Corona-Soforthilfen gelten als Einkommen

Veröffentlicht: 10.07.2024
imgAktualisierung: 10.07.2024
Geschrieben von: Sandra May
Lesezeit: ca. 2 Min.
10.07.2024
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Corona-Soforthilfen gelten als Einkommen
© AndreyPopov / Depositphotos.com
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass Selbstständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Corona-Soforthilfe-Zuschüsse zahlen müssen. Rückzahlungen ändern daran nichts.


Wer als Selbstständige:r aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ profitiert hat, muss auf diese Zuschüsse Beiträge zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zahlen. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg.

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Mann musste Zuschuss zurückzahlen

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage eines Selbstständigen aus Baden-Württemberg: Der Mann erhielt im April 2020 4.400 Euro als Corona-Soforthilfe von der Landeskreditbank Baden-Württemberg. Im Einkommensteuerbescheid wurde dieser Zuschuss als Einkommen berücksichtigt. Entsprechend wurden bei der Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des freiwillig Versicherten diese Zahlen ebenfalls berücksichtigt.

Dagegen klagte der Mann. 2023 musste er den Zuschuss nämlich zurückzahlen, da sich bei der Nachprüfung ergeben hatte, dass er die Bewilligungsvoraussetzungen gar nicht erfüllte. Entsprechend sei der Zuschuss laut Kläger eher ein Darlehen und dürfe nicht wie ein Einkommen behandelt werden.

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Darlehen und Zuschuss sind unterschiedliche Paar Schuhe

Der Kläger, der bereits in der Vorinstanz scheiterte, steckte mit dieser Argumentation erneut eine Niederlage ein. Die Corona-Soforthilfen sind als Zuschuss erst mal grundsätzlich – anders als bei einem Darlehen – nicht zurückzuzahlen, führte das Gericht laut Beck-Aktuell dazu aus. Dass es zu einer Rückzahlungspflicht kommen kann, um eine Überkompensation zu vermeiden, ändere daran erst einmal nichts. Außerdem könne der Kläger die Rückzahlung beim Finanzamt einkommensmindernd geltend machen, was wiederum zu einer geringeren Bemessungsgrundlage führen würde.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

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Sandra May

Sandra May

Expert/in für: IT- und Strafrecht

Veröffentlicht: 10.07.2024
img Letzte Aktualisierung: 10.07.2024
Lesezeit: ca. 2 Min.
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KOMMENTARE
3 Kommentare
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T Hass
10.07.2024

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@Renate:Das stimmt so nicht ganz. Als freiwillig Versicherter zahlt man zunächst nach Schätzangaben. Stellt sich nach Ausstellung des Steuerbescheids raus, dass man in dem KJ zu viel oder zu wenig Beiträge gezahlt hat, werden die ohne wenn und aber von der KK erstattet bzw. nachberechnet! Den Fall hatten wir mit der DAK erst vor Kurzem und erhielten rund 3000€ zurück. Da will sich jemand bei deiner KK anscheinend keine Arbeit machen...
Dirk
10.07.2024

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Wenn ich das damals richtig verstanden habe, dienten die Soforthilfen doch gerade NICHT der Kompensation von entgangenem Einkommen für Selbstständige, sondern nur zur Deckung laufender Betriebskosten wie Miete etc. während der MOnate wo aufgrund der SChließungen keine oder kaum Umsätz erziehlt werden konnte...
So dürfte es doch höchstens als Betriebseinnahm e zugerechnet werden (was zwar den potentiellen Gewinn erhöht), aber dann erst im Moment der Gewinnausschütt ung an den Selbstständigen der Einkommensteuer unterliegt...?? ?
Renate Dorn
10.07.2024

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„ Außerdem könne der Kläger die Rückzahlung beim Finanzamt einkommensminde rnd geltend machen, was wiederum zu einer geringeren Bemessungsgrund lage führen würde. “ – Ich denke, hier irrt das Gericht. Einmal in die freiwillige gezahlte Beiträge, z. B. auch unterjährig, gibt es nicht zurück. Auch wenn man z. B. in einem Jahr letztendlich Verlust gemacht hat — es gibt aus dem Topf dann nicht z. B. bei Vorlage des Steuerbescheide s etwas zurück von den Beiträgen. Ist mir exakt so passiert, mit gut 8.000 Euro Überzahlung war ich damals dabei. Man würde denken, ich war jedenfalls sicher, daß die Bemessungsgrund lage sich dadurch verschiebt, ist aber NICHT so. Sie erstatten nichts. Schreiben seitenlange Begründungen mit SGB und sonstwelchen Paragraphen, es gibt aber keinen Cent. Ja, das ist nicht nachvollziehbar mit normalem Menschenverstan d.