Urteile & Entscheidungen

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DERZEIT BELIEBT

Zwei Männer streiten per Armdrücken um eine DSGVO-Abmahnung und viel Geld

Nach Google Fonts

DSGVO-Abzocke: Neues Urteil wegen Schmerzensgeldforderungen

Ein minimalistisches Bild zeigt eine Strichfigur, die ein Schild mit einer Bewertung von einem Stern hält. Die Figur hat einen traurigen Gesichtsausdruck, und der einzige gelbe Stern steht für eine negative Bewertung im Internet.

OLG Oldenburg

Sind Kundenbewertung ohne Kauf zulässig? – Wichtiges Urteil für den Online-Handel

AKTUELLE ARTIKEL

OLG Dresden

Störung der Betriebsabläufe: Einzelne Werbemail reicht bereits aus

E-Mail-Werbung darf nur mit entsprechender Einwilligung versendet werden. Das OLG Dresden hat nun geklärt, dass bereits eine einzige Mail ausreicht, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen.

23.08.2024

ca. 2 Min.

Regionale Bilanz

DSGVO-Verstöße steigen deutlich – Hohe Bußgelder gegen Unternehmen

Aus einer Zwischenbilanz lässt sich ablesen, dass in diesem Jahr in Hamburg bisher deutlich mehr Verstöße gegen die DSGVO registriert wurden. Auch andere Bundesländer zeichnen diesen Trend.

23.08.2024

ca. 2 Min.

Gerichte sind sich uneinig

Rechtsstreit um Kununu: Müssen Bewertungen gelöscht werden?

Der Streit um das Bewertungsportal Kununu nimmt kein Ende. Und die Gerichte widersprechen sich in der Frage, ob anonyme Bewertungen zulässig sind.

22.08.2024

ca. 2 Min.

Ein Kleinkind sitzt von hinten auf einer bunten Krabbeldecke und spielt mit einem Smartphone. Das Bild zeigt einen Digital Native und wirft Fragen zum Arbeitsrecht auf.

Diskriminierung in Stellenanzeigen

„Digital Native“ kostet Arbeitgeber 7.500 Euro

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied, dass der Begriff „Digital Native“ in Stellenausschreibungen altersdiskriminierend ist und sprach einer Klägerin Schadensersatz zu.

21.08.2024

ca. 2 Min.

Moderne, verchromte Dusche, aus der Wasserstrahlen auf einen blau gekachelten Hintergrund fallen. Die Dusche hat eine runde Kopfform und ist elegant an einem glänzenden Metallarm montiert, der sich vor einer dunkelblau gefliesten Wand abhebt.

Bundesarbeitsgericht

26.000 Euro Lohnforderung abgelehnt: Duschen ist keine Arbeitszeit

Das BAG urteilte, dass eine Dusche auch bei Arbeit, die viel Schmutz mit sich bringt, nicht zur Arbeitszeit zählt.

20.08.2024

ca. 2 Min.

Zwei weiße Sprechblasen mit grünen Anführungszeichen hängen vor einem leuchtend grünen Hintergrund. Die Anführungszeichen sind zentral in jeder Sprechblase platziert, symbolisierend, dass sie Zitate oder Aussagen darstellen.

OLG Frankfurt

Was Unternehmen über die rechtliche Bindung von Testimonials wissen müssen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Testimonial-Verträge als unkündbare Dauerschuldverhältnisse gelten, die nur durch eine außerordentliche Kündigung beendet werden können

19.08.2024

ca. 2 Min.

Monopol bekämpfen

Tech-Gigant in Gefahr: Justiz erwägt Aufspaltung von Google

Nachdem Google für die Internetsuche ein illegales Monopol attestiert wurde, sollen ganze Geschäftsbereiche bald zwangsweise abgespalten werden.

14.08.2024

ca. 2 Min.

Pop-Art-Stil Bild eines erhobenen Zeigefingers, der nach oben zeigt. Die Hand und der Anzug sind in kräftigen, unkonventionellen Farben dargestellt. Der Hintergrund ist mit auffälligen Mustern wie Punkten und Streifen in leuchtenden Farben gefüllt, die den typischen Pop-Art-Stil betonen.

Urheberrecht auf YouTube

Ohne Abmahnung bleibt man auf den Kosten sitzen

Das Landgericht Köln entschied, dass vor einer urheberrechtlichen Klage eine Abmahnung notwendig ist, auch wenn der Verstoß bereits auf der Plattform gemeldet wurde.

14.08.2024

ca. 2 Min.

Ein leuchtend gelber Stern hinter einer zerbrochenen Glasscheibe, eingefangen im dramatischen Kontrast.

Kammergericht Berlin

Online-Shop haftet für Kundenrezensionen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Online-Händler:innen für Kundenbewertungen haften können, wenn diese zu Werbezwecken verwendet werden.

14.08.2024

ca. 1 Min.

OLG Brandenburg

Konfigurierte Produkte: Wann darf ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Haben Verbraucher:innen bei einem konfiguriertem Notebook ein Widerrufsrecht? Das musste das OLG Brandenburg nach einem Ebay-Kauf eines Verbrauchers entscheiden.

12.08.2024

ca. 2 Min.

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