Urteile & Entscheidungen

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DERZEIT BELIEBT

Aus einem gelben Briefkasten ragen Briefe heraus

LAG Hamburg

Händler aufgepasst: Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr als Zustellnachweis

Preisangabenverordnung

BGH entscheidet über Streichpreise: So müssen Rabatte angegeben werden

AKTUELLE ARTIKEL

Zwei ausgeschnittene Papierhände greifen ineinander auf blauem Hintergrund.

EU-Richtlinie

Vaterschaftsurlaub gilt schon jetzt – auch ohne deutsches Gesetz

Bundesbeamte können sich auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub nach EU-Recht berufen, entschied das VG Köln.

06.10.2025

ca. 1 Min.

Autoschlüssel mit Fernbedienung wird vor einem weißen Auto in die Kamera gehalten.

LAG Niedersachsen

Dienstwagen darf nach Kündigung weiter genutzt werden

Das LAG Niedersachsen entschied: Eine pauschale Freistellungsklausel benachteiligt Arbeitnehmer.

06.10.2025

ca. 1 Min.

Rechtswidrige Werbung

Gefängnisstrafe für eine Werbe-E-Mail – ist das möglich?

Kann man wirklich in den Knast kommen, weil man eine Werbe-E-Mail ohne Einwilligung versendet hat?

02.10.2025

ca. 2 Min.

Zwei Hände justieren eine Dome-Überwachungskamera an einer Decke mit grauen Paneelen.

Datenschutzverstoß

Illegale Überwachung im Betrieb: Gericht verhängt 15.000 Euro Schadensersatz

Ein Unternehmen wurde wegen rechtswidriger Videoüberwachung eines Mitarbeiters zu 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

01.10.2025

ca. 1 Min.

Leuchtendes Wort „Copyright“ mit ©-Symbol auf einem digitalen Bildschirm in Nahaufnahme.

Kopierte Liedtexte

Gema vs. OpenAI: Wer haftet bei KI-generierten Inhalten?

Die Gema klagt gegen OpenAI wegen Liedtexten in ChatGPT. Es geht um Kopie oder Reflexion und die Haftungsfrage für KI-Trainingsdaten.

01.10.2025

ca. 2 Min.

Menschenmenge mit Plakaten und Fahnen bei einer Demonstration vor städtischer Skyline.

Streit um Weihnachtsgeld

Darf eine Streikteilnahme finanziell sanktioniert werden?

Die Streikteilnahme kann das Weihnachtsgeld mindern – wenn eine Kürzungsregelung das möglich macht.

30.09.2025

ca. 1 Min.

Richterhammer vor der europäischen Flagge

Wertersatz

Missbrauch des Widerrufsrechts: EuGH-Generalanwalt will Händler schützen

Der EuGH befasst sich aktuell mit der Frage, ob Verbraucher nach einem missbräuchlichen Widerruf Wertersatz zahlen müssen.

25.09.2025

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Lidl Plus App

Lidl: Darf man etwas als „kostenlos“ bewerben, wenn mit Daten bezahlt wird?

Das OLG Stuttgart hat entschieden, ob Lidl seine App als kostenlos bewerben darf, auch wenn dafür mit Daten bezahlt wird.

25.09.2025

ca. 1 Min.

Landgericht Frankfurt

Abmahngefahr: So muss die Mail-Adresse im Impressum angegeben werden

Die E-Mail-Adresse im Impressum muss ausgeschrieben werden. Eine Verlinkung zum Kontakt ist nicht ausreichend.

22.09.2025

ca. 2 Min.

Zwei Hände halten ausgeschnittene Figuren eines gleichgeschlechtlichen Elternpaares mit zwei Kindern vor blauem Hintergrund.

EuGH-Urteil

Arbeitgeber müssen Pflege von Angehörigen stärker berücksichtigen

Der EuGH verpflichtet Arbeitgeber, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Auch KMU müssen flexible Lösungen ermöglichen – sonst droht

22.09.2025

ca. 2 Min.

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