Darf Facebook mein Konto einfach so sperren?

Die Sperrung eines Facebook-Accounts ist ein Eingriff, der für gewerbliche Nutzer gravierende Konsequenzen haben kann. Während Facebook behauptet, mit strengen Maßnahmen seine Plattform vor Missbrauch zu schützen, sehen sich viele Personen und Unternehmen durch Sperrungen ungerecht behandelt und letztere sogar in ihrer geschäftlichen Existenz bedroht. Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Nutzer gestärkt und betont, dass Sperrungen ohne Anhörung nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Unzulässige Sperrung ohne Anhörung

Im konkreten Fall sperrte Facebook einen Nutzeraccount für 30 Tage wegen eines vermeintlich regelwidrigen Beitrags – ohne den Betroffenen vorher zu informieren oder eine Stellungnahme einzuholen. Das Gericht stellte klar, dass Plattformbetreiber wie Facebook eine Sperrung nur dann ohne Anhörung vornehmen dürfen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, etwa eine unmittelbare Gefährdung durch den Inhalt. Für gewerblich genutzte Accounts, bei denen Umsatzeinbußen durch eine Sperrung drohen, ist diese Entscheidung besonders relevant.

Facebooks Richtlinien: Rechte und Grenzen

Facebook beruft sich in solchen Fällen stets auf seine Nutzungsbedingungen, um Konten zu sperren. Diese beinhalten oft Klauseln, die der Plattform weitreichende Entscheidungsfreiheit einräumen. Das Urteil des OLG zeigt jedoch, dass solche Bedingungen nicht uneingeschränkt angewendet werden können, insbesondere wenn sie im Widerspruch zu allgemeinen rechtlichen Prinzipien stehen, wie dem Recht auf Anhörung und ganz besonders: dem Recht auf freie Meinungsäußerung (OLG Schlewsig-Holstein, Urteil vom 08.11.2024, Az.: 1 U 70/22).

Für gewerbliche Accounts, die oft ein zentraler Baustein des Marketings sind, gelten zudem besondere Maßstäbe. Eine unrechtmäßige Sperrung kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, wenn sie nachweislich geschäftliche Nachteile verursacht hat.

Checkliste: Wie Sie Sperrungen vermeiden und reagieren

Um eine Sperrung des Facebook-Accounts zu vermeiden, ist es entscheidend, die Plattformrichtlinien genau zu kennen und einzuhalten. Man sollte sich also umfassend über die Facebook-Community-Standards sowie die spezifischen Werberichtlinien informieren, die für geschäftliche Inhalte gelten. Alle veröffentlichten Beiträge sollten den Plattformrichtlinien entsprechen und keine kontroversen oder irreführenden Inhalte enthalten. Es ist sinnvoll, die Geschäftskommunikation nicht ausschließlich auf Facebook auszurichten. Alternativen wie eine eigene Website, E-Mail-Marketing oder andere soziale Netzwerke bieten zusätzliche Sicherheit, um eine mögliche Sperrung abzufedern und die Zielgruppe weiterhin zu erreichen.

Im Falle einer Sperrung:

• Überprüfung beantragen: Eine Überprüfung der Sperrung sollte umgehend über die Plattform angefordert werden.
• Rechtliche Schritte prüfen: Falls die Sperrung unrechtmäßig erscheint, kann die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll sein.
• Kommunikation dokumentieren: Alle relevanten Informationen zur Sperrung sollten gesammelt werden, um Schadensersatzforderungen untermauern zu können.

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