,5 Mio Bürgergeldempfä nger und die Diskussion darüber. Im Verbund mit dem abstrusen Steuersystem der Besteuerung von kleinen Einkommen und der Ausnahme der Besteuerung der Hochfinanz.
So liebe Julia.
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Hoffentlich fällt dieses Kartenhaus nun in den nächsten Jahren kmpl. zusammen.
Das ganze Prinzip der Kreditvergabe ist eh falsch. Das ist ausschliesslich durch den GG legitimiert ein Recht, das denen die schon genug haben, also es anderen wegnehmen, wegnahmen und den anderen nichts geben oder gaben die besseren Zinsen zusprechen, also das ganze noch verschärfen und denen, die ganz hintenrüberfall en und gar keine Kredite bekommen dann ganz im Sumpf verschwinden lassen.
Ach hätte die CDU doch bloss das gemacht, was jetzt gerade die EU durchgesetzt hat.
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