Urteile & Entscheidungen

Erfahrt mehr über aktuelle Urteile und rechtliche Entscheidungen im E-Commerce. Wir helfen euch, die Rechtsprechung besser zu verstehen und eure Geschäftsstrategien entsprechend anzupassen.

DERZEIT BELIEBT

Zwei Männer streiten per Armdrücken um eine DSGVO-Abmahnung und viel Geld

Nach Google Fonts

DSGVO-Abzocke: Neues Urteil wegen Schmerzensgeldforderungen

Ein minimalistisches Bild zeigt eine Strichfigur, die ein Schild mit einer Bewertung von einem Stern hält. Die Figur hat einen traurigen Gesichtsausdruck, und der einzige gelbe Stern steht für eine negative Bewertung im Internet.

OLG Oldenburg

Sind Kundenbewertung ohne Kauf zulässig? – Wichtiges Urteil für den Online-Handel

AKTUELLE ARTIKEL

Falsche Inkasso-SMS abgemahnt

Amazon-Kundschaft erhielt unberechtigte Mahnungen

Das OLG Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, unberechtigte Mahn-SMS im Namen von Amazon zu versenden.

09.07.2024

ca. 2 Min.

Matratzen-Streit

Unternehmen wegen erfundener schlechter Bewertungen verurteilt

Ein Matratzenunternehmen wurde wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Mitarbeitende der Konkurrenz hatten elf Matratzen bestellt, zurückgesendet und anschließend falsche, negative Bewertungen hinterlassen.

09.07.2024

ca. 1 Min.

Ein modernes Bild von einer Küche mit einem schwarzen Pfannen und einem Holzspatel auf einem Induktionskochfeld. Im Vordergrund sind verschiedene Gemüsesorten wie gelbe und rote Paprika, Champignons und Frühlingszwiebeln zu sehen. Im Hintergrund ist die Küche unscharf abgebildet, mit weiteren Gemüsesorten auf einer Arbeitsfläche. Die Szene wirkt gut beleuchtet und sauber.

Gebrauchsanweisung missachtet

Käufer scheitert mit Schadensersatzforderung

Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass ein Käufer keinen Schadensersatz für Kratzer auf dem Kochfeld erhält, die durch eine gusseiserne Grillpfanne entstanden sind. Der Käufer hatte die Gebrauchsanweisung ignoriert und gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen.

08.07.2024

ca. 2 Min.

Ein junger Mann sucht am Computer nach günstigen Smartphones wie Apple Iphone oder Samsung Galaxy

Verbindliche Preisangaben

92 Euro statt 928 Euro: Smartphone-Vertrag trotz Fehlers wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Händler bei offensichtlichen Preisfehlern nicht ohne Weiteres von Kaufverträgen zurücktreten können. Im aktuellen Fall muss ein Händler neun Smartphones zum Schnäppchenpreis von 92 Euro liefern, da die Bestellung durch die Lieferung von Gratis-Kopfhörern bestätigt wurde.

08.07.2024

ca. 3 Min.

Eine Produktionsstraße labelt Smartphones, die wie Iphones aussehen

Produktsicherheit und Verbraucherschutz

Gericht erinnert: Herstellerangaben direkt auf Produkten nicht vergessen

Das OLG Frankfurt betont die Wichtigkeit von Herstellerangaben direkt auf Produkten gemäß dem Produktsicherheitsgesetz. Ab Dezember 2024 treten erweiterte Informationspflichten im E-Commerce in Kraft, um Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu stärken.

08.07.2024

ca. 2 Min.

Modernes, leeres Büro mit einem einzigen Arbeitsplatz im Format 3:2. Der Raum hat große Fenster, die natürliches Licht hereinlassen. Ein Schreibtisch und ein Stuhl sind ordentlich arrangiert. Auf dem Schreibtisch befinden sich ein Computer, einige Büromaterialien und eine Pflanze. Die Atmosphäre ist sauber, organisiert und professionell. Der Raum wirkt leicht unordentlich mit verstreuten Papieren und einem gekippten Stuhl, was auf eine kürzliche Nutzung hinweist.

Rechtsstreit entschieden

Mitarbeiterin behält Job trotz Teilnahme am Potsdamer Treffen

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin der Stadt Köln aufgrund ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen unzulässig ist.

04.07.2024

ca. 2 Min.

Boxhandschuhe hängen an der Wand und symbolisieren den ständigen Kampf gegen Abmahnungen

Klare Grenzen für Black-Friday-Abmahner

Schutz vor unberechtigten Abmahnungen: BGH stärkt Händlerrechte

Der BGH stärkt die Rechte von Online-Händlern gegen unberechtigte Abmahnungen. Erfahre, wie das aktuelle Urteil zu Schadensersatzansprüchen bei unrechtmäßigen Verwarnungen im Markenrecht führt und welche Implikationen es für den Online-Handel hat.

04.07.2024

ca. 3 Min.

Urteil gegen Opodo

Kauf und Abonnement: „Jetzt kaufen“- Button nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Opodo bei Reisebuchungen nicht ausreichend auf die Prime-Mitgliedschaft und deren Kosten hingewiesen hat. Das Gericht stärkt damit die Verbraucherrechte und untersagt versteckte Abofallen bei Vertragsabschlüssen im Internet.

04.07.2024

ca. 2 Min.

Health-Claims-Verordnung

"Babytraum-Tee" und Globuli: Händlerin scheitert vor Gericht mit irreführender Werbung

Eine Online-Händlerin wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe wegen irreführender Gesundheitswerbung für "Babytraum-Tee" und Globuli verurteilt. Die Werbung verstieß gegen die Health-Claims-Verordnung und das Wettbewerbsrecht.

03.07.2024

ca. 2 Min.

OLG Frankfurt am Main

Fremdsprachige Werbung: Kein Verstoß gegen Unterlassungsurteil

Das Landgericht Düsseldorf verhängte ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro gegen einen Matratzenhändler wegen irreführender Werbung. Das OLG Frankfurt hob diese Entscheidung auf, da kein kerngleicher Verstoß vorlag und fremdsprachige Angebote anders bewertet werden müssen.

02.07.2024

ca. 2 Min.

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